Bürgerantrag: Buslinienführung durch die Waldburgstraße

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210530
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
06.04.2021
Bürgerantrag: Buslinienführung durch die
Waldburgstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert die Buslinienführung durch die Waldburgstraße auf der
Grundlage vorausgegangener Beratungen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürgerantrag
der Bürgerinitiative Waldburgstrasse
eingereicht von
Am 9.3.21 wurde der o.a. Antrag Nr. 201347 im Hauptausschuss der Stadt Bonn positiv
beschieden und zur Prüfung an die Verwaltung (Verkehrsplanung) weitergegeben.
Wir möchten mit diesem Bürgerantrag dringend darauf hinweisen, dass bereits seit Jahren
Verwaltung, Planungsamt, Rhein-Sieg-Kreis , Verkehrsunternehmen SWB und RVK und
Politik sich mit dem Thema Busführung Schweinheim befasst haben und bei dem
Prüfungsauftrag verschieden Anträge und Stellungnahmen berücksichtigt werden müssen, so
unter anderen :
190593
200454
201053
Zentral in diesem Ganzen steht dazu die Bürgerversammlung, die auf Initiative des
Planungsamtes am 25.11.2014 in der Stadthalle Bad Godesberg mit Einladung an alle
Interessierten ( Bürger sowie Träger von Kliniken usw ) durchgeführt wurde.
Die Niederschrift dieser Versammlung muss sich in den Unterlagen des Planungsamtes
befinden und muss auch bei der hiesigen neuen Anfrage berücksichtigt werden.
Mit dem Bürgerantrag Nr. 1411744 vom 11.6.2014 hat damals unsere Bürgerinitiative die
Problematik der alten Linienführung klar dargestellt und bemängelt.
Nun wird dieses Thema mit dem aktuellen Antrag 201347 der FDP plötzlich erneut
aufgegriffen.
( Das im Antrag aufgeführte Argument, dass bereits mit "allen" Betroffenen gesprochen
wurde, entspricht definitiv nicht der Wahrheit : Es kann sich hier nur um "ausgewählte
Anwohner" handeln, wir wurden nicht angesprochen )
In der Bürgerversammlung am 25.11.2014 in der Stadthalle wurden bereits alle Vorschläge,
Anregungen u. Argumente ausführlich diskutiert und letztendlich mit viel Arbeit zum
Fahrplanwechsel 2019 entsprechend umgesetzt.
Wir weisen darauf hin, dass die Waldburgstrasse aufgrund ihrer Bauweise NICHT für eine
Buslinienführung geeignet ist.Seite 2 von 3

Wir bitten dringend um Behandlung dieses Themas in der BV Bad Godesberg bei der
nächsten Sitzung, da es sich um Belange des Bezirks Bad Godesberg handelt und unseres
Erachtens vorerst keine Auswirkungen auf dem Gesamtfahrplan haben muss.
Für die Bürgerinitiative Waldburgstrasse,Seite 3 von 3