Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen – Jahresbericht 2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210556
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen –
Jahresbericht 2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
04.05.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung gibt hiermit einen Überblick über
 die Entwicklungen in den Asylverfahren und Zuweisungen im Jahr 2020,
 die Unterbringung von Geflüchteten sowie Obdachlosen im Jahr 2020
 sowie einen Ausblick auf das Jahr 2021.
Entwicklung in den Asylverfahren und Zuweisungen
Zum 28. Februar 2021 befinden sich in Bonn insgesamt 8.082 Personen, die
eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
besitzen.
Für 1.239 Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Verfahren noch nicht
abgeschlossen; in vielen dieser Fälle laufen die verwaltungsgerichtlichen
Verfahren gegen die Ablehnung des Asylantrages oder auch auf Zuerkennung
einer anderen Schutzart (meist Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention statt
subsidiärem Schutz).
Im Jahr 2020 wurden der Stadt Bonn 265 Asylbewerber/innen nach dem
Flüchtlingsaufnahme-Gesetz neu zugewiesen. Oft wurde damit ein
Familienverband zusammengeführt.
Mit Visum zum Familiennachzug und daran anschließender entsprechender
Aufenthaltserlaubnis leben zurzeit (Februar 2021) 274 Personen in Bonn.
Unterbringung von Geflüchteten sowie Obdachlosen
Entwicklung der Unterbringungszahlen
Die Anzahl der in den städtischen Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge hat
sich im Jahresverlauf 2020 um 192 Personen und damit um 12 % reduziert.
Nach wie vor haben mittlerweile rund die Hälfte der durch die Stadt
untergebrachten Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus und könnten somit
eigenen Wohnraum anmieten. Dies gelingt sowohl bei Eigeninitiative als auchSeite 1 von 5
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unter Beteiligung der Wohnungsvermittlung, des sozialen Dienstes sowie des
Ehrenamtes aufgrund der in Bonn vorherrschenden Wohnungsnot nur in den
allerwenigsten Fällen.
Die Zahl der untergebrachten Obdachlosen in den städtischen Unterkünften hat
sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals von 295 auf 337 um 14 % erhöht. Der
steigenden Nachfrage wurde durch Umnutzung von Flüchtlingsunterkünften
begegnet, so dass die Unterbringungsverpflichtung nach dem
Ordnungsbehördengesetz (OBG) erfüllt werden konnte.
Insgesamt wurden in städtischen Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose
sowie im Haus Sebastian im Dezember 2020 1.810 Personen untergebracht.
Weitere Angebote für Obdachlose, wie z.B. der Caritas oder des Bonner
Vereins, sind hier nicht inbegriffen, da keine Zuweisung durch die Fachstelle für
Wohnungsnotfälle erfolgt und somit keine statistischen Daten vorliegen.
Die demografische Entwicklung mit einem zunehmenden Anteil an Personen
höheren Alters bildet sich auch in der Personengruppe der Obdachlosen ab.
Insofern werden zukünftig insbesondere Unterkünfte mit geeigneten
Räumlichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Krankheitsbildern mit
erhöhten hygienischen Anforderungen zu schaffen sein.
Die Verwaltung bemüht sich daher verstärkt um barrierefreie und
abgeschlossene Wohneinheiten, um diesem Bedarf begegnen zu können.Seite 2 von 5
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Bestand an Unterkünften
Im Februar wurde die größte (angemietete) Unterkunft in der Friedrich-Wöhler-
Str. nach Ablauf der Baugenehmigung aufgegeben. Im weiteren Jahresverlauf
wurde die Unterkunft im Alten Heerweg wegen baulicher Mängel freigezogen.
Perspektivisch sollen diese Unterkünfte, ebenso wie die bereits in 2018
aufgrund erforderlicher Sanierungsmaßnahmen freigezogene Unterkunft in der
Königswinterer Straße, nach einer Instandsetzung wieder für städtische
Unterbringungszwecke genutzt werden.
Corona-Pandemie
Die Pandemie hat auch bei der Unterbringung von geflüchteten und
obdachlosen Menschen im Jahr 2020 zusätzliche Maßnahmen notwendig
gemacht. Dazu zählen beispielsweise ein allgemeines Besuchsverbot für
Externe in den Gemeinschaftsunterkünften, die Anfertigung und Ausgabe von
mehrsprachigem Infomaterial sowie eine Beratung der Bewohner:innen
hinsichtlich der erforderlichen Verhaltensmaßnahmen sowie diverse
hygienische Maßnahmen und Nachrüstungen (Seifen- und
Desinfektionsmittelspender u.a.). Umzüge von Bewohner:innen innerhalb
einzelner oder zwischen den Unterkünften wurden nahezu ausgesetzt, um das
hierbei erhöhte Infektionsrisiko für die Beteiligten zu vermeiden.
Die Betreuung der Bewohner:innen wurde durchgehend durch persönliche
Anwesenheitszeiten in den Unterkünften sichergestellt. Bisher konnte das
Infektionsgeschehen in den Unterkünften gut kontrolliert werden, dass bis März
2021 in keiner Unterkunft eine vollständige Quarantänemaßnahme seitens des
Gesundheitsamtes angeordnet werden musste.
Positiv getestete Personen in den Gemeinschaftsunterkünften wurden (und
werden) grundsätzlich in kooperierenden Hotels untergebracht, um dort die
Quarantäneauflagen erfüllen und gleichzeitig das Infektionsrisiko für die
anderen Bewohner:innen reduzieren zu können.
