Stellungnahme zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die überörtliche Prüfung der Stadt Bonn zum Gesamtabschluss und den Beteiligungen

Beschlussvorlage
öffentlich
210463
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Stellungnahme zum Bericht der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die
überörtliche Prüfung der Stadt Bonn zum
Gesamtabschluss und den Beteiligungen
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 04.05.2021 Empfehlung
Rat 06.05.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat nimmt den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die
überörtliche Prüfung der Stadt Bonn zum Gesamtabschluss und den
Beteiligungen zur Kenntnis und beschließt die abzugebende Stellungnahme in
Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und
Empfehlungen.
Begründung
Die GPA NRW hat am 17.9.2020 ihren Prüfungsbericht der überörtlichen
Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen vorgelegt, der nach § 105
Abs. 6 GO NRW mit der Stellungnahme der Verwaltung zu allen
Feststellungen und Empfehlungen ebenfalls dem
Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen ist.
Anschließend hat der Rat gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW über die
Stellungnahme zu beschließen.
Gegenstand der Prüfung waren folgende Bereiche:
 Beteiligungen
 Wirtschaftliche Gesamtsituation
 BeteiligungssteuerungSeite 1 von 65
Seite 2
Bereich der Beteiligungen
Seite 11 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Beteiligungsbericht
Der Beteiligungsbericht der Stadt Bonn ist informativ und gut strukturiert. Er
enthält mit Ausnahme der Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen
untereinander alle notwendigen Angaben nach § 52 GemHVO NRW a. F.
Stellungnahme:
Die Finanz- und Leistungsbeziehungen werden zukünftig mit einbezogen insofern es bei der Erstellung
des Beteiligungsberichtes bleibt.
Seite 12 des Prüfungsberichts
Empfehlung zum Konsolidierungskreis
Bei der zukünftigen Festlegung des Konsolidierungskreises ist die Schuldenlage mit einzubeziehen.
Stellungnahme:
Die Schuldenlage wird zukünftig mit einbezogen.
Bereich der wirtschaftlichen Gesamtsituation
Seite 13 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Frist der Aufstellung der Gesamtabschlüsse
Die Stadt Bonn hat den Gesamtabschluss 2010 festgestellt und die Gesamtabschlüsse 2011 und 2012
aufgestellt. Die Frist zur Feststellung konnte nicht eingehalten werden.
Stellungnahme:
Derzeit sind die Entwürfe der Gesamtabschlüsse bis 2018 aufgestellt und werden in der Ratssitzung im
Mai eingebracht.
Seite 15 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Gesamtergebnis
Die Gesamtabschlüsse weisen in allen Jahren negative Ergebnisse aus. Im Jahr 2012 bildet das
Gesamtjahresergebnis das Minimum im interkommunalen Vergleich. Auch in den Folgejahren führen
Fehlbeträge zu einem weiteren Eigenkapitalverzehr. Die Stadt Bonn erreicht weder im
Jahresabschluss der Konzernmutter noch im Gesamtabschluss den Haushaltsausgleich. Die
Ertragslage ist schlecht. Es besteht Konsolidierungsbedarf.
Stellungnahme:
Seit 2018 hat die Stadt wieder positive Jahresergebnisse und die Konsolidierungsbemühungen zeigen
Wirkung.
Seite 19 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Städt. Teilergebnis
Das Teilergebnis 2012 der Konzernmutter Stadt Bonn weist einen Fehlbetrag in Höhe von 77,9 Mio.
Euro aus. Da mehr als die Hälfte aller Aufwendungen und Erträge des Konzerns bei der Stadt anfallen,Seite 2 von 65
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beeinflusst diese die Gesamtergebnisrechnung am stärksten. In den Folgejahren verbessern sich die
Jahresergebnisse, sodass die Stadt Bonn voraussichtlich spätestens ab 2017 einen positiveren
Einfluss auf das Gesamtergebnis haben wird.
Stellungnahme:
Siehe Stellungnahme zu Seite 15
Seite 20 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilkonzern Stadtwerke Bonn GmbH
Die Stadtwerke Bonn GmbH hat in den Jahren 2010, 2011, 2013 und 2014 Jahresfehlbeträge
erwirtschaftet. In 2012 sowie 2015 bis 2018 konnte sie Jahresüberschüsse ausweisen. Sie
erwirtschaftet somit in 2012 und seit 2015 eine Verzinsung des Eigenkapitals.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 22 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilergebnis Stadtwerke Bonn GmbH
Die Stadtwerke Bonn GmbH trägt im Betrachtungszeitraum negativ zum Gesamtjahresergebnis bei.
Dies ist auf ihre Funktion als Holding zurück zu führen. Die Aufwendungen bestehen im Wesentlichen
aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen und Personalaufwendungen. Die Stadtwerke Bonn GmbH
hat nur geringe Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten. Das negative Finanzergebnis
belastet zusätzlich das Teilergebnis durch Zinsaufwendungen.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 23 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH weist seit 2010 Jahresüberschüsse aus, die sie aufgrund von
Gewinnabführungsverträgen weiterleitet. Die Gewinne sind jedoch in 2016 und 2017 stark gesunken.
Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH erzielt eine Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 24 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilergebnis Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH trägt im Betrachtungszeitraum positiv
zum Gesamtjahresergebnis bei. Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH ist
rund zur Hälfte gebührenfinanziert. Die Jahresergebnisse der
Müllverwertungsanlage Bonn GmbH verschlechtern sich ab 2016 wesentlich,Seite 3 von 65
Seite 4
sodass in Zukunft mit einem negativen Einfluss auf den Konzern Stadt Bonn zu
rechnen ist. Es sollte versucht werden im nicht gebührenfinanzierten Bereich
die Aufwendungen zu mindern. Konsolidierungspotenziale ergeben sich für den
Gebührenbereich ausschließlich aus der Gebührenkalkulation.
Die Stellschrauben für Jahresüberschüsse und eine angemessene
Eigenkapitalverzinsung sind die kalkulatorischen Zinsen und die
Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungszeitwert.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 25 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH
Die Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH weist mit Ausnahme der Jahre 2015 und 2016
Jahresüberschüsse aus, die Sie aufgrund von Gewinnabführungsverträgen ausschüttet. Die
Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH erzielt somit außer in 2015 und 2016 eine
Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 26 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilergebnis Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH
Die Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH (SWBD) trägt im Betrachtungszeitraum negativ zum
Gesamtjahresergebnis bei. Die Jahresergebnisse der SWBD schwanken in den zukünftigen Jahren.
Aufgrund der konzerninternen Tätigkeiten wird der Einfluss der SWBD auch in Zukunft negativ sein. Mit
der Übertragung der Aufgaben auf die Stadtwerke Bonn-Verkehrs GmbH (SWBV) ab 2019 wird sich
das negative Ergebnis aus den übertragenen Bereichen bei der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH
auswirken. Die SWBD und ab 2019 die SWBV ist eine der zentralen Beteiligungen im
Stadtwerkekonzern zur Konsolidierung. Eine Verbesserung des Einflusses auf das Konzernergebnis
kann nur über eine Reduzierung der Aufwendungen erfolgen.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 27 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH
Die Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH weist in den Jahren 2010 bis 2017 Jahresüberschüsse aus.
Die Jahresüberschüsse werden an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Stadtwerke Bonn
Beteiligungs-GmbH erzielt somit in allen Jahren eine Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.Seite 4 von 65
Seite 5
Seite 29 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilergebnis Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH
Die Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH trägt im Betrachtungszeitraum
negativ zum Gesamtjahresergebnis bei. Sie ist abhängig von den
Gewinnabführungen ihrer Beteiligungen. Konsolidierungspotentiale sind
somit in ihren Beteiligungen zu suchen. Eine Verbesserung des
Teilergebnisses ergibt sich bereits ab 2014, wenn die Geschäfts-und
Firmenwerte abgeschrieben sind und die Auflösung des Geschäfts- und
Firmenwertes nicht mehr das Ergebnis durch Abschreibungen belastet.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 29 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Städtischen Gebäudemanagement Bonn
Das Städtische Gebäudemanagement Bonn weist bis zum Jahr 2014
Jahresüberschüsse aus, die es thesauriert. Ab 2016 wurden
Jahresfehlbeträge erwirtschaftet. Das SGB erzielt somit ab 2015 keine
Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW mehr.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 31 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilergebnis Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches
Gebäudemanagement Bonn (SGB) trägt im Betrachtungszeitraum
negativ zum Gesamtjahresergebnis bei. Sie weist im Konzern Stadt
Bonn das schlechteste Teilergebnis aller vollkonsolidierten Beteiligungen
aus. Dieses ist darauf zurück zu führen, dass das SGB fast
ausschließlich konzerninterne Dienstleistungen erbringt. Die
Jahresergebnisse des SGB verschlechtern sich in den zukünftigen
Jahren. Aufgrund der konzerninternen Tätigkeiten wird der Einfluss des
SGB auch in Zukunft negativ sein. Auch mit Blick auf die weitere
Entwicklung des Konzerns sollte das Städtische Gebäudemanagement
Bonn in die Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden. Bei einem
konzerninternen Dienstleister kann eine Verbesserung des
Teilergebnisses lediglich durch die Verminderung von Aufwendungen
erfolgen. Der größte Posten sind die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen.Seite 5 von 65
Seite 6
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 32 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Theater der Bundesstadt Bonn
Das Theater der Bundesstadt Bonn ist eine dauerdefizitäre
eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Die Jahresfehlbeträge laut
Jahresabschluss nehmen seit dem Wirtschaftsjahr 2011/2012 stetig ab.
Das Theater der Bundesstadt Bonn erzielt keine Eigenkapitalverzinsung
gemäß § 109 GO NRW.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 33 des Prüfungsberichts
Feststellung zum Teilergebnis Theater der Bundesstadt Bonn
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Theater der Bundesstadt Bonn
belastet in den Berichtsjahren das Gesamtergebnis des Konzerns Stadt
Bonn mit rund 24,0 Mio. Euro. Es handelt sich um eine freiwillige
Aufgabe. Aufgrund der Haushaltssituation der Konzernmutter und des
negativen Ergebnisses im Gesamtabschluss und der in den Folgejahren
weiterhin negativen Ergebnisse ist es notwendig, alle
Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen. Insbesondere die freiwilligen
Leistungen sollten hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale überprüft und
ggf. reduziert bzw. gestrichen werden. Die Stadt Bonn sollte darauf
hinwirken, dass das Angebot der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
Theater der Bundesstadt Bonn auf den Prüfstand gestellt wird. Ein
positiver Effekt für den Konzern und gegebenenfalls für die Stadt Bonn
durch eine Reduzierung der Zuschüsse kann neben einer Reduzierung
der Aufwendungen auch durch eine Erhöhung der Erträge gegenüber
Dritten erreicht werden.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Seite 36 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Gesamtvermögens und Gesamtschuldenlage
Im Gesamtabschluss sind die Investitionszuschüsse für Gebäude durch
das Land NRW des Städtischen Gebäudemanagements Bonn unter den
sonstigen Sonderposten ausgewiesen. Es handelt sich jedoch umSeite 6 von 65
Seite 7
Zuwendungen, die als Sonderposten für Zuwendungen auszuweisen
sind. Dies ist bei zukünftigen Gesamtabschlüssen zu berücksichtigen.
Stellungnahme:
Dies wird zukünftig berücksichtigt werden.
Seite 39 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Gesamtkapitalstruktur und Gesamtverschuldung
Fast ein Drittel des Gesamtvermögens von 5.672,8 Mio. Euro des Konzerns
Stadt Bonn ist in die verselbstständigten Aufgabenbereiche ausgegliedert. Im
interkommunalen Vergleich liegt der Ausgliederungsgrad rund 10
Prozentpunkte unterhalb des Mittelwertes. Die Gesamtverschuldung je
Einwohner des Konzerns beträgt 9.765,35 Euro. Im interkommunalen Vergleich
liegt die Gesamtverschuldung oberhalb des Mittelwertes. Der Teilkonzern der
Stadtwerke Bonn GmbH, sowie das Städtische Gebäudemanagement Bonn
und die Vereinte Bonner Wohnungsbau AG haben neben der Konzernmutter
mit rund einem Drittel einen großen Anteil an der Gesamtverschuldung. Die
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und aus Krediten zur
Liquiditätssicherung verursachen mehr als die Hälfte der Schulden. Die
Zinsaufwendungen belasten mit über 50,0 Mio. Euro pro Jahr das
Konzernergebnis. In den Jahren 2010 bis 2012 steigt die Konzernverschuldung
an. Insbesondere die Kredite für Investitionen steigen um 278,5 Mio. Euro an.
Durch den Anstieg der Kredite steigen die Zinsaufwendungen an und auch das
Zinsänderungsrisiko nimmt zu. Die Eigenkapitalquote ist überdurchschnittlich.
Es ist jedoch zu beachten, dass das Eigenkapital der Konzernmutter bis 2016
erheblich abnimmt und dies entsprechende Auswirkungen auch auf das
Konzerneigenkapital haben wird. Insbesondere durch die verselbstständigten
Aufgabenbereiche wird die Entwicklung des Konzerneigenkapitals negativ
beeinflusst. Die verselbstständigten Aufgabenbereiche tragen zu einem hohen
Anteil am negativen Ergebnis bei. In 2012 beträgt der Anteil der
verselbstständigten Aufgabenbereiche am negativen Ergebnis 66,5 Prozent.
Die Ergebnisse der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH, der Stadtwerke Bonn
Dienstleistungs-GmbH, der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH sowie des
Städtischen Gebäudemanagements Bonn entwickeln sich in den Jahren bis
2016 ebenfalls negativ, sodass der Einfluss sich entsprechend verschlechtert.
