Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk Hardtberg

Beschlussvorlage
öffentlich
210514
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Hardtberg
Dezernat:
Dez. I
Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022, Stadtbezirk
Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 18.05.2021 Anhörung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Von dem im Rahmen des Bürger*innendialoges zum Haushalt 2021/2022 im
Stadtbezirk Hardtberg zur Verfügung stehenden Gesamtbudget in Höhe von
22.880 EUR werden folgende Bürger*innenvorschläge aus der beigefügten
Liste umgesetzt:
1. (Betrag: EUR)
2. (Betrag: EUR)
3. (Betrag: EUR)
4. (Betrag: EUR)
5. (Betrag: EUR)
6. (Betrag: EUR)
Begründung
Gemäß dem Konzept zur Durchführung des Bürger*innendialoges zum Haus-
halt 2021/2022 (vgl. DS-Nr. 200721) ist folgendes Verfahren vorgesehen:
Den Bürgerinnen und Bürgern wird im Haushalt 2021/2022 je Stadtbezirk ein
Budget zur Verfügung gestellt. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 220.000
EUR und wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier
Stadtbezirke aufgeteilt. Im Rahmen dieser Budgets können die Bürgerinnen
und Bürger konkret auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogene Maßnahmen zur
Umsetzung vorschlagen und bewerten. Aus den Ergebnissen wird je Stadtbe-
zirk eine Prioritätenliste von den im Verfahren positiv bestbewerteten Vorschlä-
gen gebildet und zur Umsetzung vorgeschlagen. Die Entscheidung über die
Umsetzung dieser Vorschläge trifft unter Berücksichtigung der von den Bürge-
rinnen und Bürgern getroffenen Prioritäten und unter Beteiligung der Bezirks-
vertretungen der Rat der Stadt Bonn.Seite 1 von 6
Seite 2
Das Budget teilt sich dabei wie folgt auf die vier Stadtbezirke auf:
Bezirk Aufteilung
Bonn 102.520 EUR
Bad Godesberg 49.940 EUR
Beuel 44.660 EUR
Hardtberg 22.880 EUR
Gesamtsumme 220.000 EUR
Da die im Rahmen des Bürger*innendialogs beschlossenen Maßnahmen je-
weils aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämter finanziert
werden sollen, sind die Maßnahmen aus Sicht des Gesamthaushaltes kosten-
neutral.
In der Anlage sind die Bürger*innenvorschläge – sortiert nach der Anzahl der
Stimmen – aufgeführt, bei denen eine Umsetzung im Rahmen der Vorgaben
des Bürger*innendialoges möglich ist.
Anlage/n
1 Ergebnis Bürgerdialog zum Haushalt 2021_2022 Hardtberg (öffentlich)Seite 2 von 6
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
1 62 Derletal
Ich schlage vor, die Quelle des Heilsbach im Derletal wieder herzurichten und zugänglich zu machen.
Dadurch würde das Wasser des Heilsbach wieder besser abfließen können. Durch das Aufstellen von Bänken wäre auch die
Aufenthaltsqualität im Derletal verbessert.
2 51 Fußweg vom Bahnhof zum
Ortszentrum Duisdorf
a.) Ist-Situation
Der viel begangene Fußweg vom Bahnhof Duisdorf (S 23) zum Ortszentrum ist zwischen Ladestraße und Am Burgweiher (Penny-
Markt) derzeit in einem recht schlechten Zustand. Dadurch wird die Benutzung insbesondere mit Kinderwagen, Rollstuhl oder
Koffertrolleys ziemlich erschwert.
b.) Lösungsvorschlag:
Der Wegabschnitt zwischen Ladestraße und Weiherpfad sollte durchgängig gepflastert und dort, wo es möglich ist, auch etwas
verbreitert werden. Hierbei sollte die Anbindung zur Weiterführung „Am Burgweiher“ wieder begradigt werden. Vor ein paar
Jahren wurde hier wegen des Spielplatzes ein völlig unsinniger Zickzackweg eingerichtet. Da der Spielplatz wegen seiner geringen
Größe und eindeutig fehlender Attraktivität eigentlich nie von Kindern zum Spielen genutzt wird, wäre in dem Zusammenhang zu
überlegen, den Spielplatz an dieser Stelle ganz aufzugeben (Alternativen siehe unten) und das Gelände einfach als kleine Grünfläche
mit wieder begradigtem Durchgang zu gestalten.
