Bürgerantrag: Verkehrssichernde und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rheindorfer Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210365-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Verkehrssichernde und
verkehrsberuhigende Maßnahmen in der
Rheindorfer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 28.04.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bei Annahme des Bürgerantrags und entsprechender Beschlussfassung der
Bezirksvertretung Beuel wird die Verwaltung die vorgeschlagenen
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Rheindorfer Straße u.a. durch
Datenerhebungen und Untersuchung der Sach- und Rechtslage prüfen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel :
Die Bezirksvertretung Beuel befürwortet den Verfahrensvorschlag der
Verwaltung , vor einer endgültigen Entscheidung zunächst eine Prüfung der
Sach- und Rechtslage vorzunehmen. Die Antragsinhalte werden im Verlaufe
der weiteren Prüfungen in die Abwägung einbezogen , das formelle Verfahren
zu diesem Bürgerantrag ist nach § 24 GO NRW mit der Beratung in der BV
Beuel abgeschlossen, die Antragstellende wird über den weiteren Fortgang
seitens des Fachdezernates informiert.
Anlage/n
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