Es besteht dringender Handlungsbedarf dem Eigenkapitalverzehr
entgegenzuwirken und den Abbau der Schulden voranzutreiben. Der
Haushaltskonsolidierungsprozess der Stadt Bonn, der bereits begonnen wurde,
sollte kontinuierlich fortgesetzt werden. Hier sollten auch die Beteiligungen
stärker mit einbezogen werden, um zum Haushaltsausgleich beizutragen und
dem Eigenkapitalverzehr entgegen zu wirken. Sollten die verselbstständigten
Aufgabenbereiche weiterhin das Konzernergebnis erheblich negativ
beeinflussen, wird trotz positiver Entwicklung bei der Konzernmutter ab 2017
dem Eigenkapitalverzehr im Konzern nicht entgegengewirkt werden können.
Eine entsprechende Beteiligungssteuerung ist hier unabdingbar.Seite 7 von 65
Seite 8
Stellungnahme:
Es werden Möglichkeiten gesucht, eine Steuerung im Wege eines sog.
„Risikowarnsystems“ zu etablieren. Die Beteiligungen sollten regelmäßig über
die Entwicklungen des städt. Haushaltes informiert werden, um mögliche
Konsolidierungsmaßnahmen einleiten zu können.
Seite 41 des Prüfungsberichts
Feststellung zur Gesamtfinanzlage, Cashflow
Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit der Stadt Bonn stellt in 2012 im
interkommunalen Vergleich den Minimalwert dar. Die Konzernmutter hat bereits
einen hohen Bestand an Liquiditätskrediten und wird weiterhin auf
Liquiditätskredite angewiesen sein. Die schlechte Gesamtfinanzlage wird
insbesondere durch die Konzernmutter geprägt. Bis zum Jahr 2017 steigen die
Verbindlichkeiten der Konzernmutter auf 1.877,5 Mio. Euro an.
Stellungnahme:
Dies wird ohne weitere Veranlassung zur Kenntnis genommen.
Bereich der Beteiligungssteuerung
Seite 46 des Prüfungsberichts
Empfehlung zur Unterstützung der politischen Vertreter in den Gremien:
a)
Die Beteiligungssteuerung bietet Schulungen zum Thema „Rechte und
Pflichten“ für die Gremienmitglieder nach einer Kommunalwahl an. Es wäre
wünschenswert, die Schulungen um betriebswirtschaftliche und fachliche
Themen zu erweitern und den Turnus für diese Themen zu verkürzen. In
diesem Kontext sollte durch die Beteiligungssteuerung bei den Aufsichtsräten
für die Annahme dieses erweiterten Angebotes geworben werden.
b)
Die Effizienzprüfung, die in einem Aufsichtsrat durchgeführt wurde, hat
vielfältige Chancen aufgezeigt, die über eine reine Tätigkeitsevaluation
hinausgehen. Die Stadt Bonn sollte diese auch in weiteren Aufsichtsräten
durchführen, um die Gremienmitglieder auf eventuelle Probleme aufmerksam
zu machen.
Stellungnahme:
zu a)
Nach Durchführung der diesjährigen Kommunalwahl und der damit
verbundenen Neuentsendung von Stadtverordneten in die Überwachungs- und
Kontrollgremien der städtischen Beteiligungsunternehmen wurden die
entsprechenden Stadtverordneten durch das städtischeSeite 8 von 65
Seite 9
Beteiligungsmanagement angeschrieben und über die bestehende
Schulungsmöglichkeit informiert. Bei der Äußerung entsprechenden Interesses
sind Schulungsveranstaltungen zu folgenden Themen geplant:
- Rechte und Pflichten von Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern,
- Wirtschaftsplanung, Rechnungslegung, Abschlussprüfung und
Risikomanagement,
- Gute Unternehmensführung im Sinne einer Public Corporate
Governance,
- Umgang mit Angelegenheiten der Geschäftsführung,
- Betriebswirtschaftliche Grundlagen zur Aufsichts-
/Verwaltungsratsarbeit.
Zur Erhöhung der Schulungsfrequenz wird eine erneute Abfrage zum
Schulungsbedarf nach der Hälfte der Wahlperiode durchgeführt.
zu b)
Ungeachtet der Empfehlung der gpaNRW war verwaltungsseitig im Kontext des
Implementierungsprozesses der Public Corporate Governance und aufgrund
der positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt die konzernweite Durchführung
von Effizienzprüfungen rund ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode 2020
geplant, also im. 4. Quartal 2021 bzw.im 1. Quartal 2022. Dieser Zeitpunkt
wurde bewusst vor dem Hintergrund festgelegt, dass etwaige Neumitglieder in
den Überwachungs- und Kontrollgremien nach ihrer Entsendung zunächst
einmal Gelegenheit bekommen sollten, sich in ihre neue Aufgabe einzuarbeiten
und das von ihnen zu überwachende Unternehmen kennenzulernen. Diese
Planungen haben weiterhin Bestand.
Zur Einleitung dieses Selbstevaluationsprozesses wird das städtische
Beteiligungsmanagement rechtzeitig in 2021 auf die Vorsitzenden der
Überwachungs- und Kontrollgremien zugehen und analog zur Verfahrensweise
bei dem Pilotunternehmen entsprechende Angebote zur Begleitung der
Effizienzprüfungen unterbreiten.
Seite 47 des Prüfungsberichts
Empfehlung zur strategischen Ausrichtung:
a)
Die Stadt Bonn sollte strategische Ziele entwickeln und diese in einem Leitbild
zusammenfassen.
b)
Die gpaNRW empfiehlt, die Beteiligungsstruktur sowie die übernommenen
Aufgaben mit Blick auf das Konsolidierungserfordernis regelmäßig zu
hinterfragen und zu überprüfen. Die Struktur ist dahingehend auf den PrüfstandSeite 9 von 65
Seite 10
zu stellen, ob eine optimale Steuerung der verselbstständigten
Aufgabenbereiche durch die Konzernmutter möglich ist.
Stellungnahme:
zu a)
Inhaltlich wird die Empfehlung der gpaNRW geteilt. Die Festlegung solch
strategischer Ziele bedarf aus Verwaltungssicht eines partizipativen
Willensbildungsprozesses unter Beteiligung aller wesentlichen Stakeholder im
Konzern der Bundesstadt Bonn, wobei die Verantwortung zur Festlegung der
strategischen Ziele und des damit einhergehenden Leitbilds letztlich dem
Stadtrat obliegt.
Nach Abschluss des Implementierungsprozesses in Sachen Public Corporate
Governance wird angestrebt, möglichst frühzeitig den Zielentwicklungsprozess
einzuleiten, an dessen Ende konsensuale Zielfestlegungen stehen, die im
Sinne der langfristigen Zielverfolgung eine Gültigkeitsdauer haben, die über die
aktuelle Wahlperiode hinausgeht.
zu b)
Die Empfehlung der gpaNRW wird zeitnah aufgegriffen. Bei der Struktur des
städtischen Beteiligungsportfolios handelt es sich um einen historisch
gewachsenen Aufbau, weshalb – angesichts entsprechender gesetzlicher
Verpflichtungen in anderen Bundesländern – sich von einer systematischen
Portfolioüberprüfung Effizenzsteigerungspotentiale erwarten lassen.
Ungeachtet dessen wurde zwischenzeitlich ein verwaltungsinterner Prozess
definiert, der bei künftig geplanten Änderungen im Beteiligungsportfolio im
Sinne einer strukturierten Vorgehensweise die Gewähr dafür bieten soll, dass
die von der gpaNRW genannten Aspekte in den Entscheidungsprozess
einfließen.
Empfehlung zum Public Corporate Governance Kodex und
Beteiligungsrichtlinie:
Eine zeitnahe gesellschaftsrechtliche Umsetzung des Public Corporate
Governance Kodex und der Beteiligungsrichtlinie auf Ebene der Gesellschaften
sollte von der Stadt Bonn angestrebt werden.
Stellungnahme:
Die seit der Beschlussfassung der Public Corporate Governance im Rat in der
Sache entstandenen Verzögerungen waren insbesondere auf diverse im SWB-
Konzernaufgeworfene Fragestellungen zurückzuführen, die nunmehr aus
Verwaltungssicht geklärt sind.
Insoweit wird die Empfehlung nach Neubesetzung der Überwachungs- und
Kontrollgremien abermals aufgegriffen und unter Berücksichtigung
gesellschaftsrechtlicher Handlungsoptionen zeitnah umgesetzt. Eine
entsprechende Beschlussfassung auf Holding-Ebene der SWB ist
zwischenzeitlich erfolgt, in den Tochtergesellschaften soll dies bald ebenfalls in
Kürze vorgenommen werden.Seite 10 von 65
Seite 11
Seite 48 des Prüfungsberichts
Empfehlung zum konzerneinheitlichen Liquiditäts- und
Kreditmanagement:
Es sollte geprüft werden, ob ein zentrales Liquiditätsmanagement im
Konzern Stadt Bonn die externen Finanzierungskosten vermindern kann
und somit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Konzern erfolgen
kann.
Stellungnahme:
Aktuell werden bereits im Rahmen der rechtlichen und finanziellen
Möglichkeiten durch die Bundesstadt Bonn Gesellschafterdarlehen mit
insolvenzrechtlicher Nachrangvereinbarung an ihre Töchter ausgereicht,
um externe Finanzierungskosten zu reduzieren. Die wirtschaftliche
Vorteilhaftigkeit und rechtliche Zulässigkeit eines darüber
hinausgehenden konzerneinheitlichen Liquiditäts- und
Kreditmanagements wird geprüft. Sollten sich auf Basis dieser Prüfung
und unter Berücksichtigung von Opportunitätskosten nennenswerte
wirtschaftliche Vorteile erwarten lassen, spricht nichts gegen die
entsprechende Erweiterung des Liquiditäts- und Kreditmanagements auf
den Gesamtkonzern.
Seite 49 des Prüfungsberichts
Empfehlung zum Berichtswesen:
a)
Die Stadt Bonn sollte auf die zeitnahe Umsetzung der Berichtspflichten
hinwirken.
b)
Das Beteiligungsmanagement sollte die Quartalsberichte aller
bedeutenden Töchter zentralisiert zusammenfassen, um eine
Gesamteinschätzung zu bekommen und diese den Ratsmitgliedern
sowie dem Verwaltungsvorstand zur Verfügung zu stellen.
Stellungnahme:
zu a)
Da die Definition des Berichtswesens Bestandteil der
Beteiligungsrichtlinie ist, wird die Empfehlung der gpaNRW
entsprechend der Stellungnahme zum Public Corporate Governance
Kodex und zur Beteiligungsrichtlinie bewertet. Die zeitnahe Umsetzung
der genannten Berichtspflichten wird parallel zur gesellschaftsrechtlichen
Implementierung der Public Corporate Governance angestrebt.Seite 11 von 65
Seite 12
zu b)
Es wird geprüft, ob und wie zukünftig eine Zusammenfassung erfolgt.
Seite 50 des Prüfungsberichts
Empfehlung zum Risikomanagement:
Die Aufgabe des konzernweiten Risikomanagement ist im Public
Corporate Governance Kodex erfasst, muss jedoch noch implementiert
werden. Dies sollte von der Beteiligungssteuerung zeitnah fokussiert
werden.
Stellungnahme:
Die von der gpaNRW zitierte Ausführungsbestimmung zu Nr. 3.2.3 des
Public Corporate Governance Kodex sieht den vorrangigen Aufbau von
Risikomanagementsystem auf Einzelunternehmensebene vor, in
herrschenden Unternehmen zusätzlich auch ein konzernweites
Risikomanagementsystem zur Gesamtdarstellung der aggregierten
Risiken. Sollte nunmehr auf Ebene der Bundesstadt Bonn – im Sinne
eines herrschenden Unternehmens – ebenfalls ein zusätzliches
Risikomanagementsystem für den Konzern Bundesstadt Bonn für
erforderlich erachtet werden, setzt dies zunächst einen einheitlichen
Aufbau der einzelnen, unternehmerischen Risikomanagementsysteme
sowie ein einheitliches Risikoverständnis voraus. Hierbei handelt es sich
entsprechend der noch notwendigen gesellschaftsrechtlichen
Implementierung des Public Corporate Governance Kodex um einen
längeren Prozess, so dass eine zeitnahe Umsetzung der Empfehlung
der gpaNRW unwahrscheinlich erscheint.
Gleichwohl wird von Seiten des städtischen Beteiligungsmanagements in
Gespräche mit den Stadtwerken Bonn eingetreten, um auf Ebene des
Stadtwerke-Konzerns ein konzernweites Risikomanagementsystem
entsprechend den Vorstellungen der gpaNRW zu implementieren. In
Anbetracht des in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwands wird
hierbei eine Rolle spielen, dass die Ausgestaltung des Konzern-
Risikomanagementsystems verhältnismäßig erfolgt, d. h. der zusätzliche
Nutzen und Informationsgewinn in einem angemessenen Verhältnis zu
dem damit einhergehenden Aufwand steht.
Seite 51 des Prüfungsberichts
Empfehlung zu Synergiepotentialen:
Zukünftig sollte die Beteiligungssteuerung die Prüfung von
Synergiepotentialen über die aktuellen Bereiche hinaus ausweiten. Ziel
sollte es sein, eine konzernweite, regelmäßige Überprüfung
durchzuführen.Seite 12 von 65
Seite 13
Stellungnahme:
Die kontinuierliche Analyse zur möglichen Hebung verwaltungs- und
gesellschaftsübergreifender Synergiepotentiale stellt aus Sicht des
städtischen Beteiligungsmanagements eine wichtige Aufgabe dar.
