Errichtung einer Werbetafel am Parkhaus in Bonn, Rabinstr. 1 AZ: 168376

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210483
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Errichtung einer Werbetafel am Parkhaus in Bonn,
Rabinstr. 1
AZ: 168376
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 27.04.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung
Der Bauherr beabsichtigt an der nordwestlichen Stirnseite des Parkhauses,
oberhalb der Zufahrt eine großflächige Werbeanlage zu errichten, die ange-
leuchtet werden soll. Durch den aktuellen Werbepartner Deutsche Telekom soll
hier u.a. für regionale Kampagnen und Veranstaltungen, wie z.B. für das
Beethovenfest, den Kunstrasen und ähnliches, geworben werden. Der Einsatz
von stadtbekannten Motiven soll hierbei bevorzugt genutzt werden. Hierdurch
sollen Nutzer*innen des ÖPNV und des Parkhauses auf besondere städtische
Themen hingewiesen werden.
Das Grundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, so
dass sich die Beurteilung des Vorhabens nach § 34 Baugesetzbuch – BauGB –
richtet. Hiernach sind Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn sie sich in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Aufgrund der umgebenden Nut-
zungsstruktur ist das Gebiet als Kerngebiet einzustufen, in dem Werbeanlagen
zulässig sind. Der geplante Anbringungsort liegt nicht im Geltungsbereich der
Gestaltungs- und Werbesatzung Bonner Innenstadt, sodass deren Festsetzun-
gen hier nicht gelten.
Die zunächst wesentlich größer geplante Werbeanlage wurde reduziert, sodass
diese nun geplante Anlage auch nicht der einheitlichen Gestaltung und archi-
tektonischen Gliederung im Sinne von § 10 der Bauordnung NRW widerspricht.
Nach alledem entspricht die Werbeanlage baurechtlichen Vorschriften, sodass
eine Baugenehmigung zu erteilen war. Da der Bauantrag bereits im vergange-
nen Sommer eingereicht wurde, musste – um hier nicht schadenersatzpflichtig
zu werden – der Antrag bereits beschieden werden.
Um Folgewirkungen zu verhindern, wird jedoch empfohlen, die Gestaltungs-
und Werbesatzung um diesen Bereich räumlich zu erweitern. Hierfür ist ein
politischer Beschluss erforderlich.Seite 1 von 3

Seite 2
Anlage/n
1 Lageplan Rabinstr. 1 (öffentlich)
2 Werbeanlage Rabinstr. 1 (nichtöffentlich)Seite 2 von 3

Seite 3 von 3