Im weiteren Verlauf des Verbindungsweges bestehen an der Anbindung zwischen Weiherpfad und Am Burgacker im Bereich der
Wegkreuzung Stolperstellen durch die versetzte Weganbindung. Hier sollte unter Berücksichtigung der oben genannten
Überlegungen auch der gesamte Kreuzungs- bzw. Wegebereich ordentlich gepflastert oder befestigt werden.
Eine vom Gelände her großzügigere Alternative für den jetzigen Standort des Spielplatzes könnte zum Beispiel unmittelbar auf der
Rückseite des Duisdorfer Bahnhofs auf der großen ungenutzten Grünfläche neben Gleis 3 gefunden werden (oder siehe auch
Vorschlag Spielplatz im Ortszentrum Duisdorf).
Stadtbezirk HardtbergSeite 3 von 6
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel Inhalt
Stadtbezirk Hardtberg
3 43 Spielplatz im Ortszentrum
Duisdorf
a.) Ist-Situation
An der Fußgängerzone im Ortzentrum von Duisdorf (Rochusstraße) gibt es bisher keine richtige Spielmöglichkeit für Kinder. Für
Familien mit Kindern fehlt dadurch eine gewisse Attraktivität in diesem Bereich.
b.) Lösungsvorschlag:
Auf der westlichen Seite des Kirchplatzes könnte die Flächenaufteilung zwischen Rochusstraße, Weierbornstraße und AWO-
Gebäude zur Anlage eines Spielplatzes angepasst werden. Dazu sollte die vorhandene Hecke zwischen Bouleplatz und Rochusstraße
direkt an den Fußweg der Rochusstraße versetzt werden, um den an der Straße bereits vorhandenen Bereich mit den Sitzbänken
einzubeziehen. Auf der westlichen Seite könnte die Fläche bis unmittelbar an die Weierbornstraße genutzt werden und dort mit
einer Hecke oder einem niedrigen Zaun abgegrenzt werden.
Eine andere Alternative für die Anlage eines Spielplatzes in Zentrumsnähe könnte auch in der Nutzung einer Teilfläche des
Rochusplatzes (also östlich neben dem alten Friedhof) bestehen.
4 18 Einbahnstraßenregelungen in Bonn-Duisdorf
Für folgende Bereiche werden mittelfristige Einbahnstraßenregelungen gefordert: Weißstraße, Schmittstraße, Kirchweg, Alte Straße
und Duisdorf-Oberdorf.
5 15 Verschönerung Grillplatz im
Kreuzbergpark in Lengsdorf
Der Grillplatz im Kreuzbergpark ist weiterhin ein Schandfleck (Exkremente, Dreck, Plastikmüll, kaputte Flaschen) in der Gegend, und
das, obwohl eine Kita und die Kreuzbergschule direkt daneben liegen.
siehe dazu auch https://ga.de/bonn/hardtberg/anwohner-beklagen-zustaende-am-kreuzberghan...
Es wäre begrüßenswert, diesen PLatz umzugestalten, zB mit einem großen Gemeinschaftsbeet, noch mehr Spielgeräten und einem
anderen Unterstand, um so dem Vandalismus entgegenzuwirken. Die Hoffnung stirbt zuletzt ....
