Bürgerantrag: Erstellung einer Erhaltungssatzung für alle historischen Dorfkerne und Quartiere Bad Godesbergs Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage 210549

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210549-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Erstellung einer Erhaltungssatzung
für alle historischen Dorfkerne und Quartiere Bad
Godesbergs
Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage 210549
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Vor Annahme des Antrags 210549-02 AA gibt die Verwaltung folgende
zusätzliche Information.
Die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BauGB
zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten im Stadtbezirk
Bad Godesberg, Ortsteil Rüngsdorf, für einen Teilbereich der Fläche, die von
den Straßen Konstantinstraße, Ubierstraße, Sedanstraße, von-Sandt-Ufer,
Rheinstraße, An der Marienkapelle und Kapellenweg umgeben wird, ist im
aktuellen Arbeitsprogramm der Verwaltung vorgesehen. (DS-Nr. 1413009)
Der entsprechende Ratsbeschluss liegt seit dem 11.12.2014 vor, konnte aber
aufgrund zahlreicher parallellaufender Verfahren bislang nicht umgesetzt
werden. Die Verwaltung informiert darüber, dass die Auswahl und
Beauftragung eines externen Büros zur Durchführung der notwendigen
stadträumlichen Analyse sowie Organisation der Eigentümer- und
Öffentlichkeitsbeteiligung im vierten Quartal des Jahres 2021 erfolgen soll.
Die Erarbeitung eines ersten Satzungsentwurfes und der dazugehörigen
ausführlichen Begründung, sowie die Durchführung der Termine für die
Öffentlichkeitsbeteiligung sind im ersten Halbjahr des Jahres 2022 vorgesehen,
sodass nach Auswertung und Abwägung der Ergebnisse aus der
Öffentlichkeitsbeteiligung eine Satzungsfassung ausgearbeitet und abgestimmt
werden kann. Die Erhaltungssatzung kann somit voraussichtlich in der zweiten
Hälfte des Jahres 2022 den politischen Gremien vorgestellt und zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Der Bürgerantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung inhaltlich erledigt,
das formelle Verfahren nach § 24 GO NRW mit diesem Votum abgeschlossen.
Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der
Stellungnahme der Verwaltung informiert.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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