Benennung von drei Ratsmitgliedern für die 16. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 08.12.2021

Beschlussvorlage
öffentlich
210170
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Benennung von drei Ratsmitgliedern für die 16.
Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW
am 08.12.2021
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Für die 16. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
am 08.12.2021 werden benannt:
1. Stv. Prof. Dr. Detmar Jobst (GRÜNE)
2. Stv. Georg Schäfer (CDU) ___
3. Stv. Dr. Nico Janicke (SPD)
Begründung
Der Vorstand des Städtetages NRW hat auf seiner Sitzung am 25.04.2006 die
Einrichtung einer Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW als
beratendes Gremium beschlossen. Jeder Mitgliedsstadt stehen drei Sitze in der
Konferenz zu, die von Ratsmitgliedern als Delegierte ihrer Stadt zu besetzen
sind; dabei soll das politische Kräfteverhältnis im Rat berücksichtigt werden.
Für die Wahl zur Konferenz ist das Verhältniswahlverfahren nach Hare-
Niemeyer anzuwenden (§ 50 Abs. 3 und 4 GO NRW), wonach bei einer
Verteilung der Stimmen nach jeweiliger Partei auf die Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils ein Sitz entfällt.
Auch im Jahr 2021 wird der Städtetag NRW die „Konferenz der Ratsmitglieder
beim Städtetag Nordrhein-Westfalen“ als beratendes Gremium einladen.Seite 1 von 2
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Zweck der Konferenz ist die verbesserte Einbindung der Sichtweisen
ehrenamtlicher Mandatsträger (Ratsmitglieder) in die Meinungsbildung des
Städtetages Nordrhein-Westfalen.
Gegenstand der Beratungen werden aktuelle kommunalpolitische Themen sein.
Der Rat wird gebeten, drei Ratsmitglieder als Delegierte zu benennen.
Anlage/n
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