Bewerbung der Bundesstadt Bonn für die 3. Staffel des BMI-Wettbewerbs "Smart Cities Made in Germany"

Beschlussvorlage
öffentlich
210143
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
I-1 Referat Städteförderung
Dezernat:
Dez. I
Bewerbung der Bundesstadt Bonn für die 3. Staffel
des BMI-Wettbewerbs "Smart Cities Made in
Germany"
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Bundesstadt Bonn beteiligt sich an dem vom BMI ausgelobten
Wettbewerb „Smart Cities – Made in Germany“ unter dem Titel
„Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“. Ziel
ist es dabei, im Rahmen der Förderung
 in der Entwicklungsphase (1. Jahr nach Förderzusage) eine integrierte
Smart City-Strategie in einem offenen und partizipativen Verfahren zu
entwickeln und
 im Rahmen der Umsetzungsphase (2. bis 5. Jahr nach Förderzusage)
diese Strategie mit konkreten Maßnahmen zu realisieren.
Der Rat bekräftigt hierfür den Willen, den Transformationsprozess zu
einer Smart City aktiv voran zu treiben. Hierbei sollen unter Nutzung
digitaler Methoden integrierte und vernetzte Lösungen für die drei
wesentlichen stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen
- Klimaneutrales Bonn (inkl. Klimafolgenanpassung)
- Mobilitätswende Bonn
- Sozial Gerechtes Bonn (Zugang zu Bildung, bezahlbarem Wohnraum,
existenziellen Gütern und Kultur)
erarbeitet, erprobt und dauerhaft implementiert werden.
Bei einem möglichen Bonner Projektvolumen im Rahmen des
Wettbewerbs „Smart Cities made in Germany“ von bis zu 19,44 Mio.
Euro in den kommenden 5 Jahren hat die Stadt einen Eigenanteil von 10
% (= 1,94 Mio. Euro bzw. ca. 389.000 Euro pro Jahr) zu tragen. Die
Höchstfördersumme beträgt 17,5 Mio. Euro, davon 2,5 Mio. in der
Strategie- und 15 Mio. Euro in der Umsetzungsphase. Der notwendige,
anteilige Eigenanteil wird für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
überplanmäßig aus dem gesamtstädtischen Haushalt bereitgestellt. FürSeite 1 von 6

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die Jahre 2023 ff. werden die Mittel im Rahmen der zukünftigen
Haushaltsplanung etatisiert. Die Mittelbereitstellung erfolgt nur bei einer
Förderzusage.
Ausgangslage
Auf Beschluss des Rates hatte die Bundesstadt Bonn sich bereits in den
Jahren 2019 und 2020 um den Wettbewerb „Smart Cities – Made in
Germany“ beworben. Mit beiden Bewerbungen wurden wertvolle
Erfahrungen gesammelt, die nun im Rahmen einer dritten Bewerbung
einfließen können. Insbesondere soll mit der aktuellen Bewerbung der
Schwerpunkt weniger auf der Digitalisierung der Verwaltung gesetzt,
sondern dem Förderziel folgend, konkrete Raumbezüge hergestellt und
stadtgesellschaftliche Beteiligungsformate etabliert werden.
Im Rahmen einer breit aufgestellten Projektgruppe unter Einbeziehung
aller Dezernate und fast aller Fachämter sowie der Konzernstrategie der
Stadtwerke Bonn, wurde innerhalb von 7,5 Wochen die inhaltliche
Schärfung und Formulierung des Antrages vorgenommen. Dieser wird
fristgerecht bis zum 14.03.2021 23:59 Uhr in das Antragsportal
hochgeladen. Die Bewerbung als Modellkommune Smart Cities ist durch
Beschluss des Rates oder – im Falle der Delegation der
Entscheidungsbefugnisse während einer epidemischen Lage mit
landesweiter Tragweite, § 60 Abs. 2 GO NRW – durch den
Hauptausschuss zu bestätigen, der bis zum 14.04.2021 nachgereicht
werden muss.
