Bürgerantrag: Schließung der Peterstraße (Altstadt) für den Durchgangsverkehr

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210252-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Schließung der Peterstraße (Altstadt)
für den Durchgangsverkehr
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 30.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Wegen gleicher Thematik, aber gegenläufiger Intention der beiden
Anträge erfolgt eine gleichlautende Stellungnahme für beide
Bürgeranträge DS 210252 und DS 210360.
Die Verwaltung empfiehlt eine Prüfung entsprechend der unten
aufgeführten Aspekte, um die Erforderlichkeit der mit Antrag DS-Nr.
210252 beantragten Maßnahmen beurteilen zu können. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen
sowie die Verkehrszählungen einige Zeit in Anspruch nehmen werden,
da diese an bestimmte Zählzeiten (beispielsweise außerhalb der Ferien)
gebunden sind. Ebenso wird auf zahlreiche höher zu priorisierende
Verkehrsprojekte in der Stadt hingewiesen.
Zu den Teilaspekten des Antrags DS-Nr. 210360 teilt die Verwaltung
folgendes mit:
(1) Die Straße wurde in der Vergangenheit immer inklusive der
Spielstraße zugeparkt. Dadurch ist die Straße zu eng und
unübersichtlich.
Auf der Peterstraße ist auf beiden Seiten Parken auf dem Gehweg
angeordnet. Parken dürfen dort nur Bewohner mit Parkausweis „D“. Die
Fahrbahn bleibt dabei frei. Anhaltspunkte, dass dadurch die Straße zu
eng und unübersichtlich wird, kann die Verwaltung nicht bestätigen.
Innerhalb des verkehrsberuhigten Bereichs ist Parken nicht erlaubt. Die
Verwaltung schlägt vor, entsprechende Kontrollen zu intensivieren.
Weiterhin wird bei Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung
Bonn, geeignete Spielelemente im verkehrsberuhigten Bereich zu
installieren (DS 1710148), dem ordnungswidrigen Parken in diesem
Bereich entgegengewirkt.Seite 1 von 2
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(2) Es wird durch die Peterstraße und durch die Spielstraße
„durchgeheizt“
Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse vor, die diese Aussage
bestätigen. Bei Besichtigungen vor Ort gab es fast keinen Verkehr, die
wenigen beobachteten Personenkraftwagen hielten sich offensichtlich an
die Geschwindigkeit. Für eine konkrete Aussage müsste die Verwaltung
zunächst Messungen durchführen.
(3) Aus o.g. Gründen soll die Straße für den Durchgangsverkehr
gesperrt werden
Zur Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang Verkehr /
Durchgangsverkehr in der Peterstraße vorliegt, müsste die Verwaltung
die Zahlen durch Messungen ermitteln.
Eine Sperrung von Durchgangsverkehr hätte lediglich Einfluss auf die
Verkehrsmenge. Sie hätte keinen Einfluss auf die geschilderte
Parkproblematik, ebenso gelten die Geschwindigkeitsregelungen für den
gesamten Verkehr.
Für eine Sperrung des „Durchgangsverkehrs“ im Sinne der
Antragstellerin käme für die Peterstraße folgende Beschilderung in
Betracht: VZ 260 (Verbot für Krafträder, Kleinkrafträder und Mofas sowie
sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) + Zusatzzeichen 1020-12
(Radfahrer und Anlieger frei)
Bei Beschluss würde die Verwaltung nach Anhörung der Polizei für die
Peterstraße VZ 260 (Verbot für Krafträder, Kleinkrafträder und Mofas
sowie sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge) + Zusatzzeichen 1020-12
(Radfahrer und Anlieger frei) anordnen.
Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bonn:
Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet die von der Verwaltung
vorgeschlagene weitere Vorgehensweise, zunächst Messungen
durchzuführen, um auf der Grundlage der Ergebnisse der
Bezirksvertretung dann später eine abschließende Beschlussvorlage
vorzulegen mit einer Abwägung der Antragsinhalte. Mit diesem Votum ist
das formelle, in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt
Anlage/n
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