Beabsichtigte Veräußerung eines Grundstücks in Bonn-Friesdorf an eine noch zu gründende Genossenschaft

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210332
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Beabsichtigte Veräußerung eines Grundstücks in
Bonn-Friesdorf an eine noch zu gründende
Genossenschaft
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
04.05.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Auf den Grundstücken Gemarkung Godesberg, Flur 8, Nr. 681, 3.392 m² groß
und Nr. 682, 1.119 m² groß zwischen der Friesdorfer Str. 57 und der
Aennchenstraße befindet sich der ehemalige Standort der Hauptschule „An der
Godesburg“ bzw. ab den 90-iger Jahren der British Highschool in Bonn. Die
Schulnutzung wurde 2008/09 aufgegeben. Danach wurde in den drei
miteinander verbundenen Schulgebäuden als Interimslösung bis 2015 das
Friedrich-List-Berufskolleg untergebracht. Derzeit befinden sich die
Schulgebäude aus den 50-iger Jahren in einem stark sanierungsbedürftigen
Zustand und wurden von außen als Sicherheitsmaßnahme gegen Vandalismus
und unbefugtes Betreten verbarrikadiert. Im jetzigen Zustand der Gebäude ist
keine Nutzung möglich. Lediglich in der ehemaligen Hausmeisterwohnung
waren bis zum Sommer 2020 Geflüchtete untergebracht.
Planungsrechtlich kann das Areal nach § 34 BauGB bebaut werden.
Die Verwaltung hat die Grundstücke im Rahmen der Projektgruppe
"Geförderter Wohnungsbau" als für die Schaffung von öffentlich gefördertem
Wohnraum sehr gut geeignet identifiziert. Der Deutsche Mieterbund
Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. und Haus & Grund Bad Godesberg e.V. sind Ende
des Jahres 2018 an die Verwaltung herangetreten und haben ihr großes
Interesse an der Entwicklung dieses Grundstücks bekundet und ihr Konzept für
ein Genossenschaftsmodell vorgestellt.
Die alten Schulgebäude sollen niedergelegt und durch zwei
Mehrfamilienhäuser mit integriertem viergruppigem Kindergarten ersetzt
werden. Die in dem neuen Gebäude vorgesehenen ca. 43 Wohnungen sollen
alle im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus (100% Förderweg A) errichtet
und im genossenschaftlichen Wohnen vergeben werden. Das Flurstück Nr. 682
stellt die notwendige Außenfläche der Kindertagesstätte dar. Eine
entsprechende Bauvoranfrage liegt dem Amt 63 zur Prüfung vor und soll positivSeite 1 von 9
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beschieden werden.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Grundstücke an die zu gründende
Genossenschaft zu veräußern. Da die Verhandlungen mit der Initiative bereits
Ende 2018 begonnen haben, greift hier die in den „Regelungen zu
Erbbaurechten und Erbbauzinsen“ (DS-Nr. 202197) beschlossene
Stichtagsregelung. Die in Gründung stehende Genossenschaft hat der
Verwaltung mitgeteilt, dass sie von der Stichtagsregelung gemäß des o. g.
Beschlusses Gebrauch machen und das Grundstück erwerben möchte.
Die Verwaltung beabsichtigt, die in Rede stehenden Grundstücke direkt an die
Gründungsinitiative ohne Ausschreibung zu veräußern, da durch das
Genossenschaftsmodell die Bonner Investorenlandschaft im Bereich der
preiswerten Wohnungen mit einem zuverlässigen, langfristigen Bestandshalter
mit sozialer Verantwortung und nachhaltiger Bewirtschaftung ergänzt wird.
Die zu gründende Genossenschaft strebt eine dauerhafte Kooperation mit der
Stadt an, eventuell auch durch die Aufnahme der Stadt Bonn als Partner in die
Genossenschaft. Die Verwaltung hat gemäß Beschluss DS-Nr. 1812888 mit der
VEWOBAG Kontakt aufgenommen: diese hat erklärt, dass sie beim
Zustandekommen dieses Vorhabens von ihrem Erstzugriffsrecht zurücktritt.