In einem in Vollzeit wirkenden, interdisziplinären Kernteam unter der
Leitung des Referats für Stadtförderung und strategische Projekte waren
insbesondere das Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische
Projekte, das Stadtplanungsamt, das Amt für Wirtschaftsförderung, das
IT-verantwortliche Personal- und Organisationsamt, das Amt für
Bodenmanagement und Geoinformation, das Amt für Umwelt und
Stadtgrün, das Tiefbauamt, das Amt für Internationales und globale
Nachhaltigkeit sowie das Dezernat für Sport und Kultur und das
Dezernat für Planung, Umwelt und Verkehr und die SWB aktiv vertreten
und haben die unterschiedlichen fachlichen und strategischen
Perspektiven konstruktiv eingebracht.
Die strategischen Leitlinien des Projektantrages wurden in einem aus
den Amtsleitungen der von den Maßnahmen betroffenen Fachämtern
und der Konzernstrategie der SWB bestehenden Lenkungsausschuss
unter der Leitung des städtischen Chief Digital Officer (CDO) diskutiert
und entschieden.
ZielsetzungSeite 2 von 6

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Die Bewerbung basiert auf den in den vergangenen Jahren vom Rat
verabschiedeten und stetig weiter entwickelten Konzepten sowie dem in
gleicher Sitzung eingebrachten Konzeptpapieren „Digitale Stadt“ und
„Digitale Verwaltung“. Das Konzeptpapier „Digitale Stadt“ beinhaltet hier
in Übereinstimmung mit der “Smart City Charta” des Bundes
insbesondere Instrumente, um die digitale Transformation in Bonn in
einem nachhaltigen und integrierten Ansatz an den
stadt(entwicklungs)politischen Zielen auszurichten und sämtliche
Konzepte partizipativ mit der Stadtgesellschaft und gesellschaftlichen
Akteur*innen zu erarbeiten und kontinuierlich weiter zu entwickeln.
Konkret soll die zu entwickelnde Smart City-Strategie in einem breit
angelegten, partizipativen Prozess unter Einbindung der
Stadtgesellschaft erarbeitet, gefestigt, anschließend vom Rat verbindlich
beschlossen und dann umgesetzt werden.
Mit den Zielsetzungen der Bewerbung der Bundesstadt Bonn werden
zudem auch die strategischen Ziele der vom Rat im Februar 2019
verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategie (DS-Nr. 1812770EB8) und die
darin fokussierten sechs Themenfelder als Leitbild für die Entwicklung
der Stadt unterstützt. Wesentliche Herausforderung ist eine sozial,
ökologisch und ökonomisch nachhaltige Gestaltung des Wachstums.
Die Smart City-Strategie soll das Gebiet der gesamten Stadt Bonn
erfassen. Um gewonnene Erfahrungen und Evaluationsergebnisse in
eine Fortentwicklung einbeziehen zu können, sollen erste
Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Förderprogrammes in
Modellquartieren erprobt, evaluiert und anschließend auf andere
Stadtbezirke, die Gesamtstadt und ggf. andere Städte skaliert und
transferiert werden.
Für Bonn wird die Entwicklung und Umsetzung einer Smart City-
Strategie angestrebt, in der Stadtentwicklung und Digitalisierung
gemeinsam unter enger Einbindung der Stadtgesellschaft und
Stakeholder in einem transparenten und partizipativen Verfahren
diskutiert und gestaltet werden sollen. Die in der „Smart City Charta“ des
Bundes und in der “Neuen Leipzig-Charta" definierten Ziele und
Leitlinien werden ausdrücklich unterstützt und dem Verfahren zugrunde
gelegt. "Smart City" wird dabei als übergreifendes Projekt verstanden,
das die Digitalisierung mit allen ihren Wirkungen integrativ betrachtet.
Angestrebt wird zudem ein enger Austausch mit anderen Smart Cities,
dem Fördergeber und weiteren Externen, um in dem Modellvorhaben
entsprechend voneinander und miteinander zu lernen.