6 14
Einsparmöglichkeiten und
Einnahmensteigerungspoten
tial erarbeiten
In einem weiteren Ansatz soll über das Portal www.bonn-macht-mit.de in offenem Dialog mit den Bonner BürgerInnen sowohl
Ideen der Einsparmöglichkeiten als auch Einnahmensteigerungspotential ergründet werden. Die Stadtkämmerin hätte durch diese
Anregungen einen ausgeglicheren Haushalt im Blick. Alle BonnerInnen können so wichtige Hinweise liefern, zu welchem Verzicht sie
bereit sind und wo sie bereit sind Dinge der Öffentlichkeit wertzuschätzen.Seite 4 von 6
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
1 62 Derletal
2 51 Fußweg vom Bahnhof zum
Ortszentrum Duisdorf
Stadtbezirk Hardtberg
Kostenschät
zung in Euro Stellungnahme
600
Weitere Bankstandorte können geprüft werden. Die Teiche befinden sich allerdings im Landschaftsschutzgebiet
("Hardtberg") und im Geltungsbereich des Landschaftsplans Kottenforst. Das Aufstellen von Bänken im
Landschaftsschutzgebiet bedarf einer Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde unter Zustimmung des
Naturschutzbeirates. Bei einem positiven Prüfungsergebnis wird eine Bank aufgestellt. Die Kosten dafür würden sich auf
rund 600 Euro belaufen.
Oberflächengewässer sind gemäß Bewirtschaftungszielen (§ 27 Wasserhaushaltsgesetz) zu bewirtschaften. Darunter fällt
beispielsweise ein Verschlechterungsverbot und das ein guter ökologischer und chemischer Zustand erhalten bleibt oder
erreicht wird. Es ist nicht möglich, die Quellschüttung mit Hilfe von Pflegearbeiten oder durch "Wiederherrichten" zu
vergrößern. Die Quellschüttung ist abhängig von der Größe des Quelleinzugsgebietes, dem dort gefallenen Niederschlag,
unterirdischen Speichereigenschaften (Bodeneigenschaften) und der Grundwasserneubildung. Auch eine Quelle verändert
sich im Laufe der Zeit in Lage und Ergiebigkeit, da es sich um ein hochdynamisches System handelt. Zudem ist ein
Quellbereich ein besonders zu schützender Bereich. Das Vorhaben entspricht nicht wasserwirtschaftlichen Zielen und ist aus
diesem Grund nicht umzusetzen.
15.000
Eine vollständige Verlegung des Spielplatzes müsste zunächst aus Sicht der Spielplatzbedarfsplanung geprüft werden und
wäre auch sicherlich nicht im Rahmen der Bürgerhaushalt-Budgets umsetzbar. Eine Pflasterung der Wege auf dem
bestehenden Spielplatz wäre möglich. Die Kosten dafür werden als erste grobe Schätzung ca. 15.000 Euro betragen, diese
Angabe ist jedoch mit Unsicherheit behaftet.
Stadtbezirk HardtbergSeite 5 von 6
Rang
Stimmen
finale
Phase
Titel
Stadtbezirk Hardtberg
3 43 Spielplatz im Ortszentrum
Duisdorf
4 18 Einbahnstraßenregelungen in Bonn-Duisdorf
5 15 Verschönerung Grillplatz im
Kreuzbergpark in Lengsdorf
6 14
Einsparmöglichkeiten und
Einnahmensteigerungspoten
tial erarbeiten
Kostenschät
zung in Euro Stellungnahme
Stadtbezirk Hardtberg
12.500
In unmittelbarer Nähe zur Rochusstraße liegt der Spielplatz Schmittstraße mit einem Spielangebot zum Schaukeln, Wippen
und Rutschen. Zudem stehen Am Schickshof für kleine Kinder Wipptiere und ein Holzzug zur Verfügung. Eine Ausweitung des
Spielangebots im Bereich der Fußgängerzone wird derzeit geprüft. Die Ergänzung mit weiteren Spielgeräten ist ohne
umfangreiche Baumaßnahmen bzw. Eingriffe in die Flächenbefestigung der Fußgängerzone nicht möglich.
Kosten: Ergänzung Rochusstraße ca. 12.500 EUR und Ergänzung Am Schickshof ca. 12.000 EUR.
