Wirtschaftsplan SGB 2021 Antrag zur Vorlage 210266

Änderungsantrag
öffentlich
210266-06 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Annette Standop
Tim Achtermeyer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Wirtschaftsplan SGB 2021
Antrag zur Vorlage 210266
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 23.06.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Das Städtische Gebäudemanagement wird beauftragt:
1. Für die Septembersitzung des BA-SGB eine Prioritätenliste vorzulegen, in der
die bisher zeitlich noch nicht beplanten Maßnahmen für den Kita- und OGS-
Ausbau mit Priorisierung in eine Reihenfolge gebracht werden.
2. Hierzu werden die betroffenen Fachämter (51 und 40) einbezogen.
3. Darzulegen, ob und bei welcher Maßnahme der Abruf von Fördermitteln
eventuell gefährdet ist, weil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt/Stichtag keine
ausreichenden Planungsleistungen erbracht worden sind.
Begründung
Besonders im Kita-Bereich gibt es die Tendenz, zu erstellende
Kindertagesstätten von Investoren bauen zu lassen und diese dann zu
mieten. Dieses Modell ist auf lange Sicht für den städtischen Haushalt teurer
als selber zu bauen. Neben dem Zahlen von zu hohen Mietpreisen wird die
bilanzielle Eigenkapitaldecke (städtisches Vermögen) der Stadt geschmälert.
Zudem führt das im Zweifel zu erhöhten Betriebskostenzuschüssen bei freien
Träger*innen, weil die Betriebskosten nicht mehr durch Kibiz-Pauschalen
gedeckt sind.
Anlage/n
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