Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste

Beschlussvorlage
öffentlich
210200
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung -
Veröffentlichung der Vorhabenliste
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 26.03.2021 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.04.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der von der Verwaltung vorgesehenen Art der Bürgerbeteiligung bei
den Vorhaben
164624 – Bonn4Future - Wir fürs Klima
164627 – "Bonn Inklusiv" - Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen
Teilhabeplans für die Bundesstadt Bonn
sowie deren Aufnahme in die Vorhabenliste wird zugestimmt und ggfs.
die Erstellung des jeweiligen Beteiligungskonzepts beauftragt.
Begründung
Gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung berät der Beirat Bürgerbeteiligung über
die von der Verwaltung vorgesehene Art der Bürgerbeteiligung der einzelnen
Vorhaben, die Veröffentlichung der Vorhabenliste sowie die Erstellung der
Beteiligungskonzepte bei komplexen Verfahren. Die konkreten
finanziellen Auswirkungen können derzeit noch nicht beziffert werden.
Anlage/n
1 Vorhabenblätter (öffentlich)Seite 1 von 3

Bonn4Future - Wir fürs Klima
Vorhabennummer: 164624
Inhaltliche Beschreibung: Im November 2019 hat der Bonner Stadtrat beschlossen, dass Bonn bis
2035 klimaneutral werden soll. Hierzu braucht es uns alle: BürgerInnen, Wirtschaft, Wissenschaft,
Kulturschaffende, Verwaltung und Politik. Der Mitwirkungsprozess „Bonn4Future – Wir fürs Klima“
soll BonnerInnen dafür begeistern, an der Umgestaltung ihrer Stadt mitzuwirken. Basierend auf einem
Bürgerantrag ist das Mitwirkungsverfahren gemeinsam von der Verwaltung mit der Zivilgesellschaft
und ExpertInnen erarbeitet worden. Die Ziele: 1. Alle Beteiligten erfahren, was die Klimakrise
bedeutet, dass sie gebraucht werden, um die Weichen richtig zu stellen und was sie tun können, damit
die Veränderung zur klimaneutralen Stadt gelingt; 2. Der Prozess macht Mut, fördert Zusammenhalt
und Engagement; 3. Diskussionen und Austausch unterstützen Politik und Verwaltung bei der
Entwicklung von tragfähigen Maßnahmen; 4. Durch Information und Austausch erfahren die
Maßnahmen der Stadt zum Klimaschutz mehr Verständnis und Akzeptanz.
Politischer Beschluss: DS 201084 (Mitwirkungskonzept); 200292 (Bürgerantrag)
Bearbeitungszeit: Vorerst bis Ende 2022
Aktueller Bearbeitungsstand: Das Beteiligungskonzept wurde am 01.09.2020 beschlossen. Der
Kooperationsvertrag wurde Ende November unterzeichnet. Am 1. Dezember hat das Bonn4Future-
Team bei Bonn im Wandel e.V. seine Arbeit aufgenommen.
Nächster Schritt:
- Abstimmung zum Prozess-Beirat bis April 2021: Zusammensetzung, Geschäftsordnung, Einladung
- Testlauf der digitalen Nachhaltigkeitsplattform im Frühjahr 2021
- Erste MultiplikatorInnenschulungen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes ab April 2021
- Erste Veranstaltung soll im Sommer 2021 stattfinden
Kosten des Vorhabens: 719.000,00 EUR
Stadtbezirk: Gesamtstädtisch
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Ein komplexes Beteiligungsverfahren wird durchgeführt, weil das Interesse von einer
Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern angenommen werden kann. Das Erreichen von
Klimaneutralität betrifft alle und erfordert die Mitwirkung aller.
Adresse: -
Kategorien: Natur und Umweltschutz / Verkehr, Mobilität, ÖPNV
Art der Beteiligung: Komplexes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Es handelt sich um ein mehrstufiges Mitwirkungsverfahren, das aus
verschiedenen Bausteinen besteht: In 2021 und 2022 sollen jeweils ein Klimatag (Tagesveranstaltung
mit Impulsvorträgen, Austauschmöglichkeiten und Gruppen-Arbeitsphasen) sowie ein bis zwei
Klimaforen (Reflektions- und Planungstreffen von 200-250 Personen aus Verwaltung, Politik,
VertreterInnen von Initiativen, BürgerInnen, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur; davon 100
BürgerInnen per Zufallsauswahl) stattfinden. Das Portal für Bürgerbeteiligung “Bonn Macht mit!” wird
als interaktive Beteiligungsplattform in den Prozess einbezogen. Eine digitale „Bonner
Nachhaltigkeitsplattform“ bündelt zudem Informationen und Angebote zu Initiativen und Projekten zur
Klimaneutralität und zur Bürgerbeteiligung und weiteren Bonner Nachhaltigkeitsthemen. Begleitend
wird ein Bildungs- und Kommunikationskonzept umgesetzt, um weitere MultiplikatorInnen zu
gewinnen und diese zu schulen. So sollen weitere BürgerInnen erreicht und motiviert werden
(Schneeballeffekt). „Bonn4Future“ wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Ein Prozess-Beirat
begleitet das gesamte Verfahren. Über eine Fortsetzung des Verfahrens über 2022 hinaus ist nach
Abschluss der ersten Phase zu entscheiden.
Kosten der Beteiligung: 719.000,00 EUR
Ansprechpartnerin: Frau Wilde, Amt für Umwelt und Stadtgrün (67-4), Tel. 0228 77 5752, Mail:
marion.wilde@bonn.de
Weitere Infos:Seite 2 von 3