Auch für Bürger:innen in Bonn, die zuhause ihre Quarantäneauflagen nicht
erfüllen können (z.B. weil sie in WGs wohnen), organisiert die Fachstelle für
Wohnungsnotfälle die Unterbringung in Hotels sowie den Transport dorthin in
Abstimmung mit dem Gesundheitsamt.
Die Angebote von Caritas und VfG im Rahmen der sogenannten „kalten
Nächte“ als niederschwelliges Notschlafangebot für Obdachlose (ohne
Zuweisungen) konnten aufgrund der Hygiene- und Distanzbestimmungen im
letzten Winter nicht realisiert werden. Daher hat die Verwaltung diese
niederschwellige Möglichkeit in einer städtischen Unterkunft eingerichtet und
angeboten. Das Angebot wurde zwischenzeitlich von rund 30 Personen
gleichzeitig in Anspruch genommen. Die zusätzliche Anmietung von Hotels o.ä.
war nicht erforderlich.Seite 3 von 5
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WLAN-Versorgung in den Gemeinschaftsunterkünften
Angesichts der auch durch die Pandemie verursachten (Homeschooling etc.) in
den Gemeinschaftsunterkünften bestehenden erhöhten
Digitalisierungsbedarfen wurde mit Unterstützung des Stadtdekanats ein
Projekt mit der Deutschen Telekom, der Stadtverwaltung und den Freifunkern
zur Verbesserung der WLAN-Versorgung umgesetzt.
Die Umsetzung von Maßnahmen zur Integration ist in der aktuellen
Pandemielage mit Blick auf die deutlich reduzierten Präsenzbildungsangebote
erschwert.
Zwischenzeitlich wurden bereits bei sechs Unterkünften die Bandbreiten erhöht
und durch neue Hardware auch die WLAN-Abdeckung verbessert. Die Kosten
für die Anschlüsse und die Hardware am Anschlusspunkt wurden von der
Verwaltung getragen. Ggf. erforderliche zusätzliche Hardware wurde von
einzelnen Kirchengemeinden finanziert. Bis zum Frühjahr 2021 ist beabsichtigt,
alle Unterkünfte, bei denen es technisch möglich ist und die eine
entsprechende (Rest-) Nutzungsdauer haben, entsprechend nachzurüsten.
Ausblick auf das Jahr 2021
Seit Februar 2021 werden mit der neuen CoronaTestVO nicht nur in den
Obdachlosenunterkünften, sondern nach Beschluss des Krisenstabes auch in
den Flüchtlingsunterkünften wöchentliche Schnelltests für Bewohner:innen und
Mitarbeiter:innen durchgeführt. Bei einem positiven Ergebnis erfolgt umgehend
eine Quarantäneunterbringung im Hotel sowie ein PCR-Test.
Die enge Testung ist Grundvoraussetzung für die künftige Öffnung für
Besucher:innen und ehrenamtliches Engagement in den
Gemeinschaftsunterkünften.
Nach der bereits erfolgten Aufgabe von zehn Wohnungen im Viktoriakarrée im
Februar 2021 soll absehbar die interimsweise Nutzung eines der drei Häuser
einer Container-Flüchtlingsunterkunft im Rheinweg für Obdachlose aufgegeben
werden, sobald die Unterkunft in der Karl-Finkelnburg-Str. nach etagenweiser
Renovierung wieder vollständig belegt werden kann.
Im Mai wird zudem der Container-Standort im Reuterpark nach 3jähriger
Nutzung planmäßig aufgegeben, weil die Baugenehmigung abgelaufen ist.
Für die Container-Standorte Otto-Hahn-Str. und Rheinweg werden Duldungen
des Betriebs über den 3-jährigen Genehmigungszeitraum hinaus angestrebt, da
keine ausreichenden alternativen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Die Verlängerungen der Duldungen würden die planungsrechtliche Entwicklung
der beiden Standorte jedoch weder aufhalten noch behindern.
Die Container-Anlage in der Siegburger Str. ist bis zum Mai 2022 genehmigt.
Hier ist jedoch planungsrechtlich eine Verlängerung der Nutzung möglich. Die
Verwaltung geht derzeit daher davon aus, dass hier ein Weiterbetrieb bis Ende
des Jahres 2023 möglich sein wird, bis der Grundstückseigentümer
NRW.Urban diese Fläche anderweitig nutzen möchte.
Während die Räumung der Reuterstr. mit derzeit noch 75 Personen rein
summarisch betrachtet durch Umverteilung aufgefangen werden kann, kann dieSeite 4 von 5
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Aufgabe der Otto-Hahn-Str. (91) im November sowie die des Rheinwegs (100)
im Dezember nicht ohne neue, zusätzliche Kapazitäten erfolgen.
Die Sanierung der Objekte Alter Heerweg mit rund 50 Plätzen sowie
Königswinterer Straße mit 25 Plätzen steht seit langem aus. Die hilfsweise
Duldung von weiteren Containerstandorten entspricht nicht dem Anspruch der
Verwaltung, den untergebrachten Menschen endlich Privatsphäre mit eigenem
Sanitär- und Küchenbereich zu ermöglichen. Außerdem sind die Container für
eine längerfristige Nutzung oft weder genehmigungsfähig noch ausgerüstet.
Es ist daher dringend geboten, weitere Unterbringungskapazitäten, die
dauerhaft verfügbar bleiben, zu akquirieren und in Betrieb zu nehmen. Die
Verwaltung prüft aus diesem Grund verschiedene Herangehensweisen und
Möglichkeiten und wird über den Fortgang berichten.
Anlage/n
KeineSeite 5 von 5