Bürgerantrag: Rückbau Containeranlage Reuterpark

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210249
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
03.03.2021
Bürgerantrag: Rückbau Containeranlage
Reuterpark
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.04.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert einen Rückbau der Containeranlage Reuterpark und
hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. ihr Pläne zum fristgerechten Rückbau
2. die rechtlichen Auswirkungen einer Weiternutzung ohne
Baugenehmigung
3. die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung als Ersatzraum für
Schulsanierungsmaßnahmen
darzulegen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2

Bürgerantrag
Antragsteller:
Die Baugenehmigung der Flüchtlingsunterkunft Reuterpark läuft am 04. März 2021
aus. Für den Platz ist eine neue Quartiersnutzung „ein Platz für alle“ vorgesehen und
vom Rat der Stadt Bonn beschlossen (Beschlussvorlage 201332).
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. ihre Pläne zum fristgerechten Rückbau
2. die rechtlichen Auswirkungen einer Weiternutzung ohne Baugenehmigung
3. die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung als Ersatzraum für
Schulsanierungsmaßnahmen
darzulegen.
Begründung:
Die Genehmigung zum Betrieb einer Containeranlage zur kurzzeitigen Unterbringung
Wohnungssuchender auf dem Reuterpark läuft zum 04.03.2021 aus. Ein Rückbau der
Containeranlage ist daher notwendig, will die Stadt nicht gegen das Baurecht
verstoßen.
Aus brandschutzrechtlichen Gründen ist eine Unterbringung von z.B. Studenten in der
Containeranlage nicht möglich. Daher erscheint eine Nutzung als Ersatzraum während
einer Schulsanierung ebenfalls fragwürdig.
Der Reuterpark soll einer neuen Nutzung zugeführt werden, die als Quartierstreffpunkt
und sportliche Betätigung fungieren soll. Für diese Umbaumaßnahme ist der Rückbau
der Containeranlage ebenfalls eingeplant worden.
Der Bürgerantrag wird von den Anwohnern rund um den Reuterpark unterstützt.
Bonner Talweg:
August-Bier-Straße:
Hausdorffstraße:Seite 2 von 2