Rheinweg-Süd; BBB-Anfrage zum aktuellen Sachstand

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210404-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
25.03.2021
Rheinweg-Süd; BBB-Anfrage zum aktuellen
Sachstand
Beratungsfolge
Rat Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1 und 3
Mit Beschluss vom 06.07.2017 hat der Rat der Verwaltung den Prüfauftrag
erteilt, nach Alternativstandorten für eine Ansiedlung eines Aldi Discounters zu
suchen und eine alternative Ansiedlung auf dem Miesen-Gelände zu prüfen
(DS-Nr. 1711579EB18). Hierzu wird auf die Stellungnahme der Verwaltung
verwiesen (DS-Nr. 1711579NV16). Zusätzlich wurde 2019 durch den
Planungsausschuss die Maßgabe erteilt, für die neue Gesamtplanung „Miesen-
Gelände“ und „In der Raste“ eine Bewertung für den Aldi-Markt vorzunehmen
(DS. Nr. 1711579EB18).
Die vorgenannte Gesamtplanung wurde unter dem Titel der
Quartiersentwicklung „urban dot“ 2019 gestartet (Ds-Nr. 190355). 2020 wurde
zunächst ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt, in dem ein
Standort für einen Discounter berücksichtigt wird. Mit der laufenden Planung
„Urban Dot“ wird eine Umsetzung eines Discounter Standortes südlich auf den
Flächen „Miesen-Gelände“ und „In der Raste“ geprüft. Das Verfahren befindet
sich derzeit in einem noch frühen Planungsstadium. Aktuell erfolgt die
Wettbewerbsüberarbeitung, im Nachgang werden die Vorbereitungen zur
Erarbeitung der Beschlussvorlage zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß §3 Abs.1 Baugesetzbuch getroffen. Die Einbringung der
Beschlussvorlage zur Beratung in den politischen Gremien wird voraussichtlich
im 4. Quartal 2021 erfolgen.
Zu 2
Die o.g. Fläche und andere städtische Flächen wurden dem SGB für die
Errichtung von Flüchtlingscontainern zur Verfügung gestellt. Die
übergangsweise Nutzung eines Hauses der Containeranlage am Rheinweg zur
Unterbringung von Obdachlosen wurde zwischenzeitlich wieder beendet. Die
Zahl der in städtischen Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge hat sich nicht
in dem Maße reduziert, wie es für eine gleichzeitige Aufgabe des genannten
und anderer in Nutzung befindlichen Containerstandorte erforderlich gewesenSeite 1 von 2
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wäre. Die Verwaltung sucht derzeit nach alternativen Standorten, wird bis zu
einer dauerhaften Lösung aber u.a. die Unterkunft im Rheinweg – allerdings zur
Unterbringung von ausschließlich Geflüchteten - zunächst weiter betreiben. Die
derzeitige Nutzung spricht nicht gegen die Entwicklung einer langfristigen
Perspektive für das Areal.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2