"Unterstützung für die Bonner Wirtschaft in Zeiten von Corona"

Antrag
öffentlich
210507
Antragsteller/in:
Friederike Martin
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
"Unterstützung für die Bonner Wirtschaft in Zeiten
von Corona"
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.04.2021 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
21.04.2021 Empfehlung
Hauptausschuss 29.04.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Stadtverwaltung wird gebeten Folgendes zu prüfen:
Die Möglichkeit einer kommunalen Zusatzhilfe als finanzielle Förderung für
Solo-Selbstständige und inhabergeführte Kleinbetriebe im Bereich des
Einzelhandels und der Gastronomie durch langfristige zinslose Darlehen, um
Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Förderung soll sich auf corona-
bedingte Härtefälle beziehen und insbesondere auf Fälle, die nicht durch die
jüngst beschlossene Härtefall-Hilfe der Länder und des Bundes vom 18. März
2021 abgedeckt sind. Hier soll eine subsidiäre städtische Hilfe ansetzen.
a. Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Kriterienkatalog zu
entwickeln, wer diese Förderung beanspruchen könnte und in
welcher Höhe
b. Ein Kriterium sollte sein, dass zu unterstützende Personen und
Unternehmen durch das Raster der Landes- und
Bundesförderung fallen
c. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die finanziellen Auswirkungen
dieser Maßnahmen zu beziffern
Begründung
Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft hart und führt bei vielen
Unternehmer*innen zu massiven wirtschaftlichen Problemen. Bonner
Unternehmer*innen sind geplagt durch Ungewissheit, wann sie endlich ihre
Läden wieder richtig öffnen können. Es gibt keine Planungssicherheit, die
Zahlung der Überbrückungshilfen laufen schleppend und vieleSeite 1 von 2

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Unternehmer*innen setzten bereits, laut eigener Angabe, Lebens- und
Altersversicherungen ein, um nicht pleite zu gehen.
Die derzeitige Überbrückungshilfen sehen eine Fixkostenübernahme von bis zu
75 % zu. Das bezieht sich jedoch nur auf Unternehmen, die bereits vor der
Pandemie bestanden haben.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2