Der Transformationsprozess hin zu einer Smart City ist für die
Bundesstadt Bonn ein Selbstanspruch, den der Verwaltungsvorstand mit
der Vision, dass Bonn bis 2025 eine der führenden Smart Cities in NRW
werden soll, formuliert hat. Zu diesem Zweck werden gesamtstädtische
und vernetzt arbeitende Steuerungsgremien eingerichtet. Die Umsetzung
wird durch das neu einzurichtende Büro für Digitale Transformation imSeite 3 von 6

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Geschäftsbereich strategische Programmsteuerung im Dezernat der
Oberbürgermeisterin koordiniert und gesteuert.
Finanzierung
Kommunen erhalten für die förderfähigen Kosten Zuschüsse in Höhe von
65% oder bis zu 90% im Falle kommunaler Haushaltsnotlage. Als
Kommune in der Haushaltssicherung kann die Bundesstadt Bonn
insofern von einer 90%igen Förderung bei erfolgreicher Teilnahme
ausgehen. Eine entsprechende Bescheinigung der Bezirksregierung liegt
bereits vor.
Inhaltliche Ausrichtung
Da sich zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage die
Antragserstellung im laufenden Prozess befindet, werden im Folgenden
die wesentlichen „Eckpfeiler“ der Bewerbung erläutert.
Um das Wiedererstarken der Stadtgesellschaft und der Wirtschaft nach
der Krise zu unterstützen, bedarf es einer modernen Smart City. Die
Bundesstadt Bonn verfolgt das Ziel, auf Basis der vom
Verwaltungsvorstand im Februar 2021 beschlossenen Konzeptpapiere
„Digitale Stadt“ und „Digitale Verwaltung“ eine integrierte Smart City-
Strategie zu entwickeln. Diese soll die Menschen in den Fokus nehmen
und bestehende stadtentwicklungspolitische Konzepte integrieren. Allen
voran die Zielsetzung, Bonn bis 2035 klimaneutral werden zu lassen,
indem beispielsweise eine emissions- und autofreie Innenstadt
(er)schaffen wird, die Unterstützung der Schaffung bezahlbaren
Wohnraums und die Unterstützung der verstärkten Nutzung des
Umweltverbundes anstelle des motorisierten Individualverkehrs.
Die Bundesstadt Bonn bewirbt sich für die Förderphasen A
(Strategieentwicklung, Dauer max. 1 Jahr) und B (Projektumsetzung,
Dauer max. 4 Jahre) des Förderaufrufs. Eine Bewerbung nur für die
Phase A ist nicht möglich, da die Strategien auch zwingend umgesetzt
werden sollen. Eine Bewerbung nur für Phase B wäre grundsätzlich
möglich, jedoch reicht hierfür der Reifegrad der bestehenden
Konzeptionen aus Sicht der Projektgruppe nicht aus und es ist wichtig
und sinnvoll, zunächst eine integrierte Smart City-Strategie,
insbesondere unter aktiver Partizipation der Stadtgesellschaft, zu
erarbeiten.
In der Phase A soll die fachübergreifende Smart City-Strategie erarbeitet
werden. Diese soll die bestehenden bzw. gerade in Erarbeitung
befindlichen strategischen Ansätze vervollständigen bzw. abrunden.
Dazu gehört auch, in den verschiedenen Handlungsfeldern
Digitalisierungsprojekte zu identifizieren und erste Umsetzungsschritte
bereits zu beginnen. Bestandteil des Förderantrags in der Phase A ist
dementsprechend insbesondere die Beantragung von finanziellen Mitteln
für diesen Prozess. Bereits begleitend zur Strategieentwicklung sollen
als erste Umsetzungsprojekte „Cyber Security für die Stadtgesellschaft“,Seite 4 von 6

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„Sustainability Hub“, „Konzept Digitale Infrastruktur (5G, LoRaWAN)“,
„Urban Data Platform“ und „Digitaler Zwilling“ verfolgt werden.
