Optimierung der Pandemiebekämpfung

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
210287
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
16.03.2021
Optimierung der Pandemiebekämpfung
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Optimierung der Pandemiebekämpfung duldet keinen Aufschub und muss
schnellstmöglich erfolgen.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Sicherstellung der Verimpfung aller verfügbaren Impfdosen
Die Oberbürgermeisterin möge berichten, wie die Verimpfung der zur
Verfügung stehenden Impfdosen bislang verlaufen ist und ob es bisher dazu
gekommen ist, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verimpft
wurden.
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert weitere Impfkapazitäten zu planen,
um auf die Verfügbarkeit von mehr Impfdosen schnellstmöglich reagieren zu
können. Hierbei sind weitere Impfzentren und/oder Schwerpunktpraxen in
Erwägung zu ziehen. Personal solle frühzeitig auch in Zusammenarbeit mit der
Universitäts-Klinik und den Hilfsorganisation hierfür akquiriert werden. Es sollen
Vorkehrungen getroffen werden die Impfzentren und Schwerpunktpraxen in
einen 24/7-Betrieb zu überführen.
Restimpfdosen sollten soweit zulässig und möglich primär an Angehörige von
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verimpft werden.
2. Transparentes Verfahren für Risikopatienten
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert ein transparentes Verfahren
einzuführen, um Risikopatienten, die dies durch ärztliches Attest gegenüber
dem Gesundheitsamt nachweisen können, eine vorgezogene Impfung zu
ermöglichen. Eine Möglichkeit könnte hier in der Einrichtung einer
Ethikkommission bestehen. Auch könnten einem solchen Gremium
Spezialisten der Universitäts-Klinik angehören, um breites medizinisches
Fachwissen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
3. Corona-Schnelltestungen im StadthausSeite 1 von 2

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Es wird eine Testmöglichkeit innerhalb es Stadthauses eingerichtet, um
Mitarbeitern der Verwaltung und teilnehmenden an Gremiensitzungen ein
Testung vor Ort zu ermöglichen.
4. Einsatz einer App zur Kontaktrückverfolgung
Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Einsatz einer Kontaktrückverfolgungs-App
(z.B. Luca-App) in Bonn zielführend ist. Bei positivem Ergebnis ist eine
Umsetzung einzuleiten.
Begründung
Den Antragstellern sind die Schwierigkeiten bezogen auf die Lieferung des
Impfstoff bekannnt. Umso entscheidender ist es, dass kommunal alles
unternommen wird, dass sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht, dieser
schnellstmöglich verimpft werden kann, um schnellstmöglich einen
Normalbetrieb für Wirtschaft, Kinderbeteuung, Schulen und Kultureinrichtungen
herstellen zu können.
Die Behörden und Organisationen für mit Sicherheitsaufgaben sind eine ganz
wichtige Säule für die Innere Sicherheit. Die meisten BOS Einheiten sind laut
Impfordnung in der 3 Prioritätsgruppe verankert. Laut der DS Nr. 210004-01 ST
ist es möglich, Restimpfdosen in der nächsten Prioritätsgruppe zu verimpfen.
Das ist ein wichtiges Signal an die zumeist ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer der BOS Einheiten. Zudem ist es sehr kritisch, wenn sich eine BOS
Einheit mit Covid-19 infiziert. Diese Einheiten fallen dann für ca. 14 Tage
ersatzlos aus. Konsequenzen sind, dass diese Kräfte überregional kompensiert
werden müssen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Helferinnen und
Helfer, die keine Symptome zeigen unter sehr strengen Hygiene Maßnahmen
weiterarbeiten. Beide Szenarien sind zu verhindern.
Anlage/n
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