Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule Antrag zur Vorlage 210113

Änderungsantrag
öffentlich
210113-02 AA
Antragsteller/in:
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Nicole Unterseh
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Ralf Jochen Ehresmann
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Wolfgang Heedt
13.04.2021 gez. Jansen
Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der
ehemaligen Michaelschule
Antrag zur Vorlage 210113
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 13.04.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Quartiersmanagements für das
Quartier Alt Godesberg/Bendel – bestehend aus dem städtischen Statistik-Bezirk 251 (Bad
Godesberg-Zentrum), ergänzbar um Teile des statistischen Bezirks 254 (Bad Godesberg-Nord) –
zu prüfen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung sowie der
Öffentlichkeit das ausgehandelte Belegungsverfahren für das Bauvorhaben von
Deutschem Mieterbund sowie Haus & Grund auf dem Gelände der
Michaelsschule ungekürzt und im Wortlaut als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis
zu geben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken,
dass der Verein „WIR unter der Godesburg e.V.“ sowie interessierte
Anwohner*innen über die weitere Entwicklung des genossenschaftlichen
Projekts, insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Versammlungsräumen u.
ä., informiert und daran beteiligt werden.
4. Das Quartiersmanagement soll für mindestens fünf Jahre finanziert werden.
Sofern es nicht gelingt, ausreichende Fördermittel für das Quartiersmanagement
zu akquirieren, sollen dafür die Veräußerungserlöse für das Grundstück der
ehemaligen Michaelsschule dafür verwendet werden.
5. Im Übrigen wird der Bürgerantrag abgelehnt. Der Antragstellende wird
entsprechend informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die
formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss
gelangt.Seite 1 von 3
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Begründung
Zu 1 – Einrichtung eines Quartiersmanagements
Der statistische Bezirk Bad Godesberg-Zentrum (251) ist mit 5.672 Einwohnern
(Stand 31.12.2020) einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile Bonns (9.003
Einwohner je Quadratkilometer), der aufgrund aktueller Bauvorhaben weiter
wachsen wird.
Es handelt sich um einen kulturell diversen Bezirk, in dem Menschen aus 117
Nationen leben, 3.260 Personen haben einen Migrationshintergrund (57,5
Prozent).
Die Zahl der Empfänger von SGB II-Leistungen, bezogen auf 1.000 Einwohner
im erwerbsfähigen Alter liegt mit 185,3 (Godesberg-Nord: 125,9) erheblich über
dem gesamtstädtischen Durchschnitt von 92,4. Die Arbeitslosenquote liegt mit
14,3 (Godesberg-Nord: 11,9) Prozent deutlich über der der gesamten Stadt Bonn
von 8,2 Prozent im Jahr 2020.
Bad Godesberg-Zentrum ist ein stellenweise hochverdichtetes Quartier mit einer
heterogenen Bebauungsstruktur unterschiedlichen Baualters, aufgrund dessen
infrastrukturelle Defizite im Bezirk vorliegen. Die Bevölkerungsstruktur verteilt
sich dabei nicht gleichmäßig im gesamten Gebiet des statistischen Bezirks.
Insbesondere die Bonner Straße und Teile der Innenstadt (Koblenzer Straße,
Villichgasse und Pfarrer-Minartz-Straße), aber auch im Bereich der Ecke
Friesdorfer Straße und Ännchenstraße dürften bei den oben genannten
Kennzahlen deutlich höhere Werte aufweisen. Die teilweise ebenfalls im
statistischen Bezirk gelegenen Wohnanlagen der 1970er und 1980er Jahre
befinden sich in unterschiedlichem baulichem Zustand und weisen eine
heterogene Bewohnerstruktur auf. Während in der Villichgasse und der Pfarrer-
Minartz-Straße Verbesserungspotential besteht, befinden sich die Gebäude im
Bereich der Burgstraße in einem guten Erhaltungszustand mit einer
entsprechenden Einwohnerstruktur.
Auch der angrenzende statistische Bezirk Bad Godesberg Nord weist ähnliche
Problemlagen auf. Die oben genannten Kennzahlen sind im Durchschnitt etwas
niedriger, was aber an den zahlreichen Einfamilienhäusern in diesem
statistischen Bezirk liegen dürfte. In Teilen dieses statistischen Bezirks,
insbesondere im Bereich Im Bendel, dürften sich ebenfalls deutlich erhöhte
Kennzahlen zeigen. Seine volle Wirksamkeit würde das Quartiersmanagement
erreichen, wenn das Tätigkeitsgebiet nicht streng an den Grenzen des
statistischen Bezirks orientiert wäre, sondern auf die Bereiche mit besonders
hohem Entwicklungspotential aus den statistischen Bezirken Bad Godesberg
Zentrum und Bad Godesberg Nord fokussiert würde.Seite 2 von 3
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Auf der anderen Seite bietet der Bezirk mit seinen vorhandenen Ressourcen, wie
z.B.:
 dem engagierten Bürgerverein „WIR unter der Godesburg“
 dem Engagement verschiedener Akteure (Wohlfahrtsverbände,
Gemeinden) im Bereich der sozialen Arbeit (Kinder- und Jugendhilfe,
Altenhilfe),
gute Ansatzpunkte, die eine nachhaltige und erfolgreiche Quartiersentwicklung
begünstigen können.
Aus Sicht der Antragsteller hat das Gebiet einen erhöhten Bedarf an sozialen
und strukturellen Veränderungen, bietet jedoch auch gute Anknüpfungspunkte,
um diesen Bedarfen erfolgversprechend zu begegnen. Das geplante
Bauvorhaben von Deutschem Mieterbund sowie Haus + Grund kann die positive
Entwicklung dabei unterstützen, indem die genossenschaftliche Struktur und die
Gemeinschaftsräume des Gebäudes einen Kristallisationspunkt für das
bürgerschaftliche Engagement im Quartier bilden können.
Anlage/n
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