Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Bundestagswahl 2021

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
210334
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von Leistungen zur Durchführung der
Bundestagswahl 2021
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021,
muss das Vergabeverfahren der im Beschlussvorschlag genannten
Leistungen schnellstmöglich in die Wege geleitet werden. Aufgrund
personeller Veränderungen konnte mit den vorbereitenden Arbeiten erst
im Januar begonnen werden. Eine Anmeldung im Ausschuss für
Finanzen, Beteiligungen und Vergabe im April, auch zur zweiten
Zustellung, war nicht möglich, da umfangreiche Abstimmungen
verwaltungsintern sowie Recherchen zur Markterkundung erforderlich
waren. Um das Vergabeverfahren rechtzeitig umzusetzen, ist eine
Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird
genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung
der Bundesstadt Bonn zum Druck, Kuvertierung, Sortierung und Einlieferung
von Wahlunterlagen wird zugestimmt.
Begründung
Für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 ist - wie bei
allen Wahlen - neben dem Druck von Stimmzetteln und Versandhüllen auch der
Druck sowie die Falzung und Kuvertierung von personalisierten
Wahlbenachrichtigungen erforderlich. Zur Optimierung und Beschleunigung der
Arbeitsabläufe im Bereich Briefwahl soll erstmalig eine automatisierte
Weiterverarbeitung von Wahlscheinanträgen, eine Erstellung von
personalisierten Briefwahlunterlagen und eine maschinelle Vorsortierung derSeite 1 von 2
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Rückläufe der Wahlbriefe erfolgen.
Unter Berücksichtigung des hohen fachtechnischen Anspruchs und der für eine
Wahl erforderlichen Zuverlässigkeit und Leistungsstärke kommt nach einer
intensiven Marktrecherche für die Leistungserbringung nur ein Unternehmen in
Betracht. Insofern erfolgt die Auftragsvergabe über eine Verhandlungsvergabe.
Die erforderliche Genehmigung des Rechnungsprüfungsamtes zur Abweichung
von der in der Vergabeordnung vorgesehenen beschränkten Ausschreibung
liegt vor.
26.04./29.04.2021 gez. Dörner gez. Haid
Datum Oberbürgermeisterin Ausschussvorsitzender
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
x Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
33-
369160
VOB X UVgO VgV 2021 32.700 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichn
ung
Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.07 Wahlen 543190 3303001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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