Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210098
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.04.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung
der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt.
Begründung
Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der
Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw.
der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine
Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können, bzw. wenn die zur
Bestattung verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine
zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen
Verzögerung führen würde.
Diese Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde sind bei der Stadt Bonn dem
Amt für Umwelt und Stadtgrün übertragen.
Da der aktuelle Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen am 30.06.2021
ausläuft, ist die Leistung erneut auszuschreiben.
Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 200 Bestattungen (70 Erd-
und 130 Feuerbestattungen).
Es handelt sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme, so dass eine
Ausschreibung auch unter der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO)
zwingend und unaufschiebbar ist.Seite 1 von 2

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Vergabeart
öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart
Verhandlungsvergabe
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2020-1644 VOB x UVgO
bzw.
VgV
01.07.2021 - 30.06.2022 170.000 Euro
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung (konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.13.03 Friedhöfe 529100 und 543190 6890019
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
Ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
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