Insoweit wird auch künftig der Empfehlung der gpaNRW entsprochen
werden
Anlage/n
1 Bericht üöP Gesamtabschluss und Beteiligungen_Stadt Bonn_2020_09_17
(öffentlich)Seite 13 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
Seite 1 von 52
ÜBERÖRTLICHE
PRÜFUNG
Gesamtabschluss und Betei-
ligungen der Stadt Bonn im
Jahr 2019Seite 14 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
Seite 2 von 52
INHALTSVERZEICHNIS
ñ Managementübersicht 3
ñ Überörtliche Prüfung des Gesamtabschlusses und der Beteiligungen 5
Grundlagen 5
Prüfungsbericht 5
Inhalte, Ziele, Methodik 6
ñ Prüfungsablauf 7
ñ Beteiligungen 8
Übersicht über die Beteiligungen 8
Beteiligungsbericht 10
Konsolidierungskreis 11
ñ Wirtschaftliche Gesamtsituation 13
Gesamtertragslage 13
Gesamtergebnis 13
Teilergebnisse der verselbstständigten Aufgabenbereiche und Konzernmutter 15
Gesamtvermögens- und Gesamtschuldenlage 34
Gesamtfinanzlage 40
ñ Kennzahlenübersicht 42
ñ Beteiligungssteuerung 44
Ausgangslage 44
Organisatorische Ausgestaltung und Aufgaben 44
Unterstützung der politischen Vertreter in den Gremien 45
Strategische Ausrichtung 46
Public Corporate Governance Kodex und Beteiligungsrichtlinie 47
Konzerneinheitliches Liquiditäts- und Kreditmanagement 47
Berichtswesen 48
Risikomanagement 49
Synergiepotenziale 50Seite 15 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
Seite 3 von 52
ñ Managementübersicht
Mit dieser Managementübersicht gibt die gpaNRW den für die Gesamtsteuerung der Stadt
Bonn Verantwortlichen in Rat und Verwaltung einen konzentrierten Überblick über die wesentli-
chen Ergebnisse der Prüfung und Handlungsempfehlungen.
Die Stadt Bonn ist zum Stichtag 31. Dezember 2012 an 18 Unternehmen unmittelbar und an 30
Unternehmen mittelbar beteiligt. Darüber hinaus hält die Stadt an zwei Unternehmen sowohl
mittelbare als auch unmittelbare Anteile. Das Beteiligungsportfolio unterteilt sich in vier Beteili-
gungsebenen und setzt sich aus Unternehmen mit unterschiedlicher Rechtsform zusammen.
Zum Prüfungszeitpunkt lag der örtlich geprüfte Gesamtabschluss für das Jahr 2010 sowie die
nicht örtlich geprüften Gesamtabschlüsse 2011 und 2012 der Stadt Bonn vor. Für die Jahre
2011 bis 2017 nutzt die Stadt Bonn die Erleichterungsregelung und fügt diese dem Gesamtab-
schluss 2018 bei.
Der Gesamtabschluss der Stadt Bonn zum 31. Dezember 2012 weist einen Gesamtjahresfehl-
betrag von 232,5 Mio. Euro aus. Weder im Jahresabschluss der Stadt noch im Gesamtab-
schluss erreicht die Stadt Bonn den Haushaltsaugleich. Die verselbständigten Aufgabenberei-
che, insbesondere das Städtische Gebäudemanagement und die Beteiligungen des Teilkon-
zerns Stadtwerke Bonn GmbH tragen zu einem hohen Anteil zu den Gesamtjahresfehlbeträgen
bei. In den Folgejahren wird sich der Einfluss der verselbstständigten Aufgabenbereiche weiter
verschlechtern.
Fast ein Drittel des Gesamtvermögens des Konzerns Stadt Bonn ist in die verselbstständigten
Aufgabenbereiche ausgegliedert. Der Ausgliederungsgrad liegt unterhalb des Mittelwertes im
interkommunalen Vergleich. Bei dem ausgegliederten Vermögen handelt es sich insbesondere
um die bebauten Grundstücke, die fast vollständig ausgegliedert wurden. Der größte Anteil der
bebauten Grundstücke sind in das Städtische Gebäudemanagement Bonn ausgegliedert.
Die Eigenkapitalquote 1 beträgt 24,4 Prozent und liegt leicht über dem Mittelwert der Ver-
gleichskommunen. Der im Betrachtungszeitraum deutlich zu erkennende Eigenkapitalverzehr
durch die Gesamtjahresfehlbeträge ist deutlich zu erkennen und setzt sich auch in den Folge-
jahren weiter fort. Die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Bonn beträgt 9.765,35 Euro je
Einwohner und liegt im interkommunalen Vergleich oberhalb des Mittelwertes. Sie ist im Be-
trachtungszeitraum kontinuierlich angestiegen und ist geprägt durch die Kreditverbindlichkeiten
und die Rückstellungen der Konzernmutter. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um
einen weiteren Eigenkapitalverzehr entgegen zu wirken und einen Abbau der Schulden zu errei-
chen. Dies kann nur durch Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche in die Kon-
solidierungsbemühungen erreicht werden.
Die Stadt Bonn ist als Konzernmutter verantwortlich für die Steuerung des Gesamtkonzerns und
muss entsprechende Vorgaben machen. Die Aufgaben des Beteiligungsmanagements werden
im strategischen Bereich durch den Referenten des Oberbürgermeisters und im operativen Ge-
schäft durch das Team „Beteiligungsverwaltung“ wahrgenommen. Durch die Strukturen und die
Aufgabenwahrnehmung des Beteiligungsmanagements ist eine systematische Betreuung und
Steuerung der Beteiligungen gewährleistet. Hierfür hat die Stadt Bonn bereits unterschiedlicheSeite 16 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
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Instrumente implementiert (z.B. Berichtswesen, Schulung von Mandatsträgern). Darüber hinaus
verfügt sie über einen Public Corporate Governance Kodex und eine Beteiligungsrichtlinie.
Die Stadt Bonn sollte darauf hinwirken, den Public Corporate Governance Kodex sowie die Be-
teiligungsrichtlinie auch auf gesellschaftlicher Ebene weiter zu implementieren. Aufgrund der
komplexen Beteiligungsstruktur sollte die Stadt Bonn ein Leitbild entwickeln, in dem strategi-
sche Ziele erfasst sind. Die Unterstützung der Gremienvertreter sollte das Beteiligungsmanage-
ment weiter ausbauen und die Schulungen für die Gremienvertreter um betriebswirtschaftliche
und fachliche Themen erweitern. Durch das Beteiligungsmanagement sollten die Quartalsbe-
richte aller bedeutenden Töchter zentralisiert zusammenfasst und den Ratsmitgliedern sowie
dem Verwaltungsvorstand zur Verfügung stellen. Ein konzernweites Risikomanagementsystem
ist bereits im Public Corporate Governance Kodex verschriftlich, die Einführung sollte zeitnah
umgesetzt werden.
In einigen Bereichen nutzt die Stadt Bonn bereits Synergieeffekte innerhalb des Konzerns. Ak-
tuell befasst sich eine Arbeitsgruppe mit weiteren Synergiepotenzialen. Es sollte regelmäßig
systematisch überprüft werden, ob weitere Aufgaben innerhalb des Konzerns zentralisiert wer-
den können.Seite 17 von 65
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ñ Überörtliche Prüfung des Gesamtabschlusses
und der Beteiligungen
Grundlagen
Zu den Aufgaben der gpaNRW gehört es zu prüfen, ob die Kommunen des Landes NRW recht-
mäßig, sachgerecht und wirtschaftlich handeln. Hierzu zählen auch die wirtschaftliche und
nichtwirtschaftliche Betätigung der Kommunen in den Formen des privaten oder öffentlichen
Rechts gemäß §§ 107 ff. der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Prüfung
stützt sich auf § 105 GO NRW.
Der Bericht richtet sich an die für die Gesamtsteuerung Verantwortlichen der Kommune in Rat
und Verwaltung. Er zielt darauf ab, diese in folgenden Aufgaben zu unterstützen:
 Umsetzung und Nutzung des Gesamtabschlusses,
 Konsolidierungsprozesse unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufgabenbereiche,
 Beteiligungssteuerung.
Prüfungsbericht
Die Berichte der überörtlichen Prüfungen sind auf der Internetseite der gpaNRW veröffentlicht.
Im Bericht nutzt die gpaNRW Begrifflichkeiten aus dem handelsrechtlichen Konzernrecht, so-
weit für den kommunalen Gesamtabschluss keine eigenen Begrifflichkeiten definiert wurden.
Der Konzern Stadt besteht nach dem Verständnis der gpaNRW aus der Stadt als Konzernmut-
ter und den verselbstständigten Aufgabenbereichen (vABs), die im Gesamtabschluss voll zu
konsolidieren sind, also den Tochtereinheiten der Stadt.
Grundsätzlich verwendet die gpaNRW im Bericht geschlechtsneutrale Begriffe. Gerade in der
Kennzahlendefinition ist dies jedoch nicht immer möglich. Werden Personenbezeichnungen aus
Gründen der besseren Lesbarkeit lediglich in der männlichen oder weiblichen Form verwendet,
so schließt dies das jeweils andere Geschlecht mit ein.
Ergebnisse von Analysen bezeichnet die gpaNRW im Prüfbericht als Feststellung. Damit kann
sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine
Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die Stadt erforderlich
machen, werden im Prüfungsbericht mit einem Zusatz gekennzeichnet. Bei der Stadt Bonn hat
die gpaNRW keine Feststellung getroffen, die eine solche Stellungnahme erforderlich macht.
Bei der Prüfung erkannte Verbesserungspotenziale weist die gpaNRW im Prüfungsbericht als
Empfehlung aus.
Unabhängig davon nimmt die Stadt zu allen Feststellungen und Empfehlungen des Prüfungsbe-
richts Stellung nach § 105 Abs. 6 und 7 GO NRW.Seite 18 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
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Die in dem Bericht genannten Rechtsgrundlagen haben wir in der Fassung angewendet, die
zum Zeitpunkt des geprüften Sachverhaltes galt.
Inhalte, Ziele, Methodik
Die Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen ist in die folgenden drei Bereiche unterteilt:
 Beteiligungen,
 wirtschaftliche Gesamtsituation,
 Beteiligungssteuerung.
Im Prüfbereich „Beteiligungen“ werden im Wesentlichen Rechtmäßigkeitsaspekte geprüft.
Hierzu nehmen wir die Vollständigkeit des Beteiligungsberichtes sowie die korrekte Festlegung
des Konsolidierungskreises in den Blick. Grundlage der Prüfung sind der Beteiligungsbericht,
die Gesamtabschlussdokumentation sowie der Gesamtabschluss.
Durch die schwierige Finanzlage der Kommunen werden Konsolidierungsbeiträge der Beteili-
gungen erforderlich. Der Prüfungsteil „wirtschaftliche Gesamtsituation“ zielt darauf ab, die Kom-
munen bei ihren Konsolidierungsprozessen unter Einbeziehung der verselbstständigten Aufga-
benbereiche zu unterstützen. Zur Darstellung der wirtschaftlichen Situation des Konzerns Stadt
hat die gpaNRW ausgewählte Kennzahlen des Kennzahlensets NRW auf den Gesamtab-
schluss angewendet und um eigene Kennzahlen ergänzt. Als Basis für die Analyse haben wir
die Kennzahlenwerte in den interkommunalen Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten in
NRW gestellt. Ausgehend von diesen Kennzahlen identifiziert die gpaNRW bestehende Belas-
tungen und Konsolidierungsbeiträge sowie Risiken für die Haushaltswirtschaft der Stadt.
Da die Tochtereinheiten selbstständig ihre Aufgaben ausführen, besteht auf Seiten der Stadt als
Konzernmutter ein erhöhtes Steuerungserfordernis. In der Prüfung hat die gpaNRW mittels ei-
nes standardisierten Interviews analysiert, ob und wenn ja in welchem Umfang die Stadt Instru-
mente zur Beteiligungssteuerung nutzt. Die Prüfung der Beteiligungssteuerung soll den aktuel-
len Stand im Bereich der Gesamtsteuerung aufzeigen und Anhaltspunkte für Optimierungen lie-
fern.Seite 19 von 65
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ñ Prüfungsablauf
Die Prüfung des Gesamtabschlusses und der Beteiligungen in der Stadt Bonn hat die gpaNRW
von Juli 2019 bis März 2020 durchgeführt.
Zum Prüfungszeitpunkt lag der örtlich geprüfte Gesamtabschluss für das Jahr 2010 der Stadt
Bonn sowie die nicht geprüften Gesamtabschlüsse 2011 und 2012 vor. Diese sind Prüfungsge-
genstand dieser Prüfung. Für die Jahre 2011 bis 2017 wird die Erleichterungsregelung genutzt
und die Gesamtabschlüsse dem Gesamtabschluss 2018 beigefügt. Während der Prüfung wur-
den die Gesamtabschlüsse 2013 und 2014 fertig gestellt. Diese wurden in die Analyse der wirt-
schaftlichen Gesamtsituation einbezogen.
In den aktuellen interkommunalen Vergleich für das Jahr 2012 werden 17 kreisfreie Städte ein-
bezogen. Soweit keine ausreichende Anzahl von Werten für einen interkommunalen Vergleich
bei einzelne Kennzahlen vorliegt, haben wir hilfsweise die jeweiligen Kennzahlen aus dem inter-
kommunalen Vergleich 2010 herangezogen.