Aufgrund der Struktur und der besonderen Konstellation der
Gründungsmitglieder, die sich bereits in der Vergangenheit als zuverlässige
Partner mit sozialer Verantwortung und Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Bonn ausgezeichnet und eine ausdrückliche Aussage gegen eine
Gewinnerzielungsabsicht getroffen haben, kann trotz vorliegen weiterer
Anfragen eine freie Vergabe an die Genossenschaft begründet werden.
Die Genossenschaft wird auch mit der Zielsetzung gegründet eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz und Vorbildwirkung zu erzielen. Vor diesem
Hintergrund findet vor Ort eine Ansprache und Beteiligung der Bevölkerung
statt. Erste Informationsgespräche wurden bereits vor der Pressemitteilung im
November 2020 geführt. Damit das geplante Bauvorhaben möglichst
transparent kommuniziert und die Nachbarschaft zum Mitwirken bei der
Gestaltung des Außenbereiches eingeladen wird, wurden Gespräche mit einer
Bürgerinitiative, mit der Bonner Montag Stiftung sowie mit den Spitzen der
lokalen politischen Parteien im Stadtbezirk geführt.
Gemäß Ratsbeschluss zur Solarverpflichtung (DS201344) wird beim Verkauf
städtischer Grundstücke ab dem 01.01.2021 eine Verpflichtung zum Bau von
Photovoltaik Anlagen in die Grundstückskaufverträge mit aufgenommen.
Die Übernahme von Zielen/Maßnahmen zum Themenbereich Mobilität in den
Grundstückskaufvertrag wird noch geprüft.
Eine Beschlussvorlage zur Veräußerung folgt, sobald die Bewertung des
Grundstückes abgeschlossen ist und die wesentlichen vertraglichen
Regelungen endverhandelt sind, erst danach werden die genauen finanziellen
Auswirkungen bekannt sein.
Die Liegenschaft liegt im Innenbereich, außerhalb von naturschutzfachlichen
Schutzgebieten oder gesetzlich geschützten Biotopen. Es ist Gehölz- und
Baumbestand vorhanden, der satzungsgeschützt und artenschutzrechtlich
relevant sein kann. Sollte satzungsgeschützter Baumbestand nicht erhalten
werden können, wird im weiteren Verfahren eine Fällgenehmigung bei der
Unteren Naturschutzbehörde beantragt. Notwendige Ersatzpflanzungen sollenSeite 2 von 9
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möglichst innerhalb des Plangebietes vorgenommen werden. Die konkrete
Regelung über Anzahl, Baumarten und Standorte wird im Zusammenhang mit
der Baugenehmigung getroffen.
Anlage/n
1 Wohnen in Bad Godesberg Wohnraum für die „Helden des Alltags“
(öffentlich)Seite 3 von 9
Wohnen in Bad Godesberg
Wohnraum für die „Helden des Alltags“
15. Februar 2021 um 11:00 Uhr
Bad Godesberg. Der Mieterbund und „Haus und Grund“ planen insgesamt 55 Wohnungen
des geförderten Wohnungsbaus und eine Kindertagesstätte an der Friesdorfer Straße in
Bad Godesberg. Dafür sollen insgesamt drei alte Grundschul-Gebäude weichen.
Von Ebba Hagenberg-Miliu
Bonn / Bad Godesberg
So wie auf der Skizze sollen die neuen Häuser an der Friesdorfer Straße aussehen. Foto: Haus und
Grund Bad Godesberg
| Lesedauer: 5 Minuten
Wohnen in Bad Godesberg: Wohnraum für die „Helden des Alltags“
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Unterhalb der Godesburg soll bis Ende 2024 eine neue Wohnanlage mit 55 Einheiten des
geförderten Wohnungsbaus entstehen. Das machten am Freitag bei einer Pressekonferenz
Vertreter des Deutschen Mieterbunds Bonn und des Vereins „Haus und Grund Bad
Godesberg“ öffentlich. „Wir haben das Projekt `Wohnen unter der Godesburg` auf dem
Grundstück der alten Grundschule in der Friesdorfer Straße gemeinsam geplant“, erklärten
Peter Kox vom Mieterbund und Nikolaus Decker von „Haus und Grund“. Dafür sollen die drei
schmalen, maroden Schulgebäude, die seit Jahren leer stehen, abgerissen werden. Kox und
Decker fungieren als ehrenamtliche Geschä�sführer der für dieses Projekt gegründeten
GmbH „Zusammenstehen“.
