Bürgerantrag: Containersiedlung Rheinweg

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210468
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
28.03.2021
Bürgerantrag: Containersiedlung Rheinweg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 18.05.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich beantrage hiermit, dass die Containersiedlung am Rheinweg Süd/UN-
Campus NICHT verlängert wird.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag
Online.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4

Bürgerantrag Online
Datum
28.03.2021
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Containersiedlung Rheinweg
Ihr Antrag
Ich beantrage hiermit, dass die Containersiedlung am Rheinweg Süd/UN-Campus NICHT verlängert wird.
Stattdessen soll die Stadt Bonn das Amt für Soziales und Wohnen dabei unterstützen, für die wenigen
verbleibenden Geflüchteten adäquaten Wohnraum zu finden.
Außerdem beantrage ich die sofortige anderweitige Unterbringung der in einem Containerblock
untergebrachten Wohnungslosen ohne Fluchthintergrund. Hier soll die Stadt Bonn das Amt für Soziales und
Wohnen darin unterstützen, nach den Regeln einer geeigneten Unterkunft mit baulichem und
sozialpädagogischem Konzept im Rahmen einer Berücksichtigung des direkten Umfeldes eine angemessene
Unterkunft zu finden.
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PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
uvaWfH33t
2288..0033..2211 1133::0011Seite 2 von 4

Begründung: Antrag KEINE Verlängerung der Containerunterkunft Rheinweg/UN-Campus.
Wenn die Notunterkünfte am Rheinweg Süd/UN-Campus verlängert werden sollten, würde die Stadt
Bonn eine 2015/16 durch eine besondere Situation entstandenen Kontext dazu missbrauchen, sich
der Lösung struktureller Herausforderungen zu entziehen.
1. Notunterkünfte werden zu Dauerunterbringungen gemacht
Den Geflüchteten sollten in einer Notlage 2015/16 (wobei die Bauzeit dann bis 2018 betrug) Unter-
künfte bereitgestellt werden, nun gelingt es der Stadt seit März 2018 nicht, geeigneten Wohnraum
zur Verfügung zu stellen.
Im Hintergrund haben sich die politischen Konzepte längst verändert: Es wird deutlich zwischen der
kurzfristigen Unterbringung Asylbeantragender und der dauerhaften Unterbringung Asylberechtigter
unterschieden. Das Konzept einer dauerhaften Unterbringung in Behelfsunterkünften passt dazu
nicht mehr.
Mein Mann und ich haben 2019 einem befreundeten Geflüchteten (ehem. Nachbar aus der Contai-
nersiedlung) erfolgreich bei der Wohnungsfindung geholfen. Warum eine solche Hilfe dem Engage-
ment einzelner Bürger überlassen bleibt, verstehen wir nicht.
Bei dieser Wohnungssuche haben wir hingegen zahlreiche strukturelle Probleme kennengelernt, die
unbedingt durch die Stadt Bonn gelöst werden müssen, um das generelle Thema anzugehen (z. B.
Vebowag weigerte sich, an Geflüchtete zu vermieten, da sie sich weigert, Wohngeld der Bundesagen-
tur für Arbeit zu akzeptieren).
Es handelt sich inzwischen um so wenige Geflüchtete, dass es unplausibel erscheint, dass die Stadt
Bonn nicht bei der Wohnungssuche erfolgreich helfen kann.
Nicht-geflüchtete Wohnungslose sollten letzten Winter für einige Monate in einem der Container-
blöcke untergebracht werden und sind nun bereits seit über einem Jahr hier. Ein reguläres Verfahren
zur Findung eines Standortes für Wohnungslose einschließlich sozialpädagogischem Raum-Konzept
wird einfach umgangen.
2. Geflüchteten und Wohnungslosen wird zugemutet, dauerhaft auf einem für diese Art der
Unterbringung ungeeigneten Grundstück zu bleiben
Durch die direkte und ungeschützte Nähe zum Eisenbahnverkehr gibt es eine extreme Lärmbelas-
tung. Nachts donnern Güterzüge vorbei, tagsüber lärmen im 5-Minuten-Takt Personenzüge und
Durchsagen. Es gibt keinerlei Lärmschutzmaßnahmen: keine Lärmschutzwand (angebliche nur tem-
poräre Nutzung des Grundstücks), dünne Container statt fester Wände.
Die Container sind schlecht gegen Hitze und Kälte isoliert. Im Winter bleibt es kalt, im Sommer errei-
chen die Zimmer unerträgliche Temperaturen. Lüften ist durch den Bahnlärm nachts kaum möglich.
Die Bewohner sind gehalten, in ihren Zimmern zu bleiben, was im Sommer eine Zumutung ist und
auch nicht eingehalten wird.
3. Die „Architektur“ und Lage der Unterbringung verhindert ein funktionierendes soziales Zu-
sammenleben
Die Einrichtung der Obdachlosenunterkunft hat das gesamt Umfeld leider negativ beeinflusst.Seite 3 von 4

