Bürgerantrag: Entfernung der Absperrgitter auf dem südlichen Bürgersteig der Friedrich-Breuer-Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210553-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Entfernung der Absperrgitter auf dem
südlichen Bürgersteig der Friedrich-Breuer-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Sperrung der Parkplätze auf der südlichen Seite der Friedrich-Breuer-
Straße gehen auf einen Beschluss (DS-Nr. 202006) der Bezirksvertretung
Beuel vom 18.11.2020 zurück. Dieser sieht die Sperrung der Parkplätze für die
Zeit des damals beschlossenen Lockdowns vor, um den Fußgänger*innen aus
Gründen des Infektionsschutzes mehr Platz einzuräumen.
Da der Lockdown weiterhin Bestand hat und die Beobachtungen zeigen, dass
der zusätzliche Raum im Fußverkehr angenommen wird, empfiehlt die
Verwaltung entsprechend der Beschlusslage die Sperrung bis zur Beendigung
des Lockdowns aufrecht zu erhalten.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die für die
ablehnende Entscheidung maßgeblichen Gründe informiert. Mit diesem
Beschluss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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