Genehmigung des Kurdischen Neujahrsfest

Kleine Anfrage
öffentlich
210396
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Georg Schäfer
24.03.2021
Genehmigung des Kurdischen Neujahrsfest
Beratungsfolge
Rat Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die Verwaltung das am Samstag stattgefundene "kurdische
Neujahrsfest" im Grünzug Nord (Alfterer Gebiet/Rand Neu-Tannenbusch)
genehmigt und wenn ja, auf welcher Grundlage (in der pandemischen Zeit)?
Oder gab es eine polizeiliche Genehmigung für eine politische Demonstration?
2. Kann man davon ausgehen, dass der Stadtordnungsdienst jetzt tatsächlich,
in Abstimmung mit Alfter, dauerhaft sowie generell für diesen Bereich zuständig
ist und die Tannenbuscher Anwohner*innen bei Beschwerden auf den Einsatz
der städtischen Ordnungskräfte aus Bonn vertrauen können?
Begründung
Sollte es sich nicht um eine Demonstration gehandelt haben, mutet eine
städtische Genehmigung für ein kulturelles Fest in der pandemischen Zeit
schon merkwürdig an.
Viele der Anwohner*innen sind mit entsprechenden Fragen an ihren örtlich
zuständigen Stadtverordneten herangetreten, insb. wegen der tatsächlichen
Anzahl, der Autos etc. und sind erinnert an die "üblichen" und bekannten
Missstände in der Sommerzeit.
Deshalb ist eine klare und ungeschminkte Aufklärung erforderlich in diesem
sensiblen Umfeld.
Anlage/n
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