Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
210113
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
24.02.2021
Bürgerantrag: Bauprojekt auf dem Gelände der
ehemaligen Michaelschule
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert das geplante Bauprojekt auf dem Gelände der
ehemaligen Michaelschule (Friesdorfer Straße).
Einzelheiten zum Antragsinhalt und zur Begründung ergeben sich aus
beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3

Von:
Gesendet: Mittwoch, 24. Februar 2021 09:31
An: (BezVSt_Bad_Godesberg)
Betreff: Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeverordnung NRW
Sehr geehrte
wie soeben telefonisch besprochen, stelle ich hiermit für den Verein "WIR unter der
Godesburg" einen Bürgerantrag gemäß §24 der Gemeindeverordnung NRW zum geplanten
Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelsschule (Friesdorfer Str.)
Der Verein begrüßt grundsätzlich die Entwicklung des brach liegenden Geländes der
Michaelsschule. Allerdings beinhaltet das geplante Bauprojekt eine 100% Quote geförderten
Wohnraums. Der Verein vertritt die Position, dass dies ein falscher Weg für die zukünftige
Einwohnerstruktur im Bezirk 251 ist, der bereits jetzt schwierige soziale Verhältnisse und
Wohnsituationen sieht. Einer gewünschten Durchmischung des Viertels wird das Bauprojekt,
so wie es jetzt geplant ist, abträglich sein und bestehende Problemlagen verschärfen.
Ausführliche Erläuterungen zum Bürgerantrag folgen zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender des Vereins WIR unter der GodesburgSeite 2 von 3

Bürgerantrag des Vereins “WIR unter der Godesburg e.V.” zum geplanten
Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Michaelschule
Der Verein begrüßt grundsätzlich die Entwicklung des brach liegenden Geländes der
Michaelsschule. Allerdings beinhaltet das geplante Bauprojekt eine 100% Quote
geförderten Wohnraums. Der Verein vertritt die Position, dass dies ein falscher Weg
für die zukünftige Einwohnerstruktur im Bezirk 251 ist, der bereits jetzt schwierige
soziale Verhältnisse und Wohnsituationen sieht. Einer gewünschten Durchmischung
des Viertels wird das Bauprojekt, so wie es jetzt geplant ist, abträglich sein und
bestehende Problemlagen verschärfen.
Auf Grund einer hohen Dichte an Zweckentfremdung und gewerblicher Kurzzeit-
bzw. Untervermietung sowie durch problematisch agierende Vermieter*innen in den
anliegenden Straßenzügen haben sich an sehr vielen Stellen große Problemlagen
ergeben. Diese äußern sich u.a. durch starke Vernachlässigung der Gebäude, große
Müllprobleme, Ruhestörung und soziale Konflikte sowie Kleinkriminalität. Diese
Problemlagen lassen sich am besten mit einer heterogenen Sozialstruktur begegnen.
Aktuell sehen die Sozialstrukturdaten des Stadtteils (Bezirk 251) wie folgt aus:
• Am dichtesten besiedelter Bezirk in Bad Godesberg (Platz 4 in Bonn)
• Zweithöchster Zuwandereranteil (57,5%) und höchster Ausländeranteil
(79,8%) in Bonn
• SV-Beschäftigte je 1000 Einwohner: 414, für den Stimmbezirk Godesberg-
Mitte 461 -> zweitniedrigster Wert aller Bonner Stimmbezirke
• Arbeitslosenquote: 13,7 (8,3 im Stimmbezirk Platz 36 von 42) und SGBII
Quote: 14,3 (10,7 im Stimmbezirk Platz 35 von 42)
Vor diesem Hintergrund sehen wir die Errichtung eines großen Wohnblocks mit
ausschließlich gefördertem Wohnraum durchaus kritisch. Es steht hernach zu
befürchten, dass die wachsende Homogenisierung der Bevölkerungsstruktur die
bereits vorhandenen Schwierigkeiten weiter verstärkt. Eine soziale Durchmischung,
zum Beispiel mit einer 50 Prozent Quote für sozial geförderten Wohnraum, kann die
bestehende Bevölkerungsstruktur diversifizieren und wäre sicherlich auch für das
genossenschaftliche Wohnen selbst von Vorteil.
Weitere Wege für das Ziel einer heterogenen Sozialstruktur sollten zwischen
Bauherren, der Stadtverwaltung, Politik und Anwohnern erörtert werden. Diese
könnten beinhalten: fest vorgesehene Quote für studentisches Wohnen, Verzicht der
Stadt auf die Ausübung des Belegungsrechts, öffentliche Bekanntgabe und
Bewerbung des Wohnraums sowie Transparenz bei der Wohnungsvergabe. Es wäre
sinnvoll das Projekt als Quartiersentwicklungsprojekt zu behandeln.
Weiterhin sollte sich das Engagement der Stadt nicht ausschließlich auf die
ehemalige Michaelsschule beschränken, sondern weitere Problemfelder, die oben
angesprochen wurden, erschließen. Hierzu wäre ein Quartiersmanagement der
Stadt wünschenswert.Seite 3 von 3