Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rheindorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210365-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Verkehrssichernde und
verkehrsberuhigende Maßnahmen in der
Rheindorfer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 03.11.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat den Bürgerantrag aufgrund der am 16.06.2021
entschiedenen Vertagung mit Maßgabe vorläufig geprüft. Nach
Rücksprache mit der Polizei nimmt die Verwaltung zum Antrag vorläufig
wie folgt Stellung:
Zu erstem Spiegelstrich: Gemäß § 48 Abs. 2 OBG und den dazu
erlassenen Verwaltungsvorschriften darf die Stadt Bonn als kommunale
Ordnungsbehörde Geschwindigkeitskontrollen an sogenannten
Gefahrenstellen durchführen. Der Begriff „Gefahrenstelle“ ist rechtlich
definiert. Gefahrenstellen sind demnach Unfallhäufungsstellen und
solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr
angenommen werden muss. Letzteres kann insbesondere in Betracht
kommen,
1. an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt
von schwachen Verkehrsteilnehmenden wie Fußgänger*innen und
Fahrradfahrenden sowie besonders schutzwürdigen Personen wie
Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden,
2. in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen
straßenbaulichen Engpässen oder
3. wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine
Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden.
Die Verwaltung hat in der Rheindorfer Straße vorläufig
Geschwindigkeitskontrollen in beiden Fahrtrichtungen durchgeführt.
Dabei wurde eine durchschnittliche Überschreitungsquote von 1 % bis 4
% festgestellt. Das schnellste Fahrzeug wurde mit einer Geschwindigkeit
von 44 km/h festgestellt, hier verbleibt nach Toleranzabzug eine
vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h. DieSeite 1 von 3
Seite 2
Verwaltung wird aufgrund des sich in diesem Bereich befindlichen
Kindergartens weitere Geschwindigkeitskontrollen einplanen.
Zu zweitem Spiegelstrich: Für die Anlage von Fußgängerüberwegen
(FGÜ) gelten neben den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung die
Richtlinien über die Anlage und Ausgestaltung von
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001).
Grundsätzlich kann die Verstärkung des Zebrastreifens auf Höhe der
Hausnr. 126 / 127 bei Annahme des Antrags und entsprechender
Beschlussfassung geprüft werden. Gleichzeitig weist die Verwaltung
darauf hin, dass dies in der Vergangenheit bereits abgelehnt wurde, da
die Straße von vielen Linienbussen genutzt wird, der Zebrastreifen den
Vorschriften entspricht, keine konkrete Gefahr besteht und das
Geschwindigkeitsniveau verträglich ist. Somit wird es nicht für notwendig
erachtet, diesen auf zu pflastern oder Kölner Teller zu montieren. Die
Verwaltung schlägt alternativ vor, vor dem Zebrastreifen aus jeder
Fahrtrichtung ein Straßenpiktogramm „30“ anzubringen.
Zu drittem Spiegelstrich: Die Rheindorfer Straße befindet sich in einer
Tempo 30-Zone. Derartige Zonen dürfen nur Straßen ohne Lichtzeichen
geregelte Kreuzungen bzw. Einmündungen umfassen. Somit sind neue
Errichtungen von Ampeln in der Rheindorfer Straße nicht zulässig und
somit nicht möglich.
Zu viertem Spiegelstrich: Die Verwaltung verfügt noch nicht über mobile
Lichtanlagen mit Geschwindigkeitsanzeigen (SDS-System), die
Beschaffung solcher Anlagen ist jedoch bereits beschlossen (vgl. DS-Nr.
190714, 201928). Bei einem sogenannten Dialog-Display werden
Verkehrsteilnehmende mit einem freundlichen Smiley belohnt oder
einem dezent traurig blickenden Smiley ermahnt. Konventionelle
Geschwindigkeitsanzeigen führen nach Untersuchungen der UDV
(Unfallforschung der Versicherer) zu einem Gewöhnungseffekt und
werden daher von der Verwaltung nicht empfohlen.
Die Aufstellung von Dialog-Displays sollte in erster Linie an Stellen
erfolgen, bei denen häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie
hohe Verkehrsstärken festgestellt werden. Zusätzliche Aufwendungen
für die Installation der einzelnen Anzeigetafeln sind abhängig von den
Voraussetzungen an der jeweiligen Örtlichkeit und können daher erst
nach Prüfung und Abstimmung der Standorte ermittelt werden.
Gegebenenfalls wäre ein entsprechender Auftrag zur Installation und
Unterhaltung der Anzeigetafeln kapazitätsbedingt extern zu vergeben.
In diesem Bereich gibt es auf Höhe der Hausnr. 92 einen Kindergarten.
Da die Überschreitungsquote allerdings unter 15 % liegt, sieht die
Verwaltung keinen Anlass, diesen Standort in der Prüfung der Standorte
für den Einsatz von SDS-Geräten mit einzubeziehen.Seite 2 von 3
Seite 3
Zu fünftem Spiegelstrich: Der Bedarf von Fahrbahnverengung durch
bepflanzte Inseln sollte zunächst mithilfe von Erhebungen geprüft
werden. Allerdings wird eine solche bauliche Veränderung aufgrund des
Linienbusverkehrs kritisch betrachtet.
Zu sechstem Spiegelstrich: Grundsätzlich ist eine Prüfung der genannten
Knotenpunkte sinnvoll. Die Kreuzung Rheindorfer Straße/Bröltalbahnweg
wurde bereits in der Vergangenheit in einem Bürgerantrag thematisiert
(vgl. DS-Nr. 1613373EB5), wobei die Einrichtung von
verkehrssichernden Maßnahmen an dieser Stelle jedoch abgelehnt
wurde. Aus Sicht der Verkehrsplanung ist eine erneute Prüfung von
geeigneten Maßnahmen aufgrund des hohen Radverkehrsaufkommens
analog zur Kreuzung Rheinaustraße/Bröltalbahnweg sinnvoll.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel
Die Bezirksvertretung Beuel stimmt der von der Verwaltung
vorgeschlagenen Vorgehensweise und den in der Stellungnahme
genannten Maßnahmen zu den einzelnen Antragsinhalten zu. Der
Bürgerantrag wird damit inhaltlich für erledigt erklärt. Mit diesem Votum
ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3