Im vergangenen Sommer ist es durch die untergerbachten Wohnungslosen immer wieder zu lautstar-
kem Feiern, die ganze Nacht dauernden Rufen und lauten Gesprächen, vor allem aber zu regelmäßi-
gen Streitereien mit Alkoholkonsum auf dem Grundstück außerhalb der Container gekommen. Sol-
che Begleiterscheinungen werden durch das ungünstige Wohnen verstärkt, wenn nicht sogar er-
zeugt, und nicht in einem Wohnkonzept für Wohnungslose bewusst aufgegriffen.
Die Freifläche eines Kindergartens ist nur durch den Fußweg des UN-Campus vom Außengelände der
Obdachlosenunterkunft getrennt. Es werden Spritzen und leere Flaschen im gesamten Umfeld gefun-
den, dies auch direkt vor der Unterkunft (Zugangstreppe), welche nach Zusicherung den Nachbarn
gegenüber doch nur drogenfreie Unterbringung vorsieht. Die Container liegen in direkter und unge-
schützter Nähe zu der umgebenden Wohnbebauung (direkt angrenzende Gärten).
Vor allem aber werden Geflüchtete und Wohnungslose in einem Wohnkomplex untergebracht.
Wir bitten Sie, bei der Polizei nach der Zahl der Einsätze zu fragen und sich so ein Bild von der Funkti-
onalität des sozialen Miteinanders in der Containersiedlung zu machen.
4. Auch die dauerhafte „temporäre“ Unterbringung in Containern führt dazu, dass das Ge-
lände seit Jahren nicht sinnvoll genutzt wird
Das Bonner Stadtbauplanungsamt (Herr Höller) ist damit beauftragt, eine sinnvolle Konzeption vorzu-
legen.
Das fortgesetzte Provisorium der Container sollte einer sinnvollen und angemessenen dauerhaften
Nutzung weichen, die eine schnelle Umsetzung erfährt.
Es bedarf guter Konzepte, um die mögliche Multi-Funktionalität des Grundstücks auch so schnell wie
möglich nutzbar zu machen:
• Repräsentation als Ankunftsort in der UN-Stadt Bonn, der Museumsmeile, am neuen Bonn-
Center und im Regierungsviertel mit allen weiteren Instituten (Deutsche Welle) und sonsti-
gen Arbeitsplätzen („Neue Höfe“, DHL, Telekom)
• Verbreitung des Radweges zum/entlang des UN-Campus
• Radstation und Verkehrsknotenpunkt für die umliegenden mehreren tausend Arbeitsplätze
• Ersatz für wegfallende Grünflächen (Schrebergärten und Grabeland)
• Aufgrund tiefliegender großer Kanäle maßvolle Wohnbebauung mit dann erfolgendem Lärm-
schutz um den „neuen“ Bahnhof UN-Campus.
Diese Situation ist letztlich eine Folge der Konzeptlosigkeit bei der Unterbringung von Geflüchteten
und Wohnungslosen. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das die Stadt Bonn dringend lö-
sen und mit dem April 2021 spätestens beenden muss.
Wir hoffen nun, dass die neue Koalition eher dazu bereit ist, nachhaltige Wohnkonzepte umzusetzen.
Mit freundlichen GrüßenSeite 4 von 4