Bürgerantrag: Gerhard-Domagk-Straße + Linienführung 631/632

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210274-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Gerhard-Domagk-Straße +
Linienführung 631/632
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
02.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stadtverwaltung prüft kontinuierlich und auch anlassbezogen die Struktur
des ÖPNV-Liniennetzes.
Weitgehende Linienwegänderungen und damit zusammenhängende
Änderungen der Verkehrsführung und/oder bauliche Maßnahmen erfordern
umfangreiche Abstimmungen mit den Verkehrsunternehmen und der
Verkehrslenkung.
Ein akuter Änderungsbedarf wird für die im Antrag genannten Linien
verwaltungsseitig nicht gesehen.
Eine detaillierte Prüfung der Antragsinhalte ist der Verwaltung aufgrund
prioritärer Projekte z.Z. nicht möglich.
Im Zuge der Planung des Quartiers west.side wird selbstverständlich auch eine
optimale ÖPNV-Anbindung geprüft und das Angebot wird ggf. angepasst.
Eine Prüfung der weiteren Vorschläge könnte nur im Rahmen der
regelmäßigen Betrachtung des Nahverkehrsplans oder anlassbezogen bei
wesentlichen Änderungen in den betroffenen Bereichen erfolgen.
Beschlussvorschlag für Bürgerausschuss:
Der Bürgerantrag wird im beantragten Umfang abgelehnt und ist mit der
Stellungnahme der Verwaltung erledigt, der Antragstellende wird über die
weitere Vorgehensweise informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW
für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss
gelangt.
Anlage/n
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