Neben den Daten früherer Jahre haben wir ebenfalls Aktuelles berücksichtigt, um Aussagen für
die Zukunft machen zu können.
Geprüft hat: Jan Müller
Leitung der Prüfung: Sandra Heß
Das Prüfungsergebnis hat die gpaNRW am 17. Juli 2020 mit den beteiligten Mitarbeitern be-
sprochen.Seite 20 von 65
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ñ Beteiligungen
Übersicht über die Beteiligungen
Die Stadt Bonn ist zum Stichtag 31. Dezember 2012 an 18 Gesellschaften unmittelbar beteiligt.
 Stadtwerke Bonn GmbH – 100,0 Prozent
 Theater Bonn (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) – 100,0 Prozent
 Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) – 100,0 Pro-
zent
 Städtisches Gebäudemanagement (eigenbetriebsähnliche Einrichtung) – 100,0 Prozent
 Bonn Conference Center Management GmbH – 100,0 Prozent
 Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG – 92,33 Prozent
 Auto Schnellfähre Bad Godesberg-Niederdollendorf GmbH – 74,81 Prozent
 Internationale Beethovenfeste Bonn gGmbH – 66,66 Prozent
 Zweckverband „Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ – 50,0 Prozent
 Tourismus & Congress GmbH Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler – 38,5 Prozent
 Gemeinnützige Baugenossenschaft St. Augustin eG – 20,27 Prozent
 Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L. – 20,39 Prozent
 Zweckverband Naturpark Rheinland – 16,67 Prozent
 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg – 11,11 Prozent
 rheinstud – Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Köln GbR – 11,11
Prozent
 KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister – 9,09 Prozent
 MVA Bonn GmbH – 6,54 Prozent
 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR – 5,83 Prozent
An folgenden Beteiligungen hält die Stadt sowohl unmittelbare als auch mittelbare Anteile; dar-
gestellt sind die durchgerechneten Beteiligungsquoten:
 Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft eG Bonn – 31,2 Prozent
 MVA Müllverwertungsanlage Bonn GmbH – 67,65 ProzentSeite 21 von 65
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Weiterhin hält die Stadt Bonn mittelbare Anteile an den folgenden 30 Unternehmen; dargestellt
sind die durchgerechneten Beteiligungsquoten:
 Gesellschaft für Energie- und Gebäudemanagement Bonn mbH – 100,00 Prozent
 Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH – 100,00 Prozent
 VEBOFUTUR GmbH – 92,33 Prozent
 Core Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs-KG – 87,71 Prozent
 Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH – 65,39 Prozent
 Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH – 65,39 Prozent
 Fahrbetrieb Bonn GmbH – 65,39 Prozent
 SWB Regional Ver- und Entsorgung GmbH – 59,11 Prozent
 Energie- und Wasserversorgung Bonn / Rhein-Sieg GmbH – 56,42 Prozent
 Stadtwerke Bonn EnergieNetze GmbH – 56,42 Prozent
 Flugplatz Hangelar GmbH – 49,60 Prozent
 Bonner Hafenbetrieb GmbH – 49,0 Prozent
 Returo Entsorgungs-GmbH – 33,83 Prozent
 Bonner City Parkraum GmbH – 32,69 Prozent
 Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises OHG – 32,69 Prozent
 Energieversorgungsgesellschaft mbH Sankt Augustin – 32,35 Prozent
 WBG Wohnungsbaugesellschaft Bonn mbH – 31,2 Prozent
 Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg GmbH – 16,66 Prozent
 Radio Bonn / Rhein-Sieg GmbH & Co. KG – 12,5 Prozent
 Regionalverkehr Köln GmbH – 12,26 Prozent
 Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH – 11,11 Prozent
 Zweckverband Nahverkehr SPNV & Infrastruktur Rheinland – 11,11 Prozent
 Trianel GmbH – 6,27 Prozent
 Flughafen Köln / Bonn GmbH – 6,06 Prozent
 Wasserversorgungsgesellschaft mbH Sankt Augustin – 5,32 Prozent
 Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG – 1,87 ProzentSeite 22 von 65
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 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG – 1,19 Prozent
 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG – 1,04 Prozent
 Wahnbachtalsperrenverband - 33,3
 Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen mbH – 0,39 Prozent
Im Berichtszeitraum kam es zu geringfügigen Änderungen an Beteiligungsquoten ohne Auswir-
kung auf den Vollkonsolidierungskreis.
Beteiligungsbericht
Jede Stadt hat jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem die wirtschaftliche und
nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Grundlage dafür ist § 117 GO NRW. Der Beteili-
gungsbericht ist dem Gesamtabschluss beizufügen.
Die Erläuterungspflicht besteht sowohl unabhängig davon, ob die verselbstständigten Aufga-
benbereiche dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, als auch unabhän-
gig davon, ob sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Rechtsform geführt werden. Im
Gegensatz zum Gesamtabschluss, der die Gesamtlage der Stadt abbildet, stellt der Beteili-
gungsbericht somit die Lage jedes einzelnen Betriebes in den Blickpunkt. Damit stellt er die Ge-
samtübersicht über alle verselbstständigten Aufgabenbereiche her.
Um eine solche differenzierte Betrachtung zu gewährleisten, sind gemäß § 52 GemHVO NRW
a. F. im Beteiligungsbericht folgende Informationen anzugeben und zu erläutern:
 die Ziele der Beteiligung,
 die Erfüllung des öffentlichen Zwecks,
 die Beteiligungsverhältnisse,
 die Entwicklung der Bilanzen und der Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei
Abschlussstichtage,
 die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzah-
len,
 die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander
und mit der Gemeinde,
 die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen,
 der Personalbestand jeder Beteiligung.
Die Stadt Bonn hat den Beteiligungsbericht für das Jahr 2013 (Basis sind die Jahresabschlüsse
zum 31. Dezember 2012) erstellt, der Gegenstand dieser Prüfung ist.
Gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW sind in den Beteiligungsbericht alle verselbstständigten Aufga-
benbereiche aufzunehmen. Im Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Bonn fehlen fünf unmittelbareSeite 23 von 65
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sowie zwei mittelbare Beteiligungen. Diese sind ab dem Beteiligungsbericht 2013 aufgenom-
men worden. Dabei werden die Beteiligungen in einer Beteiligungsübersicht dargestellt und an-
schließend einzeln näher betrachtet.
Zu den einzeln dargestellten Beteiligungen sind die Angaben gemäß § 52 Abs. 1 GemHVO
NRW a. F. weitgehend vollständig. Es werden lediglich nur die Finanz- und Leistungsbeziehun-
gen der Beteiligung mit der Gemeinde erläutert und nicht der Beteiligungen untereinander.
ñ Feststellung
Der Beteiligungsbericht der Stadt Bonn ist informativ und gut strukturiert. Er enthält mit Aus-
nahme der Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander alle notwen-
digen Angaben nach § 52 GemHVO NRW a. F.
Konsolidierungskreis
Der Konsolidierungskreis ist jährlich durch die Stadt zu bestimmen. Zum Konsolidierungskreis
gehören neben der Stadt als Konzernmutter die in den Gesamtabschluss einzubeziehenden
verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher sowie in privatrechtlicher Rechts-
form. Zusätzlich zum Vollkonsolidierungskreis nach § 50 Abs. 2 GemHVO NRW ist auch festzu-
legen, ob und welche Unternehmen nach der Equitymethode gemäß § 50 Abs. 3 GemHVO
NRW zu konsolidieren sind.
Die vollkonsolidierten Unternehmen im Gesamtabschluss 2012 sind im Einzelnen:
 Stadtwerke Bonn GmbH
 Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH
 SWB EnergieNetze GmbH
 Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH
 Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
 Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH
 Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH
 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
 Theater der Stadt Bonn
 Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
 Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG
Das At-Equity einbezogene Unternehmen ist der Wahnbachtalsperrenverband.
Der Konsolidierungskreis hat sich in den Jahren 2010 bis 2012 nicht verändert.Seite 24 von 65
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Die Einbeziehung in den Konsolidierungskreis wurde durch die Stadt Bonn für jeden Gesamtab-
schluss geprüft. Bei der Prüfung wurden sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien be-
rücksichtigt. Die ausführliche Dokumentation der Festlegung des Konsolidierungskreises wurde
der gpaNRW vorgelegt. Für die quantitative Abgrenzung des Konsolidierungskreises ist § 116
Abs. 3 GO NRW maßgeblich. Demnach müssen verselbstständigte Aufgabenbereiche nicht in
den Gesamtabschluss einbezogen werden, wenn sie für die Verpflichtung, ein den tatsächli-
chen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzge-
samtlage der Gemeinde zu vermitteln, von untergeordneter Bedeutung sind. Die Stadt Bonn hat
die untergeordnete Bedeutung anhand der Kriterien Bilanzsumme, ordentliche Erträge und or-
dentliche Aufwendungen überprüft. Die Schuldenlage wird nicht betrachtet. Diese ist anhand
geeigneter Kriterien (Verbindlichkeiten und Rückstellungen) in die Überprüfung mit einzubezie-
hen. Eine überschlägige Berechnung unter Einbeziehung der Schuldenlage der gpaNRW ergab
für den Konsolidierungskreis jedoch keine Veränderungen. Die Festlegung des Konsolidie-
rungskreises der Stadt Bonn entspricht den gesetzlichen Vorgaben.
ñ Empfehlung
Bei der zukünftigen Festlegung des Konsolidierungskreises ist die Schuldenlage mit einzu-
beziehen.Seite 25 von 65
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ñ Wirtschaftliche Gesamtsituation
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation nimmt die gpaNRW insbesondere fol-
gende Fragen in den Blick:
 Wie sehen die spezifischen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Konzerns
Stadt aus?
 Welche Bereiche innerhalb des Konzerns tragen im Wesentlichen zur wirtschaftlichen
Gesamtsituation der Stadt bei?
 Beachtet die Stadt die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze nach § 109 GO NRW?
 Sind Handlungsnotwendigkeiten aufgrund der wirtschaftlichen Situation (Haushaltskonso-
lidierung) und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze zu erkennen?
Die analytischen Prüfungshandlungen stützen sich regelmäßig auf Kennzahlen. Die ermittelten
Kennzahlen werden in den interkommunalen Vergleich mit den geprüften kreisfreien Städten
gestellt.
Zum Prüfungszeitpunkt lagen die Gesamtabschlüsse 2010 bis 2012 vor. Gemäß § 116 Abs. 1
Satz 4 GO NRW i.V.m. § 96 GO NRW muss der Rat die geprüften Gesamtabschlüsse jeweils
bis zum 31. Dezember des Folgejahres feststellen. Für die Jahre 2011 bis 2017 wird die Er-
leichterungsregelung genutzt und die Gesamtabschlüsse dem Gesamtabschluss 2018 beige-
fügt. Der Gesamtabschluss 2010 wurde am 28.03.2020 durch den Rat der Stadt Bonn festge-
stellt.
ñ Feststellung
Die Stadt Bonn hat den Gesamtabschluss 2010 festgestellt und die Gesamtabschlüsse 2011
und 2012 aufgestellt. Die Frist zur Feststellung konnte nicht eingehalten werden.
Gesamtertragslage
Gesamtergebnis
In der Gesamtergebnisrechnung stellt die Stadt Bonn die Ertragslage des Konzerns zusammen-
gefasst dar. In der Prüfung untersucht die gpaNRW das Gesamtjahresergebnis und betrachtet
die Erträge und Aufwendungen.
Für die Konzernmutter ergibt sich die Pflicht zum Haushaltsausgleich aus § 75 Abs. 2 GemHVO
NRW. Danach ist der Haushalt ausgeglichen, wenn die Gesamtsumme der Erträge mindestens
so hoch ist wie der Gesamtbetrag der Aufwendungen und die Ergebnisrechnung somit einen
ausgeglichenen oder positiven Saldo aufweist. Für den Konzern ist eine solche Pflicht zum
Haushaltsausgleich (und eine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) im
Gesetz nicht explizit normiert. Gleichwohl ist der Haushaltsausgleich im Gesamtabschluss not-
wendig, um die dauernde Leistungsfähigkeit des Konzerns zu sichern und den Grundsatz der
intergenerativen Gerechtigkeit zu erfüllen.Seite 26 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
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Nach § 109 GO NRW sind die Unternehmen und Einrichtungen so zu führen, zu steuern und zu
kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Die Unternehmen sollen einen
Ertrag abwerfen, soweit die Zweckerfüllung dadurch nicht beeinträchtig wird. Wirtschaftliche Un-
ternehmen sollen eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaften.
Folglich ist davon auszugehen, dass auch der Konzern ein ausgeglichenes Gesamtjahreser-
gebnis erreichen muss. Entsprechend müssen die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen
des Konzerns zumindest decken.
Die Gesamtergebnisse des Konzerns Stadt Bonn stellen sich wie folgt dar:
Gesamtergebnis
2010 2011 2012
in Tausend
Euro
in Tausend
Euro
in Tausend
Euro
Ordentliches Gesamtergebnis -40.586 45.441 -167.349
+ Gesamtfinanzergebnis -59.819 -73.325 -53.624
= Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -100.406 -27.885 -220.673
+ Außerordentliches Gesamtergebnis 472 -12 4.084
= Gesamtjahresergebnis -99.934 -27.897 -216.889
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn 20.848 17.129 15.630
= Gesamtjahresergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -120.782 -45.026 -232.519
in Euro in Euro in Euro
Gesamtjahresergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter je
Einwohner -371,75 -146,41 -750,38
Die Gesamtaufwendungen übersteigen in den drei Berichtsjahren die Gesamterträge, sodass
die Gesamtabschlüsse der Stadt Bonn von 2010 bis 2012 ein negatives Jahresergebnis aus-
weisen. Auch die Jahresabschlüsse der Konzernmutter weisen negative Jahresergebnisse aus.
