Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 8/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
210057
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 8/2020
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
10.03.2021 Kenntnisnahme
Rat 18.03.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 8/2020 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 8/2020 (öffentlich)Seite 1 von 5

Erläuterungen:
Liste Nr. 8/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
401501
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
525500
995.000,00 35.000.00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
401501
69.3700
Kreditaufnahme zur
Liquiditätssicherung v.
Kreditinstituten
423100
EE 35.000,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung der
digitalen Infrastruktur an Schulen;
im vorliegenden Fall für den WLAN-
Ausbau an Bonner Schulen.
2. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
401501
74.1000
Sonstige Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541180
6.523.503,64 120.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
401501
69.3700
Kreditaufnahme zur
Liquiditätssicherung v.
Kreditinstituten
423100
EE 120.000,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung der
digitalen Infrastruktur an Schulen;
im vorliegenden Fall für den WLAN-
Ausbau an Bonner Schulen.
3. 1.03.10
140000310
Sonstige schulische
Aufgaben
4000002
73.1001
Auszahlungen von
Investitionszuschüssen
531501
1.427.905,00 200.000,00 1.03.10
140000310
Sonstige schulische
Aufgaben
40000002
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
MA 200.000,00 Überplanmäßige Bereitstellung von
Mitteln des Gesetzes zur Förde-
rung kommunaler Aufwendungen
für Maßnahmen i.R.d. schulischen
Inklusion (Erstattung SGB).
4. 1.17.02
140001702
Stiftung Hansen
1.40.00.17.02.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
1.000,00 715,00 1.17.02
140001702
Stiftung Hansen
1.40.00.17.02.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 715,00 Um noch Zuschüsse für das Jahr
2020 zahlen zu können, werden
715,00 EUR benötigt, die aus der
Rücklage entnommen werden
sollen.
5. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
1.724.258,85 205.168,95 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130202
61.1000
Zuwendungen und
allgemeine Umlagen
414800
EE 205.168,95 Bei den Mitteln handelt es sich um
zweckgebundene Drittmittel,
welche nach Zahlung aller offenen
Rechnungen nach 2021 übertragen
werden sollen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 5

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
334.808,00 142.000,00 1.02.01
133000201
Allg. Sicherheit und Ordnung
1.33.00.02.01.04
65.1000
Sonstige ordentliche Erträge
456100
EE 142.000,00 Übertragung der Mittel gem.
Sitzung des Hauptausschusses
vom 14.12.2020 (DS-Nr. 201948)
für den Solidaritäts-Fonds II.
7. 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistun-
gen nach dem SGB II
5001004
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
0,00 701,76 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
MA 701,76 Buchungskorrektur im Haushalts-
jahr 2020, da die Kontierung
ursprünglich nicht mehr beplant
war.
8. 1.05.10
150000510
Sonstige soz. Hilfen
5005105
73.1000
Transferauszahlungen
531800
245.638,42 851,69 1.05.10
150000510
Sonst. soz. Hilfen
5005105
64.2000
Kostenerstattungen/
Kostenumlagen
448100
EE 851,69 Das Land NRW hat im Jahr 2020
Fördermittel i.H.v. 20.000,00 EUR
an die Freiwilligenagentur der Stadt
Bonn überwiesen. Um die restli-
chen Fördermittel in Höhe von
851,69 EUR auch noch im Haus-
haltsjahr 2021 verausgaben zu
können, musste der Betrag auf die
Ausgabeseite übertragen werden,
damit eine Ermächtigungsüber-
tragung erfolgen kann.
9. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
561804
70.1000
Personalauszahlungen
501200
681.361,44 7.500,00 1.01.16
111000116
Personalmanagement
110813
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 7.500,00 Die Planung der Personalkosten für
den Haushalt 2019/2020 erfolgte
auf Basis der Istwerte 2017. Da in
2017 die Stellen nur zum Teil
besetzt waren, kommt es zu einem
Mehrbedarf. Da die bereits
genehmigten überplan-
mäßigen Mittel nicht ausreichen,
müssen noch einmal zusätzlich
7.500,00 EUR bereitgestellt
werden.
2Seite 3 von 5

