Vertretung der Stadt Bonn im World-Council des Weltverbandes der Städte (UCLG)

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
210046
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Vertretung der Stadt Bonn im World-Council des
Weltverbandes der Städte (UCLG)
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Über eine Nachbesetzung entscheidet der RGRE im März. Daher muss die
Entscheidung vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses oder des Rates
getroffen werden. Wegen der verwaltungsinternen und der Abstimmung mit
dem RGRE war es nicht möglich, die Vorlage früher auf den Weg zu bringen.
Beschlussvorschlag
Frau Bürgermeisterin Grabowy wird als Vertreterin der Stadt Bonn über den Rat
der Gemeinden und Regionen Europas als ordentliche Delegierte bzw. stellv.
Delegierte in das World-Council des Weltverbandes der Städte (UCLG)
entsandt.
Begründung
Nach dem Ausscheiden von Frau Stv. Overmans aus dem Rat der Stadt Bonn
besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass ein/e Vertreter/in der Stadt Bonn
über den Rat der Gemeinden und Regionen Europas als ordentliche
Delegierte/r bzw. stellv. Delegierte/r in das World-Council des Weltverbandes
der Städte (UCLG) entsandt wird.
Das World Council ist nach dem Weltkongress/Mitgliederversammlung das
höchste Entscheidungsgremium der Weltorganisation UCLG, trifft politische
Entscheidungen und stellt sicher, dass die Entscheidungen der
Mitgliederversammlung ausgeführt werden. Die dreijährige Mandatsperiode
begann im Herbst 2019 und endet 2022. Das World Council setzt sich aus 342
Mitgliedern zusammen, davon 73 aus Europa, fünf aus Deutschland und gleich
vielen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern. Außer den kommunalen
Spitzenverbänden benennt auch der RGRE eine oder einen Delegierten und
eine Stellvertretung. Die Benennungen erfolgen über den europäischen
Dachverband CEMR. Dieser hat eine Genderquote von 40 Prozent
vorgeschrieben. Bei derzeit fünf Vollmitgliedern müssen zumindest zwei Frauen
benannt werden. Weil aber gleichzeitig zwei Männer aus den Reihen des
DSTGB und DLT ausscheiden und somit nur zwei Delegierte verbleiben, kann
ein Mann oder eine Frau benannt werden.Seite 1 von 2

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Als weltweite Stimme der Kommunen vertritt UCLG die Interessen seiner
Mitglieder gegenüber internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen
(VN) und hat sich zum Ziel gesetzt, die Weltagenden der VN wie die Pariser
Klimaziele und die Agenda 2030 auf kommunaler Ebene umzusetzen und
kommunale Leistungen sichtbar zu machen. Andere Themen sind die lokale
Demokratie,Subsidiarität und die Dezentralisierung städtischer
Dienstleistungen.
Die Gremiensitzungen von UCLG finden innerhalb und außerhalb Europas
statt. Das World Council tritt in der Regel einmal jährlich zusammen, das
Executive Bureau tagt üblicherweise zwei Mal jährlich. Reise- und
Aufenthaltskosten sind von den Delegierten (bzw. deren Entsendekommunen)
zu tragen. Die Sprachen des Weltverbandes sind Englisch, Französisch und
Spanisch. Es werden keine Übersetzungen in die deutsche Sprache
angeboten.
Bis zum Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Bonn war Frau Stv. Overmans
Vertreterin des RGRE im World Council des UCLG. Über eine Nachbesetzung
entscheidet der RGRE im März. Sollte die Stadt Bonn Interesse haben,
weiterhin im UCLG vertreten zu sein, bittet der RGRE um eine Rückmeldung
bis spätestens Ende Februar. Da es auch bereits Interessensbekundungen
anderer Kommunen (u.a. der Stadt Köln) gibt, kann eine Nachbesetzung durch
eine/n Vertreter/in der Stadt Bonn nicht garantiert werden. Wünschenswert
wäre es aus Sicht des RGRE, wenn die Vertretung im World Council von
einem/r Bürgermeister/in wahrgenommen werden würde. Deutschland hat
insgesamt fünf Sitze im RGRE, davon sind aktuell zwei besetzt (OB Kurz,
Mannheim, Bürgermeisterin Horsch, Verbandsgemeinde Scheiwch)
18.02.2021 / 23.02.2021 gez. Dörner gez. Dr. Faber
Datum Oberbürgermeisterin Stadtverordneter
Anlage/n
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