Der Haushaltsausgleich kann in der Folge weder im Jahresabschluss der Stadt noch im Ge-
samtabschluss erreicht werden. Der Gesamtaufwandsdeckungsgrad liegt im Gesamtabschluss
2012 mit 89,5 Prozent rund 6,8 Prozent über dem Aufwandsdeckungsgrad der Stadt. Im Ver-
gleich zu den Vorjahren hat sich der Gesamtaufwandsdeckungsgrad stark verschlechtert.
Das negative Gesamtjahresergebnis 2012 entsteht zu 75,8 Prozent durch das negative ordentli-
che Gesamtergebnis und zu 24,2 Prozent durch das negative Gesamtfinanzergebnis.
Die ordentlichen Gesamterträge sind zu 37,3 Prozent geprägt durch die privatrechtlichen Leis-
tungsentgelte. Dabei handelt es sich insbesondere um Umsatzerlöse der Energie- und Wasser-
versorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH aus der Strom- und Gasversorgung. Einen weiteren gro-
ßen Anteil haben die Fahrgeldeinnahmen der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH. Die Steuern
und ähnlichen Abgaben der Konzernmutter stellen mit 32,1 Prozent die nächstgrößte Ertragspo-
sition dar.
Die ordentlichen Gesamtaufwendungen ergeben sich zu rund einem Drittel aus den Sach- und
Dienstleistungsaufwendungen. Hierzu zählt insbesondere die Beschaffung von Strom und GasSeite 27 von 65
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durch die EnW. Diese sind seit 2010 stetig gestiegen. Danach folgen mit 27,0 Prozent die Per-
sonalaufwendungen. Sie fallen zu 38,8 Prozent in den verselbstständigten Aufgabenbereichen
an. Es folgen die Transferaufwendungen mit 16,2 Prozent, die ausnahmslos bei der Konzern-
mutter ausgewiesen werden.
Das schlechte ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr basiert auf stark zurück gegange-
nen Steuereinnahmen sowie Zuwendungen und allgemeinen Umlagen der Konzernmutter.
Das Gesamtfinanzergebnis umfasst hauptsächlich die Zinsaufwendungen für aufgenommene
Kredite sowie Erträge aus assoziierten Unternehmen, Gewinnabführungen und Zinserträge. Es
hat eine starke Auswirkung auf das Gesamtergebnis. Für weitere Ausführungen wird auf das
Kapitel Gesamtschuldenlage verwiesen.
Gesamtjahresergebnis 2012 ohne Anteile anderer Gesellschafter je Einwohner in Euro
Stadt Bonn Minimum Maximum Mittelwert Anzahl Werte
-750,38 -750,38 47,55 -170,50 17
Im interkommunalen Vergleich stellt das Gesamtjahresergebnis 2012 ohne Anteile anderer Ge-
sellschafter je Einwohner der Stadt Bonn das Minimum dar.
Auch in den Jahren 2013 und 2014 weist die Gesamtergebnisrechnung Jahresfehlbeträge von
104,2 Mio. sowie 155,4 Mio. Euro aus.
Die Gesamtjahresfehlbeträge führen zu einem Verzehr des Eigenkapitals. Bei dauerhaften
Fehlbeträgen kann die Leistungsfähigkeit des Konzerns mit den derzeitigen Standards nicht
aufrechterhalten werden.
ñ Feststellung
Die Gesamtabschlüsse weisen in allen Jahren negative Ergebnisse aus. Im Jahr 2012 bildet
das Gesamtjahresergebnis das Minimum im interkommunalen Vergleich. Auch in den Folge-
jahren führen Fehlbeträge zu einem weiteren Eigenkapitalverzehr. Die Stadt Bonn erreicht
weder im Jahresabschluss der Konzernmutter noch im Gesamtabschluss den Haushaltsaus-
gleich. Die Ertragslage ist schlecht. Es besteht Konsolidierungsbedarf.
Teilergebnisse der verselbstständigten Aufgabenbereiche und Konzernmutter
Welche Bereiche sich wesentlich auf das Ergebnis des Konzerns Stadt Bonn auswirken, ergibt
sich aus der Einzelbetrachtung der Konzernmutter und der verselbstständigten Aufgabenberei-
che.
Dazu nimmt die gpaNRW zunächst die Jahresergebnisse aus den Einzelabschlüssen in den
Blick. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht die Frage, ob die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze
gemäß § 109 Abs. 1 GO NRW eingehalten werden und ein Ertrag für den Haushalt erwirtschaf-
tet wird.
Im zweiten Schritt beurteilt die gpaNRW die konsolidierten Jahresergebnisse (=Teilergebnisse)
der Konzernmutter und der Tochterunternehmen in Bezug auf ihren Einfluss auf das Konzerner-
gebnis.Seite 28 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
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Im Konzernabschluss werden die internen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt und ihren
verselbstständigten Aufgabenbereichen eliminiert. Die Tochterunternehmen werden so darge-
stellt, als ob sie wirtschaftlicher Teil des städtischen Haushaltes sind. Die Teilergebnisse sind
somit vergleichbar mit einer Teilergebnisrechnung im Jahresabschluss der Stadt. Ziel der Dar-
stellung ist es aufzuzeigen, wo im Konzern die wesentlichen Aufwands- und Ertragspositionen
zu finden sind und wo dementsprechend die Stellschrauben für Konsolidierungsbemühungen im
Konzern liegen. Die gpaNRW beurteilt hingegen nicht die Wirtschaftlichkeit der verselbständig-
ten Aufgabenbereiche.
In der nachfolgenden Übersicht stellen wir die Teilergebnisse des Gesamtabschlusses im Ver-
gleich zu den Jahresergebnissen zum 31. Dezember 2012 der Stadt Bonn und der in den Ge-
samtabschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche dar. Ergänzt wird die Ge-
genüberstellung durch die Fehlbetragsquoten bzw. Eigenkapitalrenditen im Gesamtabschluss.
Die Fehlbetragsquote/Eigenkapitalrendite gibt Auskunft über den durch einen Fehlbetrag in An-
spruch genommenen Gesamteigenkapitalanteil bzw. inwieweit sich das Gesamteigenkapital
durch einen Überschuss erhöht. Um den Einfluss von Konzernmutter und Tochtereinheiten auf
das Gesamtergebnis zu verdeutlichen, werden die Fehlbetragsquoten/Eigenkapitalrenditen von
Mutter und Töchtern in Bezug auf das maßgebliche Konzerneigenkapital (Allgemeine Rücklage
+ Ausgleichsrücklage des Konzerns) ermittelt. Das maßgebliche Konzerneigenkapital zum 31.
Dezember 2012 beträgt 1.383,8 Mio. Euro. In Anlehnung an das NKF-Kennzahlenset stellen wir
die Fehlbetragsquote positiv, die Eigenkapitalrendite negativ dar.
Dabei ist zu beachten, dass die Gebühren für die Müllentsorgung bei der Konzernmutter einge-
nommen werden. Die Aufwendungen entstehen bei der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
(MVA). Die Stadt zahlt in 2012 Entsorgungskosten in Höhe von 14,3 Mio. Euro an die MVA. Die
Erträge aus den Entsorgungskosten bei der MVA werden als Leistungsbeziehung mit der Kon-
zernmutter eliminiert. Die Gebühren für die Müllentsorgung verbleiben jedoch bei der Konzern-
mutter. Wirtschaftlich sind diese Erträge jedoch der MVA zuzuordnen. Die nachfolgenden Dar-
stellungen und Analysen erfolgen unter Berücksichtigung der korrekten wirtschaftlichen Zuord-
nung der Gebühren für die Müllentsorgung.
Vergleich der Jahresergebnisse und Teilergebnisse 2012 in Tausend Euro
Jahresergebnisse
laut Jahresab-
schluss1
Teilergebnis2
Fehlbetragsquote
/ Eigenkapitalrendite
in Prozent
Stadt Bonn -182.843 -77.932 5,3
Stadtwerke Bonn GmbH 1.237 -28.284 1,9
Energie- und Wasserversorgung
Bonn/Rhein-Sieg GmbH 39.811 12.828 -0,9
Stadtwerke Bonn EnergieNetze GmbH -148 5.267 -0,4
Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH -2.540 7.269 -0,5
1 Jahresergebnis vor Gewinnabführung oder Verlustübernahme
2 ohne Anteile anderer GesellschafterSeite 29 von 65
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Jahresergebnisse
laut Jahresab-
schluss1
Teilergebnis2
Fehlbetragsquote
/ Eigenkapitalrendite
in Prozent
Müllverwertungsanlage Bonn GmbH 5.379 2.846 -0,2
Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-
GmbH 10 -34.665 2,4
Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH 36.313 -25.451 1,7
Städtisches Gebäudemanagement
Bonn 7.181 -79.801 5,4
Theater der Bundesstadt Bonn -3.3053 -24.253 1,6
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn -76 396 0,0
Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG 926 9.259 -0,6
Gesamt - -232.519 15,7
Die Veränderung der Jahresergebnisse vor und nach Konsolidierung ergeben sich im Wesentli-
chen aus den eliminierten Leistungen innerhalb des Konzerns. Darüber hinaus wirken sich die
vorgenommenen Bewertungsanpassungen bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses aus.
Die konkreten Veränderungen können den Einzelanalysen der Beteiligungen entnommen wer-
den.
Es zeigt sich, dass das Städtische Gebäudemanagement Bonn sowie die Konzernmutter Stadt
Bonn den größten Anteil am negativen Ergebnis des Konzerns haben.
Saldiert beträgt der Anteil der verselbstständigten Aufgabenbereiche am negativen Ergebnis
66,5 Prozent. Die Beteiligungen des Teilkonzerns Stadtwerke Bonn tragen saldiert mit 25,9 Pro-
zent und das städtische Gebäudemanagement mit 34,3 Prozent zum negativen Gesamtergeb-
nis bei.
Aufgrund der positiven Teilergebnisse und somit positiven Auswirkungen auf das Gesamtergeb-
nis in allen drei Berichtsjahren werden folgende verselbstständigte Aufgabenbereiche in den fol-
genden Analysen nicht einzeln betrachtet:
 Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH
 Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH
 Stadtwerke Bonn EnergieNetze GmbH
 Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
 Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG
Nachfolgend werden die Jahresergebnisse nach Konsolidierung der weiteren in den Konzern-
abschluss einbezogenen verselbstständigten Aufgabenbereiche und der Konzernmutter näher
untersucht.
3 Abweichendes Geschäftsjahr 01. August 2011 bis 31. Juli 2012Seite 30 von 65
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Stadt Bonn
Die überörtliche Finanzprüfung hat zuletzt im Jahr 2019 den Jahresabschluss der Stadt Bonn
betrachtet und analysiert. Die Situation der Stadt stellt sich wie folgt dar:
Die Stadt Bonn ist durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Form eines genehmigten Haus-
haltssicherungskonzeptes in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Stadt geht davon aus,
den planmäßigen Ausstieg aus dem HSK spätestens im Jahr 2024 zu erreichen. Die Stadt
Bonn weist in den Jahren 2010 bis 2016 negative Jahresergebnisse zwischen 11,6 Mio. und
207,3 Mio. Euro aus. In den Berichtsjahren 2010 bis 2012 liegen die Jahresfehlbeträge bei 87,8
Mio., 11,6 Mio. und 207,3 Mio. Euro. In den Jahren 2017 und 2018 konnte die Stadt Bonn in ih-
rem Jahresabschluss einen Überschuss ausweisen. Die Stadt plant ab 2021 bis zum Ende der
mittelfristigen Planung positive Jahresergebnisse.
Im Übrigen verweisen wir auf den entsprechenden Teilbericht der überörtlichen Prüfung.
Die Teilergebnisrechnungen der Stadt Bonn stellen sich für die Jahre 2010 bis 2012 wie folgt
dar:
Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 390.609 546.119 455.337
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 222.414 198.116 110.349
+ Sonstige Transfererträge 13.719 7.942 5.381
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 142.212 147.132 151.483
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 21.804 23.241 20.270
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 29.304 32.289 39.782
+ Sonstige ordentliche Erträge 44.564 88.416 48.357
+ Aktivierte Eigenleistungen 1.893 2.061 1.779
+/- Bestandsveränderungen -96 20 94
= ordentliche Erträge 866.422 1.045.335 832.832
- Personalaufwendungen 243.428 255.944 262.306
- Versorgungsaufwendungen 21.585 26.013 34.119
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 109.074 127.690 124.469
- Bilanzielle Abschreibungen 70.207 71.684 70.464
- Transferaufwendungen 226.831 270.417 256.817
- sonstige ordentliche Aufwendungen 132.740 123.893 132.136
= ordentliche Aufwendungen 803.866 875.641 880.311
= ordentliches Ergebnis 62.557 169.694 -47.478
+ Finanzerträge 3.431 6.714 6.681
- Finanzaufwendungen 39.423 57.823 41.144
= Finanzergebnis -35.993 -51.109 -34.463
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit 26.564 118.585 -81.941Seite 31 von 65
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2010 2011 2012
+ Außerordentliche Erträge 0 0 4.010
- Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 0 4.010
= Teilergebnis 26.564 118.585 -77.932
Die Teilergebnisse stellen sich aufgrund der Eliminierungen deutlich besser dar, als die Ergeb-
nisse laut Jahresabschluss.