Für Förderphase B sollen die in Phase A begonnenen Projekte
fortgesetzt und weitere, zu entwickelnde Projekte umgesetzt werden.
Derzeit denkbar ist, dass in der Phase B folgende Projekte
schwerpunktmäßig verfolgt werden: „BonnMobil“, „Multifunktionale
Nutzung des Stadtraums“, „Kommunales Raummonitoring“, „Ressourcen
effizienter nutzen“, „Integriertes Verkehrsmodell“.
Über die Themen kann in der Sitzung im Detail ausgeführt werden.
Unter dem Motto „Wir gestalten Lebensräume –
smart, nachhaltig und gerecht“ sollen die drei o.g. wesentlichen
stadtentwicklungspolitischen Ziele, in den Fokus des Antrages gerückt
werden.
Aufbauend auf die im Konzeptpapier „Digitale Stadt“ dargestellten
Partizipationsformate, bei denen die Stadtgesellschaft frühzeitig und
fortlaufend eingebunden wird, soll auch die Vermittlung von Verständnis
und Akzeptanz für Digitalisierungsmaßnahmen in sämtlichen Smart City
Aktivitäten der Stadt mitgedacht werden – von der Entwicklung der
Smart City-Strategie bis hin zur erfolgreichen Implementierung.
Insbesondere die Strategiephase, die ersten 12 Monate des Antrags,
bietet allen Akteur*innen der Stadtgesellschaft die Möglichkeit, ihre
Stärken in die Projekte und Maßnahmen zu integrieren.
Die im Projekttitel postulierte Gestaltung des „Lebensraums“ verfolgt
grundsätzlich das Ziel, perspektivisch die gesamte Stadt zu einer Smart
City, deren Bevölkerung und Wirtschaftssubjekte von intelligenter
Vernetzung profitieren, zu transformieren. Da ein solcher Change-
Prozess aber zunehmende Erfahrung und wachsendes Vertrauen
erfordert, sollen die wesentlichen Komponenten zunächst in zwei
Modellquartieren erprobt und erlebbar gemacht werden, immer mit dem
Ziel, Wirkungen zu evaluieren und die Maßnahmen sowohl skalier- als
auch übertragbar zu gestalten. Das Bundesviertel wird mit dem im Mai
2020 beschlossenen „Rahmenplan Bundesviertel“ in den nächsten
Jahren einen der größten Transformationsprozesse eines „lebenden“
Quartiers mitmachen. Der Anteil an Wohnraum, insbesondere im
öffentlich geförderten Segment, soll in den nächsten Jahren stark
ausgebaut und die Einwohnerzahl von knapp 2.000 auf etwa10.000
Menschen erhöht werden. Dies stellt in einem von Büroflächen
geprägten Areal eine große Herausforderung dar, sodass diese
Maßnahmen und weitere Herausforderungen durch Smart City-
Anwendungen und einen vor Ort angesiedelten Show-Room unterstützt
werden sollen. Im Bereich LiKüRa (Limperich, Küdinghoven und
Ramersdorf) soll unmittelbar auf der gegenüberliegenden Rheinseite ein
zweites Modellquartier den Nutzen von Smart City für ein Monitoring des
Wohnungsmarktgeschehens und weiterer Indikatoren in den FokusSeite 5 von 6

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nehmen und gleichermaßen die Wirkungen relevanter Maßnahmen
evaluieren.
Ausblick
Auch wenn der BMI-Wettbewerb als Katalysator der Bonner Smart City
Strategie-Entwicklung und deren Projekte wirkt, so dient die geleistete
Projektarbeit der Fokussierung und Weiterentwicklung der bisherigen
Ansätze. Die wesentlichen Inhalte des Wettbewerbsbeitrages sollen
insofern auch für den Fall, dass Bonn nicht gefördert wird, sukzessive im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten angegangen werden. Die
Verwaltung beabsichtigt, den Transformationsprozess zu einer Smart
City auch losgelöst vom Wettbewerb zu verfolgen.
Anlage/n
KeineSeite 6 von 6