Bürgerantrag: Umwidmung von verschiedenen Straßenflächen im Stadtbezirk Bonn zu Fahrradspuren und Nebenstrecken zu Fahrradstraßen (Bertha-von-Suttner-Platz, Wilhelmstraße, Südstadt und HBF nach Poppelsdorf)

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210469
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
19.03.2021
Bürgerantrag: Umwidmung von verschiedenen
Straßenflächen im Stadtbezirk Bonn zu
Fahrradspuren und Nebenstrecken zu
Fahrradstraßen (Bertha-von-Suttner-Platz,
Wilhelmstraße, Südstadt und HBF nach
Poppelsdorf)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 18.05.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag beinhaltet die Umwidmung von verschiedenen Straßenflächen im
Stadtbezirk Bonn zu Fahrradspuren und Nebenstrecken zu Fahrradstraßen
(Bertha-von-Suttner-Platz, Wilhelmstraße, Südstadt und HBF nach
Poppelsdorf).
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Deutsche Umwelthilfe hat vor einigen Wochen einen Antrag auf kurzfristige Umwidmung von
Straßenflächen zu Fahrradspuren und Fußwegen sowie Tempo 30 für mehr Sicherheit und
Klimaschutz im Straßenverkehr an Sie gerichtet. Hiermit möchte ich meine Unterstützung für
diesen Antrag ausdrücken und diesen inhaltlich konkretisieren.
Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr brauchen in Bonn viele Jahre Zeit. Dass es auch
schneller, innerhalb weniger Wochen oder Monate gehen kann, haben im vergangenen Jahr viele
Städte weltweit, aber auch einige deutsche Städte gezeigt. So sind vielerorts kurzfristig Pop-up-
Radwege, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Straßen zum Spielen, Flanieren und Verweilen
geschaffen worden. Die nach wie vor andauernde Corona-Pandemie war zwar Anlass, aber nicht
Rechtsgrund für die Anordnung von Pop-up-Radwegen. Dieses schnelle Tempo bei der
Verkehrswende muss auch in Bonn zum Standard werden.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt auf, dass das erstmals im Rahmen
der Corona-Pandemie erprobte, beschleunigte Vorgehen mit zunächst provisorischer
Maßnahmenumsetzung auch unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig ist.
Das Gutachten zeigt die gesetzlichen Anforderungen an die Einrichtung von Radwegen und
Fahrradstraßen. Zudem werden weitere Möglichkeiten für Städte zur schnellen Förderung des
Fußverkehrs sowie zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Geschäftsvierteln aufgezeigt - sei es
durch Geschwindigkeitsreduzierungen, Einbahnstraßenregelungen oder Diagonalsperren. Somit hat
auch Bonn weitgehende Handlungsoptionen zur Reduzierung des Verkehrslärms, Verbesserung der
Luftqualität und Erhöhung der Aufenthaltsqualität, was auch dem lokalen Einzelhandel
zugutekommt.
Der Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Berliner
Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr kann auch in Bonn als Planungsgrundlage für Pop-up
Radwege dienen. Sämtliche erwähnten Unterlagen finden Sie auf dieser Website:
www.duh.de/pop-up-radwege/
Ich beantrage hiermit, schnellstmöglich Straßenflächen zu Fahrradspuren und Nebenstraßen zu
Fahrradstraßen umzuwidmen. Dafür eignen sich vor allem folgende Straßenabschnitte:
Sehr gefährliche Straßenführung rund um den Berth-von-Suttner-Platz, Wilhelmstrasse
(Wilhelmsplatz bis Landgericht!), Südstadt. Keine oder unzureichende Radwege!
Dringende Straßensanierung vom HBF nach Poppelsdorf.
Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung sowie um Rückmeldung innerhalb eines Monats nach
Eingang meines Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Bonn, den 19. März 2021Seite 2 von 2