Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Geschwindigkeitsüberwachung mittels standortvariabler Messeinrichtung im Stadtgebiet Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210269
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur
Geschwindigkeitsüberwachung mittels
standortvariabler Messeinrichtung im Stadtgebiet
Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.04.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für drei Messanlagen zur Geschwindig-
keitsüberwachung mittels standortvariabler Messeinrichtung im Stadtgebiet
Bonn für die Jahre 2022 bis 2024 wird zugestimmt.
Begründung
Im Stadtgebiet Bonn gibt es eine stetig steigende Anzahl von Messstellen, die
es erforderlich machen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer über
mehrere Tage (inkl. den Nächten und Wochenenden) am Stück zu
überwachen.
Dies haben Zählungen mit Seitenradargeräten, Ergebnisse von
Geschwindigkeitskontrollen, Bürgerbeschwerden sowie aus verschiedenen
Gründen (z.B. Einhaltung des Luftreinhalteplans, Lärmschutzgründe)
eingerichtete Tempo 30-Zonen ergeben.
Zu dem o.g. Zweck wurden bisher zwei semistationäre Messeinrichtungen der
Firma Vetro Verkehrselektronik GmbH gemietet und eingesetzt.
Die mehrjährigen Erfahrungen mit den sog. Trailern sind durchweg positiv,
bieten Sie doch den großen Vorteil „mobil“ zu sein und damit dem
Gewöhnungseffekt von stationären Anlagen entgegen zu wirken, aber weiterhin
dennoch über einen längeren Zeitraum (mehrere Tage oder Wochen) an einem
Ort eingesetzt werden zu können.
Ausgeschrieben werden sollen daher erneut ausschließlich Anhänger zur
Miete, bei denen entladene Akkus im laufenden Messbetrieb an derSeite 1 von 3

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Einsatzstelle gegen aufgeladene Akkus getauscht werden können. Zeit- und
personalaufwändige Standortwechsel entfallen, die zwangsläufig jeweils mit
Ausfallzeiten von ein bis zwei Tagen verbunden wären. Weiterhin muss es sich
um Trailer handeln, die auf Grund der Einbauhöhe des Laserscanners keine
Probleme machen.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch den vermehrten Einsatz der
semistationären Anlagen im 24 Std.-Betrieb die Geschwindigkeitsüber-
schreitungen feststellbar zurückgehen und damit die Unfallgefahr deutlich
gesenkt wird (siehe Einsatz am Trajektknoten). Weiterhin dienen sie dem
Lärmschutz und sollen durch die Überwachung der Einhaltung von
Geschwindigkeitsbeschränkungen in Tempo 30-Zonen der Einhaltung des
Luftreinhalteplans unterstützen.
Bei der in Rede stehenden, mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung verbundene
Dienstleistung mit dem CPV-Code 75240000-0, handelt es sich um eine
besondere Dienstleistung im Sinne des § 130 Abs. 1 GWB i.V.m dem Anhang
XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Der Schwellenwert für diese Art von
Dienstleistungen beträgt gem. Art. 4 lit. d.) der EU-Richtlinie 750.000 € netto.
Der Schwellenwert wird mit dem zur Ausschreibung vorgesehenen
Leistungsumfang nicht erreicht, so dass eine öffentliche Ausschreibung
angezeigt ist.
Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist die Stadt Bonn für die Überwachung der
Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zuständig (§ 48 Abs. 2
OBG NRW). Die Weiterführung der Geschwindigkeitsüberwachung ist
unaufschiebbar. Die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO
NRW) werden somit eingehalten.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
33-367439 VOB X UVgO VgV 2022 bis 2024 647.800 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.04 Verkehrsangelegenheiten 545100 1.33.00.02.04.01
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
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