Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten für das Schuljahr 2021/2022

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210315
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
40 Schulamt
Dezernat:
Dez. V
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung
von Schülerinnen und Schülern im
Schülerspezialverkehr in nicht planbaren Fahrten
für das Schuljahr 2021/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.04.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beförderung von Schülerinnen und
Schülern in nicht planbaren Fahrten im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr
2021/2022 wird zugestimmt.
Begründung
Im Rahmen des Schülerspezialverkehrs werden Schülerinnen und Schüler
befördert, die entsprechend den Vorschriften der Schülerfahrkosten-verordnung
(SchfkVO) öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können oder für die eine
Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist.
Der Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2006
(Drucksachen-Nr. 0511402NV6) dem praktizierten Verfahren zugestimmt.
Die Vergabe der Aufträge erfolgt jährlich als Verhandlungsvergabe. Das
Verfahren muss so rechtzeitig durchgeführt werden, dass unter
Berücksichtigung der vorgeschriebenen Verfahrensschritte und der Beteiligung
der politischen Gremien eine Beförderung der anspruchsberechtigten
Schülerinnen und Schüler pünktlich zum Schuljahresbeginn im August 2021
gewährleistet werden kann.
Gemäß § 82 GO NRW, dürfen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, die
aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar sind.Seite 1 von 2

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Vergabeart
öffentlich offen (EU) 5 Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
x Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) x Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart
Verhandlungsvergabe
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
362852 VOB X UVgO bzw. VgV 18.08.2021 – 24.06.2022 214.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.40.00.03.08.01 Schülerbeförderung 527120 721000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
Ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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