Radentscheid Bonn

Große Anfrage
öffentlich
210056
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
17.02.2021
Radentscheid Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
10.03.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche Baumaßnahmen genau umfassen die 48.087.500 Euro Baukosten
der Kostenschätzung der Oberbürgermeisterin im Detail und wurde der Betrag
nur aufgrund der Längen- und Mengenangaben der Initiative oder anhand von
tatsächlich um- oder auszubauender Straßen geschätzt?
2. Über welche Straßen/Trassen könnte nach den Vorstellungen der
Oberbürgermeisterin die Radschnellverbindung in Nord-Süd- bzw. West-
Ostrichtung verlaufen und welche Kosten werden die Radschnellverbindung für
sich allein betrachtet verursachen?
3. Welche Kosten im Detail liegen der Schätzung für Betrieb/Unterhaltung der
neuen Radwege zugrunde, welche jährlichen Folgekosten erwartet die
Oberbürgermeisterin, sind darin auch die Kosten für „eine/n prioritäre/n
Reinigung/Winterdienst“ enthalten und wenn ja, für welche Radwege?
4. Kann die Oberbürgermeisterin die Einschätzung des Bürgerbegehrens
hinsichtlich der Fördermöglichkeiten bestätigen bzw. präzisieren und handelt es
sich bei den Kosten von 63,5 Mio. Euro um den Eigenanteil der Stadt oder die
Gesamtkosten inkl. Fördergelder?
5. Wie werden sich die Gesamtkosten auf den Zeitraum bis 2025 verteilen,
können diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt zu 100 %
aufgefangen werden und wenn nein, in welcher Höhe sollen die Kosten durch
neue Schulden oder erhöhte Steuern gedeckt werden?
Begründung
Der Rat ist in seiner Sitzung am 4. Februar 2021 auf Vorschlag der
Oberbürgermeisterin dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten. Die
Fragesteller sind nun interessiert zu erfahren, wie die Oberbürgermeisterin
gedenkt, angesichts des ohne Berücksichtigung der Kosten für denSeite 1 von 2

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Radentscheid eingebrachten Haushalts die Mittel hierfür in der städtischen
Budgetplanung bereitzustellen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2