Stadt führt Wertermittlung für Grundstück durch
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Derzeit führe die Stadt für ihr Grundstück eine Wertermittlung durch und prüfe, ob sie es
verkaufen oder in Erbbaupacht vergeben werde, erläuterte Decker. Wie berichtet, entschloss
sich kürzlich der Stadtrat, möglichst ausschließlich die Erbbauvariante anzuwenden. Das sei
jedoch sicher eine „stichtagbeha�ete Regelung“, wandte Kox ein. Man bereite das Vorhaben
schließlich schon dreieinhalb Jahre vor. Ein Kauf würde die Finanzierung des Projekts, das
genossenscha�lich getragen sein soll, in jedem Fall erleichtern. Vom Presseamt ist zu
erfahren, es sei bei der Verwaltung „angedacht, das betreffende städtische Grundstück an
eine gemeinnützige Genossenscha� zu verkaufen.“
55 Wohnungen, eine Tiefgarage und Ladenlokale entstehen
Marodes Axenfeldhaus in Bad Godesberg
Im Villenviertel soll Mehrgenerationen-Wohnprojekt entstehen
Wohnen in Bad Godesberg: Wohnraum für die „Helden des Alltags“
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Geplant sind auf dem langgestreckten, 4.500 Quadratmeter umfassenden Grundstück
zwischen Friesdorfer und Aennchenstraße Bauwerke mit insgesamt 55 Zwei- bis Vier-
Zimmer-Wohnungen und begrünten Flachdächern. Direkt an der Friesdorfer Straße soll ein
dreigeschossiges Gebäude mit Satteldach Gemeinscha�sräumen, eine
Hausmeisterwohnung und Ladenlokalflächen enthalten. „Die Fassadengliederung soll sich
der Wohnumgebung anpassen“, verspricht Decker. Dazu kommen eine Gartenanlage, eine
Tiefgarage und Platz für eine viergruppige Kindertagesstätte. Hin zur ehemaligen
Michaelsschule, die aktuell als Dependance des Friedrich-List-Berufskollegs renoviert wird,
soll ein Zugang führen. Auch die beiden Turnhallen, die derzeit in Sanierung stehende aus
den 1950er Jahren und die außerhalb der Pandemie genutzte aus den 1970er Jahren,
bleiben auf dem Gelände unberührt.
Oberbürgermeisterin Dörner zeigt sich erfreut über Projekt
„Unsere gemeinwohlorientierten Vereine wollen der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in
Bonn einen weiteren Impuls geben“, erklärten Bernhard von Grünberg und Michael
Schleicher vom Mieterbund sowie Wilhelm Hemmerde von „Haus und Grund“. Die
Wohnungen sollen durch öffentliche Förderung mit Vermietungsbindung finanziert werden.
Hier solle ein „Anstoßprojekt“ entstehen, das dauerha� bezahlbaren, bewohnergetragenen
Wohnraum bereitstelle. Die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag) habe auf dieses
Projekt verzichtet und gesagt: „Macht Ihr mal“, berichtet von Grünberg über den
Planungsbeginn. Im Vorwort des Projektflyers zeigt sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner
denn auch erfreut, dass hier zwei neue Projektpartner Verantwortung übernehmen wollen.
„Der geförderte Wohnungsbau trägt dazu bei, dass für breite Bevölkerungsschichten
qualitativ hochwertiger, barrierefreier Wohnraum bereitsteht und die Mietbindung
langfristig preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt wirkt,“ betont Dörner.
Verein „Wir unter der Godesburg“ begrüßt Wohnungsbau
Wohnen in Bad Godesberg: Wohnraum für die „Helden des Alltags“
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Von Grünberg berichtete, man habe begonnen, die Montag-Sti�ung und nicht zuletzt die
Nachbarscha� bei den Überlegungen zur Quartiersentwicklung mit einzubeziehen. Kox und
Decker stellten das Projekt kürzlich virtuell dem Verein „Wir unter der Godesburg“ und
weiteren Anwohnern vor. Simone Burkhard erklärt dazu für den Verein „Wir unter der
Godesburg“: „Wir begrüßen das Bauvorhaben, gerade auch die Schaffung von
genossenscha�lichem Wohnen auf dem Gelände grundsätzlich.“ Damit werden dem
Leerstand und dem Wohnungsmangel entgegengewirkt. „Die uns präsentierten Entwürfe
sind auch sehr ansprechend“, sagt Burkhard. Man wünsche sich nun weiterhin Transparenz
sowie in die Planungen eng miteinbezogen zu werden. Andererseits habe der Verein
Bedenken, wie sich mit einer 100-prozentigen Quote geförderten Wohnungsbaus die
Bevölkerungsstruktur entwickeln könnte. Man befürchte, dass die bereits vorhandenen
Probleme im Viertel weiter verstärkt würden. Man brauche „eine soziale Durchmischung“.
