Bürgerantrag: Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg/Kletterschiff/T-Mobile

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210458
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
25.03.2021
Bürgerantrag: Verhängung von Bußgeldern beim
Parkplatz Landgrabenweg/Kletterschiff/T-Mobile
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
1) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bei der zuständigen
Fachverwaltung dafür zu sorgen, daß die am 24.02.21 beschlossene Anregung
der Bezirksvertretung Beuel gemäß der Drucksache 206365 und 206365-01 ST
umgehend umgesetzt wird.; d.h. daß die vorhandene Beschilderung für die
zeitliche Begrenzung der Parkscheinregelung ersetzt wird.
2) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bis zum Austausch der Schilder
mit der Ordnungsbehörde eine Vereinbarung zu treffen, Verletzungen der
Parkscheinregelung von Mo - Do ab 17:00 Uhr und Fr ab 12:00 nicht mehr zu
ahnden.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag
Online.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Bürgerantrag Online
Datum
25.03.2021
Institution / Verein
Bürger im Stadtbezirk Beuel
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon Fax E-Mail
Betreff
Bürgerantrag an die Bezirksvertretung Beuel _ Verhängung von Bußgeldern beim Parkplatz Landgrabenweg /
Kletterschiff/ T-Mobile
Ihr Antrag
1) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bei der zuständigen Fachverwaltung dafür zu sorgen, daß die am
24.02.21 beschlossene Anregung der Bezirksvertretung Beuel gemäß der Drucksache 206365 und 206365-01 ST
umgehend umgesetzt wird.; d.h. daß die vorhandene Beschilderung für die zeitliche Begrenzung der
Parkscheinregelung ersetzt wird.
2) Die Bezirksbürgermeisterin wird gebeten, bis zum Austausch der Schilder mit der Ordnungsbehörde eine
Vereinbarung zu treffen, Verletzungen der Parkscheinregelung von Mo - Do ab 17:00 Uhr und Fr ab 12:00 nicht
mehr zu ahnden.
Begründung: Auch nach dem Beschluss vom 24.02.21 wurden vom Ordnungsamt am Freitagnachmittag
Knöllchen verteilt. Wie auch bisher waren und sind die Betroffenen Familien mit Kleinkindern.
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
99uRmVbFE
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