Weiterbetrieb der vier stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an zwei Standorten im Stadtgebiet Bonn ab dem 01.08.2021 für drei Jahre

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210254
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Weiterbetrieb der vier stationären
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen an zwei
Standorten im Stadtgebiet Bonn ab dem
01.08.2021 für drei Jahre
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.04.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für einen Servicevertrag für den
Weiterbetrieb der im Jahre 2015 errichteten Geschwindigkeitsüberwachungs-
anlagen in der Mainzer Straße (B9/Bahnüberführung) und in der Reichsstraße
(L261/Höhe Ückesdorf) wird zugestimmt.
Begründung
Der Auftrag für die im Jahre 2015 in Betrieb genommenen und im Jahre 2018
mit neuen Messgeräten ausgestatteten Geschwindigkeitsüberwachungs-
anlagen muss neu vergeben werden.
Der Dienstleister, der die Anlagen gebaut hat, übernimmt weiterhin die
Überwachungs- und Unterhaltungskosten für die Messanlage.
Diese Dienstleistung soll wie bisher über einen Servicevertrag vergeben
werden, die über einen einheitlichen Pauschalpreis pro Bild abgerechnet wird.
Diese Verfahrensweise hat sich bewährt, daher soll erneut ein solcher Auftrag
für den Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen vergeben werden.
Die Genehmigung des Rechnungsprüfungsamtes zur Abweichung von der
grundsätzlich vorgesehenen Vergabeart ist erfolgt
Im Rahmen der Gefahrenabwehr ist die Stadt Bonn für die Überwachung der
Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zuständig (§ 48 Abs. 2
OBG NRW). Die Weiterführung der Geschwindigkeitsüberwachung ist
unaufschiebbar. Die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO
NRW) werden somit eingehalten.Seite 1 von 2

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Vergabeart
öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
X Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
33-367438 VOB X UVgO VgV 01.08.2021-31.07.2024 198.000 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.02.04 Verkehrsangelegenheiten 545100 1.33.00.02.04.1
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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