Bürgerantrag: Situation im Landschaftsschutzgebiet "Schwarzrheindorfer Werd"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210257-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Situation im Landschaftsschutzgebiet
"Schwarzrheindorfer Werd"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.08.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung teilt mit, dass am 15. März die genannte Örtlichkeit am
Schwarzrheindorfer Werth durch die Untere Naturschutzbehörde, den
Stadtordnungsdienst und einer Sozialarbeiterin aufgesucht wurde.
Den vor Ort angetroffenen Personen wurde durch die Untere
Naturschutzbehörde eine Ordnungsverfügung, mit der Aufforderung die
öffentlichen Flächen zu räumen, zugestellt. Diese Ordnungsverfügung erfolgte
mit einer gesetzlich erforderlichen Fristsetzung.
Nach Ablauf der Frist wurde eine erneute Vorortkontrolle am 27.04.21
durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass alle Lager bis auf eines verlassen
waren. An den verschiedenen Standorten wurde jedoch zum Teil umfangreich
Müll zurückgelassen.
In einem nächsten Schritt beabsichtigt die Stadtverwaltung eine sozial
verträgliche Räumung des letzten Lagers, sowie die Entfernung und
Entsorgung des Unrats.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag ist inhaltlich mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt.
Mit diesem Votum ist das formelle, in § 24 GO NRW für die Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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