Die Stadt Bonn hat innerhalb des Konzerns mehr Aufwendungen erbracht, als sie Erträge er-
wirtschaftet hat. Im Jahr 2012 verbessert sich das Ergebnis dadurch um 129,4 Mio. Euro. Diffe-
renziert betrachtet, ergab sich im Aufwandsbereich der größte Unterschied bei den Transferauf-
wendungen. Die Stadt Bonn hat 130,4 Mio. Euro Transferaufwendungen innerhalb des Kon-
zerns aufgebracht, die eliminiert wurden. Der größte Teil entfällt auf die Eliminierung gegenüber
dem Städtischen Gebäudemanagement Bonn mit 96,8 Mio. Euro. Die städtischen Gebäude
sind größtenteils im Besitz des Städtischen Gebäudemanagements Bonn und werden von der
Stadt angemietet. Der größte Unterschied im Ertragsbereich ergibt sich bei den sonstigen or-
dentlichen Erträgen mit 12,3 Mio. Euro. Ein Großteil wurde gegenüber der EnW eliminiert.
Die Eliminierungen unterscheiden sich in den Berichtsjahren nur geringfügig.
Das ordentliche Ergebnis schwankt im Betrachtungszeitraum stark. Die Steuern und ähnlichen
Abgaben sind im Jahr 2011 stark angestiegen und im Jahr 2012 wieder gesunken, jedoch nicht
auf das Niveau von 2010. Die Zuwendungen und Umlagen sind über beide Jahre um 112 Tau-
send Euro gesunken. Diese beiden Positionen prägen die Entwicklung des Ergebnisses.
Die Transferaufwendungen des Konzerns, die einen Anteil von 16,2 Prozent an den ordentli-
chen Gesamtaufwendungen im Konzern haben, fallen in voller Höhe bei der Stadt an. Zudem
verursacht die Stadt 61,2 Prozent der Personalaufwendungen des Konzerns.
Auf der Ertragsseite werden die Steuern und ähnlichen Abgaben sowie die sonstigen Trans-
fererträge ausschließlich bei der Konzernmutter generiert. Die Kostenerstattungen und Kosten-
umlagen, Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sowie die öffentlich-rechtlichen Leistungs-
entgelte fallen fast komplett bei der Konzernmutter an. Insgesamt generiert die Stadt mehr als
die Hälfte der ordentlichen Gesamterträge und –aufwendungen im Konzern. Sie prägt somit ei-
nen Großteil der Ertragslage des Konzerns und spielt eine große Rolle für Konsolidierungs-
bzw. Optimierungsvorhaben des Konzerns Stadt Bonn.
Das Gesamtfinanzergebnis wird wesentlich von der Konzernmutter beeinflusst. Insgesamt 64,3
Prozent des negativen Gesamtfinanzergebnisses entsteht bei der Stadt Bonn durch hohe Zins-
lasten für Kredite.
Unter Berücksichtigung der positiven Entwicklung des Jahresergebnisses 2017 der Stadt Bonn
(vor Konsolidierung) wird sich das Teilergebnis voraussichtlich spätestens ab 2017 wieder posi-
tiv entwickeln
ñ Feststellung
Das Teilergebnis 2012 der Konzernmutter Stadt Bonn weist einen Fehlbetrag in Höhe von
77,9 Mio. Euro aus. Da mehr als die Hälfte aller Aufwendungen und Erträge des Konzerns
bei der Stadt anfallen, beeinflusst diese die Gesamtergebnisrechnung am stärksten.Seite 32 von 65
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In den Folgejahren verbessern sich die Jahresergebnisse, sodass die Stadt Bonn voraus-
sichtlich spätestens ab 2017 einen positiveren Einfluss auf das Gesamtergebnis haben wird.
Teilkonzern Stadtwerke Bonn GmbH
Die Stadt Bonn hält unmittelbar 100,0 Prozent an der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB). Die SWB
bildet mit 24 Beteiligungen einen Konzern und ist zur Erstellung eines handelsrechtlichen Kon-
zernabschlusses verpflichtet. Die Stadt Bonn hat den handelsrechtlichen Konzernabschluss
nicht in den Gesamtabschluss der Stadt Bonn einbezogen. Sie hat die Stadtwerke Bonn GmbH
und für die Stadt wesentliche Tochterunternehmen der Stadtwerke Bonn GmbH einzeln in den
Gesamtabschluss vollkonsolidiert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unternehmen, die
vollkonsolidiert wurden:
 Energie- und Wasserversorgung Bonn / Rhein-Sieg GmbH,
 Stadtwerke Bonn EnergieNetze GmbH,
 Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH,
 Müllverwertungsanlage Bonn,
 Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH und die
 Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH.
Neben der SWB wird eine Auswahl dieser Beteiligungen nachfolgend näher betrachtet.
Stadtwerke Bonn GmbH
Die SWB agiert als Holding. Alle wesentlichen Aktivitäten sind auf die Organisation und die Ko-
ordination der Holdingtöchter ausgerichtet. Der öffentliche Zweck leitet sich aus den mittelbaren
Mehrheitsbeteiligungen ab. Diese dienen sowohl dem Bereich des öffentlichen Personennah-
verkehrs, der Energie- und Wasserversorgung, der Abfallentsorgung sowie der Daseinsvor-
sorge im Bereich der Stadt Bonn und der Region.
Zwischen der SWB und der Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH besteht ein Gewinnabfüh-
rungsvertrag. Mit der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH besteht kein Gewinnabführungsver-
trag, jedoch werden jährlich Gewinne ausgeschüttet. Unterhalb der Stadtwerke Bonn-Beteili-
gungs-GmbH bestehen diverse Ergebnisabführungsverträge. Hier wird auf den nachfolgenden
Abschnitt zur Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH verwiesen.
Die SWB erwirtschaftete in den Jahren 2010 bis 2018 schwankende Jahresergebnisse zwi-
schen einem Fehlbetrag von 8,2 Mio. Euro in 2010 bis zu einem Jahresüberschuss von 3,1 Mio.
Euro in 2018. Für 2019 plant die SWB mit einem Jahresüberschuss von 2,0 Mio. Euro.
ñ Feststellung
Die Stadtwerke Bonn GmbH hat in den Jahren 2010, 2011, 2013 und 2014 Jahresfehlbe-
träge erwirtschaftet. In 2012 sowie 2015 bis 2018 konnte sie Jahresüberschüsse ausweisen.
Sie erwirtschaftet somit in 2012 und seit 2015 eine Verzinsung des Eigenkapitals.Seite 33 von 65
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Die Teilergebnisse nach Konsolidierung der Stadtwerke Bonn GmbH stellen sich wie folgt dar:
Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
+ Sonstige Transfererträge 0 0 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 21.058 24.440 22.722
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
+ Sonstige ordentliche Erträge 1.806 3.546 4.015
+ Aktivierte Eigenleistungen 5 4 15
+/- Bestandsveränderungen 0 0 0
= ordentliche Erträge 22.869 27.990 26.752
- Personalaufwendungen 15.890 16.778 16.979
- Versorgungsaufwendungen 0 0 0
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.272 7.915 7.353
- Bilanzielle Abschreibungen 9.728 9.131 8.840
- Transferaufwendungen 0 0 0
- sonstige ordentliche Aufwendungen 17.308 19.747 18.045
= ordentliche Aufwendungen 51.198 53.571 51.216
= ordentliches Ergebnis -28.329 -25.581 -24.465
+ Finanzerträge 1.205 906 1.482
- Finanzaufwendungen 6.926 5.907 5.301
= Finanzergebnis -5.720 -5.000 -3.819
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -34.049 -30.581 -28.284
+ Außerordentliche Erträge 0 0 0
- Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
= Teilergebnis -34.049 -30.581 -28.284
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0
= Teilergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -34.049 -30.581 -28.284
Durch die Eliminierung der konzerninternen Erträge und Aufwendungen verschlechtert sich in
2010 und 2011 das Ergebnis der SWB um 28,7 sowie 8,7 Mio. Euro und in 2012 um 23,7 Mio.
Euro.
Im Gesamtabschluss 2012 wurden die Beteiligungserträge aus der Stadtwerke Bonn Beteili-
gungs-GmbH in Höhe von 26,0 Mio. Euro eliminiert. Den größten Anteil an den Eliminierungen
der ordentlichen Erträge mit 94,6 Prozent haben die privatrechtlichen Leistungsentgelte. Auf-Seite 34 von 65
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grund der Holding-Tätigkeiten sind die wesentlichen privatrechtlichen Leistungsentgelte kon-
zerninterne Geschäftsbesorgungen, sowie Betriebsführungserlöse. Im Bereich der Aufwendun-
gen wurden 44,0 Prozent eliminiert. Aufgrund der Abschreibung des Firmenwertes von 2,5 Mio.
Euro sowie der stillen Reserven erhöhen sich im Rahmen der Konsolidierung die bilanziellen
Abschreibungen um 3,4 Mio. Euro.
Die ordentlichen Erträge können die ordentlichen Aufwendungen nicht decken. Die Erträge wer-
den zu 84,9 Prozent durch privatrechtliche Entgelte erwirtschaftet. Es handelt sich hierbei fast
ausschließlich um Erträge aus Leistungsbeziehungen mit Beteiligungen der SWB, die nicht voll-
konsolidiert werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die privatrechtlichen Entgelte rückläufig. Es
handelt sich mit 1,4 Mio. Euro um die Verringerung der Erlöse aus der Geschäftsbesorgung
Wahnbachtalsperrenverband (WTV).
Die ordentlichen Aufwendungen sind geprägt durch sonstige ordentliche Aufwendungen mit
35,2 Prozent sowie die Personalaufwendungen mit 33,2 Prozent. Die SWB bildet in 2012 insge-
samt 3,2 Prozent der ordentlichen Aufwendungen im Konzern.
Das Finanzergebnis trägt in allen Jahren negativ zum Teilergebnis der SWB bei. Die Finanzauf-
wendungen entstehen ausschließlich durch Zinsaufwendungen für Kredite.
ñ Feststellung
Die Stadtwerke Bonn GmbH trägt im Betrachtungszeitraum negativ zum Gesamtjahreser-
gebnis bei. Dies ist auf ihre Funktion als Holding zurück zu führen. Die Aufwendungen beste-
hen im Wesentlichen aus sonstigen ordentlichen Aufwendungen und Personalaufwendun-
gen. Die Stadtwerke Bonn GmbH hat nur geringe Erträge aus privatrechtlichen Leistungsent-
gelten. Das negative Finanzergebnis belastet zusätzlich das Teilergebnis durch Zinsaufwen-
dungen.
Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
Die Stadt Bonn ist unmittelbar sowie mittelbar über die Stadtwerke Bonn GmbH und die Stadt-
werke Bonn Beteiligungs-GmbH zu 67,65 Prozent an der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH
(MVA) beteiligt.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur umweltverträgli-
chen Beseitigung und Verwertung von Hausmüll und sonstigen Abfällen sowie die Durchfüh-
rung aller damit verbundenen Hilfsgeschäfte.
Im Jahr 2012 erwirtschaftet die MVA vor Gewinnabführung und Ausgleichszahlungen an außen-
stehende Gesellschafter einen Jahresüberschuss von 5,6 Mio. Euro, der aufgrund von Gewinn-
abführungsverträgen unter anderem mit der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH komplett ab-
geführt wird. In den Jahren 2010 bis 2015 stiegen die Jahresüberschüsse vor Gewinnabführung
stetig auf bis zu 9,8 Mio. Euro an. Im Jahr 2016 konnte lediglich noch ein Überschuss von 1,8
Mio. Euro und in 2017 von 0,6 Mio. Euro ausgewiesen werden. Die Umsätze sind stark zurück-
gegangen. Im Lagebericht der MVA wird dies auf die fallende Preisentwicklung der Siedlungs-
abfälle der Rheinischen Entsorgungs Kooperation zurückgeführt.Seite 35 von 65
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ñ Feststellung
Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH weist seit 2010 Jahresüberschüsse aus, die sie auf-
grund von Gewinnabführungsverträgen weiterleitet. Die Gewinne sind jedoch in 2016 und
2017 stark gesunken. Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH erzielt eine Eigenkapitalver-
zinsung gemäß § 109 GO NRW.
Die Teilergebnisrechnung der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH stellt sich für die Jahre 2010
bis 2012 wie folgt dar:
Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 768 768 89
+ Sonstige Transfererträge 0 0 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.007 12.916 14.317
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 17.882 18.337 16.084
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
+ Sonstige ordentliche Erträge 380 324 371
+ Aktivierte Eigenleistungen 139 138 173
+/- Bestandsveränderungen 0 0 0
= ordentliche Erträge 32.176 32.484 31.035
- Personalaufwendungen 7.340 7.336 7.368
- Versorgungsaufwendungen 0 0 0
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.853 10.340 11.711
- Bilanzielle Abschreibungen 9.490 9.458 5.942
- Transferaufwendungen 0 0 0
- sonstige ordentliche Aufwendungen 3.131 2.829 2.985
= ordentliche Aufwendungen 28.814 29.963 28.006
= ordentliches Ergebnis 3.362 2.521 3.029
+ Finanzerträge 9 3 0
- Finanzaufwendungen 170 135 165
= Finanzergebnis -161 -132 -165
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit 3.200 2.390 2.864
+ Außerordentliche Erträge 0 0 0
- Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
= Teilergebnis 3.200 2.390 2.864
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 214 41 18
= Teilergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter 2.987 2.349 2.846Seite 36 von 65
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Die MVA trägt in den Jahren 2010 bis 2012 mit positiven Teilergebnissen nach Konsolidierung
zum Gesamtergebnis bei. Dabei verschlechtern sich die Ergebnisse um 2,3 Mio. bis 2,8 Mio.