Und dann berichtet Burkhard von „einer bereits hohen Dichte an sozial geförderten
Wohnkomplexen sowie Zweckentfremdung und gewerblicher Kurzzeit- und
Untervermietung in den anliegenden Straßenzügen“. Gebäude seien stark vernachlässigt. Es
bestünden große Müllprobleme, Ruhestörung und soziale Konflikte. Der Schulhof zwischen
den ehemaligen Grundschulgebäuden und der Ex-Michaelschule sei „zum Zielpunkt
kleinkrimineller Aktivitäten insbesondere des Drogenhandels“ geworden. Viele Anwohner
mieden das Terrain. 2020 habe man einen entsprechenden Brief an den damaligen
Oberbürgermeister geschrieben. „Leider haben sich seither nur geringfügige
Verbesserungen ergeben“, bedauert es die Vereinssprecherin.
Suche nach einer „stabilen Mieterscha�“
Angesprochen auf die Sorgen der Anwohner antworteten die Projektbetreiber bei der
Pressekonferenz, dass man auf keinen Fall ein sozialpolitisch kritisches Bauen vorhabe. „Wir
klotzen da jetzt nicht einfach Sozialwohnungen hin“, erläuterten Kox und von Grünberg vom
Mieterbund. Man werde eine „stabile Mieterscha�“ bilden, die bereit sein müsse, sich im
Quartier zu engagieren. „Wir werden keinen sozialen Brennpunkt schaffen“, schlossen sich
Decker und Hemmerde von „Haus und Grund“ an. Bürger mit Wohnberechtigungsschein,
die als Mieter infrage kommen, seien meist Menschen, die das Sozialsystem trügen, die etwa
in der Pandemie als „Helden des Alltags“ gefeiert würden, aber gering bezahlt seien: also
etwa Erzieherinnen oder Pfleger. Diesen Menschen wolle man ein bezahlbares Zuhause
anbieten. Es werde also eine „ausgewogene Bewohnerscha�“ in die Bauten einziehen.
Wohnen in Bad Godesberg: Wohnraum für die „Helden des Alltags“
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Er rechne damit, dass bis zum Sommer eine Entscheidung über das Projekt fallen werde,
sagte Decker. Dann könne die Finanzierung geregelt werden. Im dritten Quartal des Jahres
2022 sollte der Baubeginn sein. Und zwei Jahre später wäre man dann fertig mit „Wohnen
unter der Godesburg“.
Kontakt zur Zusammenstehen GmbH: kox@mieterbund-bonn.de, decker@hug-
badgodesberg.de
Das Gelände mit den drei ehemaligen Grundschul-Gebäuden liegt zwischen der
Truchseßstraße (li.) und der Friesorfer Straße. ⇥
Foto: Petra Reuter
Wohnen in Bad Godesberg: Wohnraum für die „Helden des Alltags“
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VIELE PROJEKTE
Der Verein „Wir unter der Godesburg“
Der Verein wurde mit zehn Mitgliedern gegründet, um sich um das Miteinander im
Viertel zu kümmern. Aktuell kämen viele Anmeldungen hinzu. Der Verein bereitet ein
„Urban Gardening“-Projekt vor: Für diesen Gartenbau mit Hochbeeten hat der
städtische „Feuerwehrtopf“ Fördergelder gegeben. Der Verein sammelt Ideen zu
gemeinsamen Säuberungsaktionen und engagiert sich für eine
Geschwindigkeitskontrolle auf der Friesdorfer Straße. Kontakt:
wir.unter.der.godesburg@mail.de. ham
Wohnen in Bad Godesberg: Wohnraum für die „Helden des Alltags“
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