"Bonn Inklusiv" - Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans
für die Bundesstadt Bonn
Vorhabennummer: 164627
Inhaltliche Beschreibung: Die heute in "Bonn Inklusiv" verankerten Handlungsempfehlungen (HE)
stoßen dann an Grenzen in der Umsetzung, soweit die Bundesstadt Bonn hierfür nicht die originäre
Zuständigkeit besitzt, Ziele nicht realistisch oder konkret genug formuliert sind. Dies erfordert eine
Überprüfung der HE auf ihre Umsetzbarkeit, Wirksamkeit und Aktualität hin sowie eine
Weiterentwicklung der zukünftigen Ausrichtung von "Bonn Inklusiv". Die Wertschätzung von Vielfalt
sowie die Schaffung einer inklusiven Stadt ist weiterhin oberstes Ziel. Dabei sollen Impulse aus der
Stadtgesellschaft sowie neue politische Diskussionen den Prozess der Weiterentwicklung unterstützen.
Alle Menschen sollen in allen Bereichen der Stadtgesellschaft teilhaben können und ihre Bedürfnisse
selbstverständlich berücksichtigt sehen. Teilhabe umfasst hierbei auch die Selbstvertretung der
Menschen mit Behinderung und deren politische Teilhabe.
Politischer Beschluss: DS-Nr. 201259 Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans
für die Bundesstadt Bonn, ASMGW am 19.08.2020
Bearbeitungszeit: 24 Monate
Aktueller Bearbeitungsstand: Eine Befragung der beteiligten Stellen zur bisherigen Umsetzung ist
eingeleitet.
Nächster Schritt:
a) Die Auswertung der beteiligten Stellen zur bisherigen Umsetzung wird fortgesetzt.
b) Prüfung/Priorisierung bisheriger HE
c) Bürger*innen-Beteiligung
d) Entwicklung neuer HE in mit dem Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan abgestimmten,
noch zu bildenden Arbeitsgruppen
e) Projektabschluss
Kosten des Vorhabens: Die Kosten können derzeit noch nicht abschließend beziffert werden.
Stadtbezirk: Gesamtstädtisch
Zuständigkeit: Gesamtstädtisch
Begründung: Der Behindertenpolitische Teilhabeplan betrifft die gesamte Stadtgesellschaft.
Adresse: Amt für Soziales und Wohnen der Bundesstadt Bonn, Koordinationsstelle für die Belange der
Menschen mit Behinderung, Hans-Böckler-Str. 5, 53225 Bonn
Kategorien: Soziales, Kinder, Jugend und Familie, Stadtentwicklung/Stadtplanung, Verkehr/Mobilität
und ÖPNV
Art der Beteiligung: Komplexes Beteiligungsverfahren
Beschreibung des Verfahrens: Beteiligung der Stadtgesellschaft gemeinsam mit der Behinderten-
Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte der Bundesstadt Bonn.
- Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Plakataktionen
- World-Café (digital)
- "Bonn macht mit"
- Stadtteilbezogene Veranstaltungen (digital)
- Beteiligung in Arbeitsgruppen für Bürgerinnen und Bürger möglich
Die Bürgerbeteiligung wird derzeit ausschließlich digital geplant. Änderungen sind je nach
Infektionsgeschehen möglich.
Kosten der Beteiligung:
Ansprechpartner: Frau Schrick, Amt für Soziales und Wohnen (Amt 50-3), Tel. 0228 77 4757, Mail:
brigitte.schrick@bonn.de
Weitere Infos: -Seite 3 von 3