Euro im Vergleich zu den Jahresergebnissen aus den Einzelabschlüssen.
Im Jahr 2012 werden bei den ordentlichen Erträgen 19,9 Mio. Euro eliminiert. Es handelt sich
im Wesentlichen um privatrechtliche Leistungsentgelte. Hier wurden größtenteils Müllverbren-
nungsentgelte gegenüber der Stadtwerke Bonn GmbH eliminiert. Demgegenüber stehen bei
den ordentlichen Aufwendungen lediglich Eliminierungen in Höhe von 5,8 Mio. Euro größtenteils
bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwen-
dungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um eine Eliminierung gegenüber der Energie-
und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH. Außerdem erhöhen sich die bilanziellen Ab-
schreibungen um 3,0 Mio. Euro aufgrund der Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes.
Die ordentlichen Erträge können die ordentlichen Aufwendungen nicht decken. Die ordentlichen
Erträge werden größtenteils durch privatrechtliche Entgelte für Müllverbrennung generiert. Ne-
ben den privatrechtlichen Leistungsentgelten werden die ordentlichen Erträge fast ausschließ-
lich aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten generiert. Bei den öffentlich-rechtlichen Leis-
tungsentgelten handelt es sich um Abfallentsorgungsgebühren, die durch die Stadt vereinnahmt
werden, wirtschaftlich jedoch der MVA zuzuordnen sind.
Die ordentlichen Aufwendungen sind geprägt durch Personalaufwendungen und Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen. Die Personalaufwendungen bilden in 2012 26,3 Prozent der or-
dentlichen Aufwendungen. Insgesamt bilden die ordentlichen Aufwendungen der MVA lediglich
1,8 Prozent der ordentlichen Aufwendungen im Konzern.
Das Finanzergebnis trägt in den Jahren 2010 bis 2012 negativ zum Teilergebnis der MVA bei.
Die Zinsaufwendungen übersteigen die Zinserträge. Aufgrund der gesunkenen Guthabenzinsen
aus dem Cash-Pool-Guthaben sinken die Finanzerträge.
ñ Feststellung
Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH trägt im Betrachtungszeitraum positiv zum Gesamt-
jahresergebnis bei. Die Müllverwertungsanlage Bonn GmbH ist rund zur Hälfte gebührenfi-
nanziert. Die Jahresergebnisse der Müllverwertungsanlage Bonn GmbH verschlechtern sich
ab 2016 wesentlich, sodass in Zukunft mit einem negativen Einfluss auf den Konzern Stadt
Bonn zu rechnen ist. Es sollte versucht werden im nicht gebührenfinanzierten Bereich die
Aufwendungen zu mindern. Konsolidierungspotenziale ergeben sich für den Gebührenbe-
reich ausschließlich aus der Gebührenkalkulation. Die Stellschrauben für Jahresüber-
schüsse und eine angemessene Eigenkapitalverzinsung sind die kalkulatorischen Zinsen
und die Abschreibungen auf den Wiederbeschaffungszeitwert.
Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH
Die Stadt Bonn ist mittelbar über die Stadtwerke Bonn GmbH zu 100,0 Prozent an der Stadt-
werke Bonn Dienstleistungs-GmbH (SWBD) beteiligt.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Erbringung von technischen Dienstleistungen aller Art sowie
alle dazugehörigen Aufgaben. Hierbei handelt es sich unter anderem um Instandhaltungen für
die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH an Omnibussen, dem Streckennetz sowie Fahrkartenau-
tomaten.Seite 37 von 65
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Im Jahr 2012 erwirtschaftet die SWBD vor Gewinnabführung einen Jahresüberschuss von 10
Tausend Euro, der aufgrund von Gewinnabführungsverträgen an die Stadtwerke Bonn Beteili-
gungs-GmbH abgeführt wird. In den Jahren 2010 bis 2018 schwanken die Jahresergebnisse
zwischen -1,0 Mio. Euro in 2016 und 1,2 Mio. Euro in 2018. In 2015 und 2016 wurden Jahres-
fehlbeträge erwirtschaftet, die Aufgrund des Verlustübernahmevertrages mit der Stadtwerke
Bonn GmbH ausgeglichen wurden.
Die SWBD hat im Jahr 2019 alle Aufgaben auf die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH übertra-
gen. Sie führt ab 2019 kein operatives Geschäft mehr sondern übernimmt die Funktion einer
Holding.
ñ Feststellung
Die Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH weist mit Ausnahme der Jahre 2015 und 2016
Jahresüberschüsse aus, die Sie aufgrund von Gewinnabführungsverträgen ausschüttet. Die
Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH erzielt somit außer in 2015 und 2016 eine Eigenka-
pitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW.
Die Teilergebnisrechnung der Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH stellt sich für die Jahre
2010 bis 2012 wie folgt dar:
Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
+ Sonstige Transfererträge 0 0 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 7.138 7.579 7.130
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
+ Sonstige ordentliche Erträge 208 216 227
+ Aktivierte Eigenleistungen 5 41 36
+/- Bestandsveränderungen 595 1.105 -125
= ordentliche Erträge 7.946 8.941 7.269
- Personalaufwendungen 18.681 19.052 19.562
- Versorgungsaufwendungen 0 0 0
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.351 19.127 20.698
- Bilanzielle Abschreibungen 771 792 822
- Transferaufwendungen 0 0 0
- sonstige ordentliche Aufwendungen 801 779 853
= ordentliche Aufwendungen 37.605 39.750 41.934
= ordentliches Ergebnis -29.659 -30.808 -34.665
+ Finanzerträge 1 1 0Seite 38 von 65
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2010 2011 2012
- Finanzaufwendungen 0 0 0
= Finanzergebnis 1 1 0
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -29.658 -30.808 -34.665
+ Außerordentliche Erträge 0 0 0
- Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
= Teilergebnis -29.658 -30.808 -34.665
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0
= Teilergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -29.658 -30.808 -34.665
Die SWBD trägt in den Jahren 2010 bis 2012 mit negativen Teilergebnissen nach Konsolidie-
rung zum Gesamtergebnis bei. Dabei verschlechtern sich die Ergebnisse um 29,9 Mio. bis 34,7
Mio. Euro im Vergleich zu den Jahresergebnissen aus den Einzelabschlüssen.
Die SWBD ist ein konzerninterner Dienstleister im Stadtwerke Bonn GmbH Konzern. Die SWBD
erbringt Dienstleistungen für verschiedene Unternehmen im Konzern. Laut Jahresabschluss der
SWBD werden 84,8 Prozent der Umsätze konzernintern generiert. Im Jahr 2012 werden bei
den ordentlichen Erträgen 39,4 Mio. Euro eliminiert. Es handelt sich fast ausschließlich um pri-
vatrechtliche Leistungsentgelte. Hier wurden größtenteils Instandhaltungsentgelte gegenüber
der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH eliminiert. Es bestehen verschiedene Verträge über die
Instandhaltung sowie Unterhaltung von unter anderem Omnibussen, dem Streckennetz, den
Schienenfahrzeugen und Fahrkartenautomaten.
Demgegenüber stehen bei den ordentlichen Aufwendungen lediglich Eliminierungen in Höhe
von 4,6 Mio. Euro, größtenteils bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen sowie den Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen. Ein Großteil wird konzernextern bezogen, sodass
hier nur geringe Eliminierungen von 9,9 Prozent vorgenommen werden. Hierbei handelt es sich
insbesondere um eine Eliminierung gegenüber der Stadtwerke Bonn GmbH.
Die ordentlichen Erträge können die ordentlichen Aufwendungen nicht decken. Die ordentlichen
Erträge werden größtenteils durch privatrechtliche Entgelte für Dienstleistungen gegenüber der
Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH generiert. Die privat-
rechtlichen Leistungsentgelte machen mit 98,1 Prozent den wesentlichen Anteil der ordentli-
chen Erträge bei der SWBD aus.
Die ordentlichen Aufwendungen sind zu fast gleichen Teilen geprägt durch Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen sowie Personalaufwendungen. Die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen sowie die Personalaufwendungen bilden in 2012 jeweils nahezu die Hälfte der
ordentlichen Aufwendungen. Die ordentlichen Aufwendungen der SWBD bilden 2,6 Prozent der
ordentlichen Aufwendungen im Konzern.
ñ Feststellung
Die Stadtwerke Bonn Dienstleistungs-GmbH (SWBD) trägt im Betrachtungszeitraum negativ
zum Gesamtjahresergebnis bei. Die Jahresergebnisse der SWBD schwanken in den zukünf-
tigen Jahren. Aufgrund der konzerninternen Tätigkeiten wird der Einfluss der SWBD auch in
Zukunft negativ sein. Mit der Übertragung der Aufgaben auf die Stadtwerke Bonn-VerkehrsSeite 39 von 65
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GmbH (SWBV) ab 2019 wird sich das negative Ergebnis aus den übertragenen Bereichen
bei der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH auswirken. Die SWBD und ab 2019 die SWBV ist
eine der zentralen Beteiligungen im Stadtwerkekonzern zur Konsolidierung. Eine Verbesse-
rung des Einflusses auf das Konzernergebnis kann nur über eine Reduzierung der Aufwen-
dungen erfolgen.
Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH
Die Stadt Bonn ist mittelbar über die Stadtwerke Bonn GmbH zu 65,39 Prozent an der Stadt-
werke Bonn Beteiligungs-GmbH (SWBB) beteiligt. Die Stadtwerke Bonn-Beteiligungs-GmbH
fungiert als Holding.
Der Zweck der Gesellschaft ist die sichere, wirtschaftliche sowie umwelt- und ressourcenscho-
nende Versorgung der Bevölkerung mit Energie (Strom, Gas, Fern- und Nahwärme) und Was-
ser als öffentliche Daseinsvorsorge sowie alle dazugehörigen versorgungs- und entsorgungsna-
hen sowie energiewirtschaftlichen Aufgaben und Dienstleistungen; der öffentliche Personen-
nahverkehr sowie alle dazugehörigen verkehrsbezogenen Aufgaben und Dienstleistungen; Be-
triebsführungen für kommunale Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften; das Halten und
Verwalten von Beteiligungen.
Die SWBB ist an folgenden Beteiligungen des Vollkonsolidierungskreises beteiligt:
 Energie- und Wasserversorgung Bonn / Rhein-Sieg GmbH (86,29 Prozent)
 Stadtwerke Bonn EnergieNetze GmbH (86,29 Prozent über EnW Bonn / Rhein-Sieg)
 Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (100,0 Prozent)
 MVA Müllverwertungsanlage Bonn GmbH (93,46 Prozent)
Die SWBB hat mit der EnW, der SWBV und der MVA Ergebnisabführungsverträge. Die Stadt-
werke Bonn EnergieNetze GmbH hat einen Ergebnisabführungsvertrag mit der SWBV.
Im Jahr 2012 erwirtschaftete die SWBB einen Jahresüberschuss von 36,3 Mio. Euro. In den
Jahren 2010 bis 2017 schwankten die Jahresüberschüsse zwischen 29,8 Mio. Euro in 2011 und
42,5 Mio. Euro in 2015.
ñ Feststellung
Die Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH weist in den Jahren 2010 bis 2017 Jahresüber-
schüsse aus. Die Jahresüberschüsse werden an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die
Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH erzielt somit in allen Jahren eine Eigenkapitalverzin-
sung gemäß § 109 GO NRW.
Die Teilergebnisrechnung der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH stellt sich für die Jahre
2010 bis 2012 wie folgt dar:Seite 40 von 65
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Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 0 0 0
+ Sonstige Transfererträge 0 0 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 55 55 182
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
+ Sonstige ordentliche Erträge 186 188 10
+ Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
+/- Bestandsveränderungen 0 0 0
= ordentliche Erträge 241 243 192
- Personalaufwendungen 0 0 0
- Versorgungsaufwendungen 0 0 0
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0 0 0
- Bilanzielle Abschreibungen 12.354 12.667 12.667
- Transferaufwendungen 0 0 0
- sonstige ordentliche Aufwendungen 4.240 1.297 2.672
= ordentliche Aufwendungen 16.595 13.964 15.339
= ordentliches Ergebnis -16.354 -13.721 -15.147
+ Finanzerträge 21 115 49
- Finanzaufwendungen 187 29 0
= Finanzergebnis -166 86 49
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -16.520 -13.635 -15.098
+ Außerordentliche Erträge 0 0 0
- Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
= Teilergebnis -16.520 -13.635 -15.098
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 14.842 9.768 10.353
= Teilergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -31.361 -23.403 -25.451
Die SWBB trägt in den Jahren 2010 bis 2012 mit negativen Teilergebnissen nach Konsolidie-
rung zum Gesamtergebnis bei. Dabei verschlechtern sich die Ergebnisse um 53,2 Mio. bis 65,8
Mio. Euro im Vergleich zu den Jahresergebnissen aus den Einzelabschlüssen.
Die SWBB ist eine Holding im Stadtwerke Bonn GmbH Konzern. Sie erwirtschaftet außer den
Finanzerträgen lediglich sonstige ordentliche Erträge von der Stadtwerke Bonn GmbH. Diese
entstehen durch die Erstattung von Zahlungen an die SWBV im Zusammenhang mit der markt-
orientierten Direktvergabe in Höhe von 25,4 Mio. Euro, die jedoch eliminiert werden. Es werden
im Jahr 2012 99,3 Prozent der ordentlichen Erträge eliminiert.Seite 41 von 65
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Demgegenüber stehen bei den ordentlichen Aufwendungen Eliminierungen in Höhe von 30,2
Mio. Euro bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Hierbei handelt es sich insbesondere
um eine Eliminierung gegenüber der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH. Es handelt sich um die
Soll-Ausgleichszahlung für die marktorientierte Direktvergabe, die, wie oben beschrieben, durch
die Stadtwerke Bonn GmbH erstattet werden.