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
10. 1.02.16
162000216
Statistik (ab 2021)
624800
70.1000
Personalauszahlungen
501200, 502200,
503200,509100
0,00 18.341,02 1.01.16
111000116
Personalmanagement
110813
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 18.341,02 Da die Finanzstelle erst im
Dezember 2020 eingerichtet wurde,
konnten hierfür in der HH-Planung
2019/2020 keine Kosten eingeplant
werden. Für die im Dezember
angefallenen Personalkosten
müssen daher außerplanmäßige
Mittel bereitgestellt werden.
11. 1.13.00
168001300
Natur und Landschafts-
schutz TE-übergreifend
682822
74.1000
Sonstige Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541130
158.496,65 139,85 1.13.00
168001300
Natur und Landschafts-
schutz TE-übergreifend
682800
73.1000
Transferauszahlungen
531700
MA 139,85 Mittelbereitstellung zur Buchung
von Personalkosten aus der
Abrechnung 11/2020.
12. 1.01.13
190000113
Stabsstelle
Arbeitssicherheit
1.90.00.01.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
214.160,00 17.274,50 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 17.274,50 Um eine noch offenstehende
Rechnung (Geräteprüfung durch
SWB) i.H.v. 34.289,02 EUR
begleichen zu können, werden
zusätzliche Mittel benötigt.
13. 1.03.10
5400003102020
Beschaffungen "Gute
Schule 2020"
78.3100
Ausz. für den Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
2.012.507,02 795.600,00 1.16.01
5201016012020
LZ "Gute Schule 2020"
69.2701
Investitionskredite "Gute
Schule 2020"
EE 795.600,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung der
digitalen Infrastruktur an Schulen;
im vorliegenden Fall für den WLAN-
Ausbau sowie für die Beschaffung
von interaktiven Displays an
Bonner Schulen.
14. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Ausz. für den Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
299.505,98 48.982,00 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1900
Zuschüsse übrige Bereiche
EE 48.982,00 Bei den Mitteln handelt es sich um
zweckgebundene Drittmittel, wel-
che in das Jahr 2021 übertragen
werden sollen.
3Seite 4 von 5

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
15. 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
78.3100
Ausz. für den Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
49.810,59 31.210,54 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
68.1800
Zuschüsse zu Investitionen
von privaten Unternehmen
EE 16.502,29
14.708,25
Übertragung zweckgebundener
Drittmittel zur Erstellung der neuen
Homepage.
16. 1.04.06
5416004069999
Festwerte Bibliothek
78.3200
Ausz. für den Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
373.736,98 834,59 1.04.06
5416004069999
Festwerte Bibliothek
68.3200
Einzahlung aus der
Veräußerung von
Vermögensgegenständen
unterhalb der Wertgrenze
von 410 EUR
EE 834,59 Erforderliche Mittelbereitstellung
zur Begleichung von Rechnungen
des Jahres 2020 für Medien und
Zeitschriften.
17. 1.06.04
5510006041200
Ausstattung Spielhäuser
78.3100
Ausz. für den Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
5.000,00 30.000,00 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
448800
64.2000
Kostenerstattungen/
Kostenumlagen
448800
EE 30.000,00 Ein Feuer hat im Jahr 2020 den
Freizeittreff Quasi völlig zerstört.
Für diesen Schaden erhielt die
Stadt Ende 2020 eine Versiche-
rungsentschädigung. Mit diesen
Mitteln sollen im Jahr 2021
Ersatzangebote bereitgestellt
werden.
18. 1.13.02
5680613021000
Haus der Natur
78.5100
Auszahlungen für
Hochbaumaßnahmen
28.533,78 1.044,84 1.13.01
5680013019999
Festwerte Amt 68
78.3200
Ausz. für den Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 1.044,84 Mittelbereitstellung zur Begleichung
der Schlussrechnung für den
Ausbau des Hauses der Natur.
19. 1.13.01
5680813015010
Rheinaue BE
78.5200
Auszahlungen für
Tiefbaumaßnahmen
80.000,00 21.979,23 1.13.01
5680013019999
Festwerte Amt 68
78.3200
Ausz. für den Erwerb v.
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 21.979,23 Mittelbereitstellung zur Begleichung
der Schlussrechnung für die
Erneuerung und Ergänzung der
Beleuchtung in der Rheinaue Bonn.
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