Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise

Große Anfrage
öffentlich
210131
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Prof. Dr. Norbert Jacobs
25.02.2021
Aufstellung der Verwaltung zur Fördermittelakquise
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.04.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie gedenkt die Verwaltung zukünftig sicherzustellen, dass alle nur
denkbaren Fördermöglichkeiten (EU, Bund, Land, etc.) zur Finanzierung
städtischer Projekte auch tatsächlich erkannt und in Anspruch genommen
werden?
2. Mit welchem Mehraufwand rechnet die Verwaltung, um Punkt 1.
sicherzustellen?
3. Ist dieser Mehraufwand im Haushaltsentwurf 2021/22 und im vorliegenden
Stellenplan abgebildet?
Begründung
Die von der Koalition angekündigten Projekte dürften einen Finanzbedarf
auslösen, der aus den normalen Mitteln des Haushaltes nicht gedeckt werden
kann. Die Koalition führte hierzu aus, dass Fördermöglichkeiten genutzt werden
sollen.
In der Vergangenheit hat sie sich aber gezeigt, dass die Verwaltung
bestehende Angebote nicht im Ansatz angemessen genutzt hat. Die
Verwaltung wird gebeten Auskunft zu erteilen, ob Sie diese Analyse teilt; falls
ja, welche Umstände dafür verantwortlich sind, dass die seitens der
Fördermittelgeber bereitgestellten Fördermittel in der Vergangenheit nicht,
beziehungsweise nicht vollständig abgerufen wurden und wie die Verwaltung
zukünftig sicherstellen will, dass diesem Zustand abgeholfen wird.
Anlage/n
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