4.500
Änderungen der Verkehrsführung sind nach der Bezirkssatzung Entscheidungen der Politik, in dem Fall der jeweiligen
Bezirksvertretung. Die Stadtverwaltung prüft diese im Einzelfall auf ihre Sinnhaftigkeit.
Einbahnstraßen führen zur Verdrängung von Verkehr in andere Straßen und es wird dort erfahrungsgemäß (mangels
Gegenverkehr) schneller gefahren.
Die Kosten für eine Beschilderung sind abhängig vom Umfang der Maßnahme. Ein einfaches Verkehrsschild kostet ca. 25
Euro, sofern ein Mast noch nicht vorhanden ist ca. 200 Euro. Je Einbahnstraße sind zwei bis vier Schilder zu verwenden.
5.000
Die Entfernung des alten Grillunterstand / Überdachung über dem fest eingebauten Grillstein wurde von der BV Hardtberg
beschlossen. Ein weiterer Unterstand steht dort noch, dieser kann noch abgebaut werden. Dies würde die Attraktivität des
Aufenthaltes problematischer Gruppen verringern. Der Kreuzbergpark weist einen ziemlich dichten Baumbestand auf.
Gemeinschaftsbeete im Sinne von Urban Gardening sind denkbar, reduzieren aber die wenigen freien Rasenflächen. Daher
empfiehlt die Verwaltung hier eine politische Beschlussfassung. Zur langfristigen Pflege von Gemeinschaftsbeeten sind Paten
erforderlich. Weitere Einbauten (Spielgeräte) sind aufgrund des dichten Baumbestandes fachlich nicht zu vertreten, um den
Baumwurzelbereich nicht zu beschädigen. Da der Kreuzbergpark in Ortsrandlage liegt und zum Ortskern hin durch die Schule
abgegrenzt wird, ist die soziale Kontrolle sehr eingeschränkt. Die Bänke sollten trotzdem nicht entfernt werden, da tagsüber
der Nutzungsdruck durch Bürgerinnen und Bürger sehr hoch ist. Kostenschätzung 5.000,00 Euro (für Abbau Unterstand).
2.500
Ein solches Verfahren, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Einsparmöglichkeiten und Einnahmensteigerungspotentiale
vorschlagen konnten, wurde in der Vergangenheit bereits in verschiedenen Varianten umgesetzt, zuletzt im
Bürger*innendialog zum Haushalt 2017/2018. Aufgrund sinkender Teilnahmen und Schwierigkeiten in der Umsetzung
(rechtliche und tatsächliche Gründe sprachen häufig gegen eine Vielzahl der eingereichten Vorschläge) wurde das Konzept
überarbeitet, sodass ab dem Bürger*innendialog zum Haushalt 2019/2020 Vorschläge für Projekte auf Stadtbezirksebene
eingeholt werden. Ein besonderer Anreiz am aktuellen Verfahren wird darin gesehen, mit den Stadtbezirken das direkte
Lebensumfeld der Bonnerinnen und Bonner in den Fokus zu stellen und ihnen mit einem Budget die konkrete Umsetzung
ihrer entwickelten Vorschläge zu ermöglichen, das Verfahren ist somit „greifbarer“ geworden.
Grundsätzlich ist eine stetige Weiterentwicklung des Bürger*innendialogs zum Haushalt vorgesehen, dabei ist auch die
erneute Aufnahme von Einsparungs- bzw. Einnahmesteigerungsvorschlägen denkbar. Die Kosten für die Anpassungen am
Beteiligungsportal und den übrigen Maßnahmen würden sich auf voraussichtlich 2.500 Euro belaufen. Das Konzept für einen
möglichen zukünftigen Bürger*innendialog zum Haushalt 2023/2024 wird allerdings erst nach Beendigung der aktuellen
Runde und auf Grundlage der bis dahin gesammelten Erkenntnisse erstellt und schließlich der Politik zum Beschluss
vorgelegt.Seite 6 von 6