Die ordentlichen Aufwendungen sind zu drei Vierteln geprägt durch bilanzielle Abschreibungen.
Hierbei handelt es sich um Abschreibungen der Geschäfts- und Firmenwerte, die im Rahmen
der Kapitalkonsolidierung gebildet worden sind. Die bilanziellen Abschreibungen der SWBB bil-
den 7,6 Prozent der bilanziellen Abschreibungen im Konzern, wobei die ordentlichen Aufwen-
dungen lediglich 1,0 Prozent der ordentlichen Aufwendungen im Konzern bilden.
Aufgrund ihrer Tätigkeit als Holding generiert die SWBB die größten Positionen in ihrer Gewinn-
und Verlustrechnung mit Finanzerträgen und –aufwendungen. Diese gliedern sich in 2012 in Er-
träge aus Gewinnabführungsverträgen mit der EnW (39,8 Mio. Euro), MVA (5,4 Mio. Euro) und
der SWB Regional (2 Tausend Euro). Die Aufwendungen entstehen durch die Verlustüber-
nahme der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Die Finanzerträge und
Finanzaufwendungen entstehen innerhalb des Konzerns und werden im Gesamtabschluss na-
hezu komplett eliminiert.
ñ Feststellung
Die Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH trägt im Betrachtungszeitraum negativ zum Ge-
samtjahresergebnis bei. Sie ist abhängig von den Gewinnabführungen ihrer Beteiligungen.
Konsolidierungspotentiale sind somit in ihren Beteiligungen zu suchen.
Eine Verbesserung des Teilergebnisses ergibt sich bereits ab 2014, wenn die Geschäfts-
und Firmenwerte abgeschrieben sind und die Auflösung des Geschäfts- und Firmenwertes
nicht mehr das Ergebnis durch Abschreibungen belastet.
Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung
der Stadt Bonn und wird im Gesamtabschluss der Stadt Bonn vollkonsolidiert.
Der Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten der
Stadt Bonn mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken unter betriebswirtschaftlich
optimierten Bedingungen.
Im Jahr 2012 erwirtschaftete das SGB einen Jahresüberschuss von 7,2 Mio. Euro, dieser wurde
thesauriert. In den Jahren 2010 bis 2014 konnte das SGB Jahresüberschüsse von bis zu 8,6
Mio. Euro ausweisen. Ab dem Jahr 2015 erwirtschaftete das SGB Jahresfehlbeträge von bis zu
9,9 Mio. Euro. Dies wird im Beteiligungsbericht auf das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz
(BilRUG) zurückgeführt.
ñ Feststellung
Das Städtische Gebäudemanagement Bonn weist bis zum Jahr 2014 Jahresüberschüsse
aus, die es thesauriert. Ab 2016 wurden Jahresfehlbeträge erwirtschaftet. Das SGB erzielt
somit ab 2015 keine Eigenkapitalverzinsung gemäß § 109 GO NRW mehr.Seite 42 von 65
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Die Teilergebnisrechnung der SGB stellt sich für die Jahre 2010 bis 2012 wie folgt dar:
Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 96 133 357
+ Sonstige Transfererträge 0 0 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 150 111 -1
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 60 128 19
+ Sonstige ordentliche Erträge 3.292 359 5.670
+ Aktivierte Eigenleistungen 1.261 1.577 1.134
+/- Bestandsveränderungen -12 47 -14
= ordentliche Erträge 4.847 2.354 7.165
- Personalaufwendungen 15.817 15.610 16.571
- Versorgungsaufwendungen 0 0 0
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 33.528 44.996 43.881
- Bilanzielle Abschreibungen 14.085 14.626 16.612
- Transferaufwendungen 0 0 0
- sonstige ordentliche Aufwendungen 2.745 2.335 1.419
= ordentliche Aufwendungen 66.175 77.567 78.484
= ordentliches Ergebnis -61.328 -75.213 -71.319
+ Finanzerträge 0 0 0
- Finanzaufwendungen 10.977 10.100 8.482
= Finanzergebnis -10.977 -10.100 -8.482
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -72.304 -85.313 -79.801
+ Außerordentliche Erträge 0 0 0
- Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 0 0
= Teilergebnis -72.304 -85.313 -79.801
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0
= Teilergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -72.304 -85.313 -79.801
Das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) trägt in den Jahren 2010 bis 2012 mit stark
negativen Teilergebnissen nach Konsolidierung zum Gesamtergebnis bei. Dabei verschlechtern
sich die Ergebnisse um 80,9 Mio. bis 90,3 Mio. Euro im Vergleich zu den Jahresergebnissen
aus den Einzelabschlüssen.Seite 43 von 65
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Das SGB ist ein konzerninterner Dienstleister für die Stadt Bonn. Die Stadt Bonn leistet jährlich
einen Betriebskostenzuschuss. Dieser betrug in 2012 insgesamt 92,3 Mio. Euro und wurde voll-
ständig eliminiert. Bei den ordentlichen Aufwendungen wurden größtenteils Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen eliminiert. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um die Auf-
wendungen für Energie- und Wasserbezug gegenüber der EnW.
Die ordentlichen Erträge können die ordentlichen Aufwendungen nicht decken. Die ordentlichen
Erträge werden größtenteils durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen generiert. Aufgrund
des hohen Anteils der konzerninternen Leistungen werden 99,6 Prozent der Zuwendungen und
allgemeinen Umlagen eliminiert. Den größten verbleibenden Posten bilden die sonstigen or-
dentlichen Erträge durch die Auflösung von Sonderposten für Investitionszuschüsse.
Die ordentlichen Aufwendungen bestehen zu mehr als der Hälfte aus den Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich um Kosten für die Instandsetzung und Re-
paratur von Gebäuden, die Gebäudereinigung, Mieten für Fremdgebäude und weitere Positio-
nen. Rund ein Viertel der ordentlichen Aufwendungen werden jeweils durch die bilanziellen Ab-
schreibungen sowie die Personalaufwendungen generiert. Aufgrund des hohen Anlagevermö-
gens, insbesondere des Gebäudebestandes entstehen entsprechend hohe bilanzielle Abschrei-
bungen. Die Personalaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies resultiert
aus der Tariferhöhung, sowie der Zuordnung von Mitarbeitern der Bonn Conference Center Ma-
nagement GmbH. Die ordentlichen Aufwendungen des SGB bilden 4,9 Prozent der ordentlichen
Aufwendungen im Konzern.
ñ Feststellung
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn (SGB) trägt
im Betrachtungszeitraum negativ zum Gesamtjahresergebnis bei. Sie weist im Konzern
Stadt Bonn das schlechteste Teilergebnis aller vollkonsolidierten Beteiligungen aus. Dieses
ist darauf zurück zu führen, dass das SGB fast ausschließlich konzerninterne Dienstleistun-
gen erbringt. Die Jahresergebnisse des SGB verschlechtern sich in den zukünftigen Jahren.
Aufgrund der konzerninternen Tätigkeiten wird der Einfluss des SGB auch in Zukunft negativ
sein.
Auch mit Blick auf die weitere Entwicklung des Konzerns sollte das Städtische Gebäudema-
nagement Bonn in die Konsolidierungsbemühungen einbezogen werden. Bei einem kon-
zerninternen Dienstleister kann eine Verbesserung des Teilergebnisses lediglich durch die
Verminderung von Aufwendungen erfolgen. Der größte Posten sind die Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen.
Theater der Bundesstadt Bonn
Das Theater der Bundesstadt Bonn (Theater) ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der
Stadt Bonn und wird im Gesamtabschluss der Stadt Bonn vollkonsolidiert.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Kunst, insbesondere die Unterhaltung der
Einrichtung und die Veranstaltung von Opern-, Schauspiel- und Ballett- bzw. Tanztheaterauffüh-
rungen.Seite 44 von 65
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Das Theater hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Im Jahr 2011/2012 erwirtschaftet das Thea-
ter einen Jahresfehlbetrag von 3,3 Mio. Euro, Dieser wurde durch Entnahmen aus der Allgemei-
nen Rücklage und der satzungsmäßigen Rücklage gedeckt. In den Wirtschaftsjahren
2009/2010 bis 2016/2017 hat das Theater konstant Jahresfehlbeträge ausgewiesen, die sich
seit dem Jahr 2011/2012 verringern.
ñ Feststellung
Das Theater der Bundesstadt Bonn ist eine dauerdefizitäre eigenbetriebsähnliche Einrich-
tung. Die Jahresfehlbeträge laut Jahresabschluss nehmen seit dem Wirtschaftsjahr
2011/2012 stetig ab. Das Theater der Bundesstadt Bonn erzielt keine Eigenkapitalverzin-
sung gemäß § 109 GO NRW.
Die Teilergebnisrechnung des Theaters der Bundesstadt Bonn stellt sich für die Jahre 2010 bis
2012 wie folgt dar:
Teilergebnis in Tausend Euro
2010 2011 2012
Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 711 2.095 1.287
+ Sonstige Transfererträge 0 0 0
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte 3.629 4.067 4.271
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0 0
+ Sonstige ordentliche Erträge 1.282 729 1.097
+ Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0
+/- Bestandsveränderungen -10 -8 3
= ordentliche Erträge 5.612 6.883 6.659
- Personalaufwendungen 21.531 22.158 23.045
- Versorgungsaufwendungen 0 0 0
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.994 2.845 3.297
- Bilanzielle Abschreibungen 1.659 1.684 1.744
- Transferaufwendungen 0 0 0
- sonstige ordentliche Aufwendungen 2.693 3.623 2.819
= ordentliche Aufwendungen 28.877 30.310 30.905
= ordentliches Ergebnis -23.265 -23.427 -24.247
+ Finanzerträge 0 1 0
- Finanzaufwendungen 0 3 6
= Finanzergebnis 0 -2 -6
= Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit -23.265 -23.429 -24.253
+ Außerordentliche Erträge 0 0 0Seite 45 von 65
ñ Stadt Bonn ñ Gesamtabschluss und Beteiligungen ñ 050.010.250_00099
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2010 2011 2012
- Außerordentliche Aufwendungen 0 14 0
= Außerordentliches Ergebnis 0 -14 0
= Teilergebnis -23.265 -23.443 -24.253
- anderen Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn/Verlust 0 0 0
= Teilergebnis ohne Anteile anderer Gesellschafter -23.265 -23.443 -24.253
Das Theater der Bundesstadt Bonn (Theater) trägt in den Berichtsjahren mit negativen Teiler-
gebnissen nach Konsolidierung zum Gesamtergebnis bei. Dabei verschlechtern sich die Ergeb-
nisse um 20,9 Mio. bis 21,4 Mio. Euro im Vergleich zu den Jahresergebnissen aus den Einzel-
abschlüssen.
Das Theater ist ein Dienstleister im Kultursektor. Es handelt sich folglich um eine freiwillige Auf-
gabe der Stadt Bonn. Die Stadt Bonn leistet jährlich einen Zuschuss. Dieser betrug in 2012 ins-
gesamt 26,6 Mio. Euro und wurde vollständig eliminiert. Bei den ordentlichen Aufwendungen
wurde größtenteils Personalaufwand eliminiert. Hierbei handelt es sich um die Personalgestel-
lung durch die Stadt Bonn in Höhe von 3,1 Mio. Euro. Diese sind wirtschaftlich dem Theaterbe-
trieb zuzurechnen. Das Ergebnis nach Konsolidierung wäre somit noch schlechter. Daneben
wurden Aufwendungen für Strom und Wasser gegenüber der EnW eliminiert.
Die ordentlichen Erträge können die ordentlichen Aufwendungen nicht decken. Der größte Er-
tragsposten sind die privatrechtlichen Leistungsentgelte die durch Einnahmen aus dem Verkauf
von Eintrittskarten generiert werden.
Die ordentlichen Aufwendungen bestehen zu 74,6 Prozent aus den Personalaufwendungen.
Die Personalaufwendungen sind in den drei Berichtsjahren aufgrund von Tarifsteigerungen ste-
tig gestiegen. Sie machen 5,4 Prozent der Personalaufwendungen im Konzern aus. Die zweit
größte Position der ordentlichen Aufwendungen sind die Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen. Die ordentlichen Aufwendungen bilden lediglich 1,9 Prozent der ordentlichen Ge-
samtaufwendungen.
ñ Feststellung
Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Theater der Bundesstadt Bonn belastet in den Be-
richtsjahren das Gesamtergebnis des Konzerns Stadt Bonn mit rund 24,0 Mio. Euro.
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabe. Aufgrund der Haushaltssituation der Konzern-
mutter und des negativen Ergebnisses im Gesamtabschluss und der in den Folgejahren wei-
terhin negativen Ergebnisse ist es notwendig, alle Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen.
Insbesondere die freiwilligen Leistungen sollten hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale
überprüft und ggf. reduziert bzw. gestrichen werden. Die Stadt Bonn sollte darauf hinwirken,
dass das Angebot der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Theater der Bundesstadt Bonn
auf den Prüfstand gestellt wird.
Ein positiver Effekt für den Konzern und gegebenenfalls für die Stadt Bonn durch eine Redu-
zierung der Zuschüsse kann neben einer Reduzierung der Aufwendungen auch durch eine
Erhöhung der Erträge gegenüber Dritten erreicht werden.Seite 46 von 65
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Gesamtvermögens- und Gesamtschuldenlage
In der Gesamtbilanz wird die Gesamtvermögens- und Gesamtschul

Gekürzt — den vollständigen Text enthält das PDF.