Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss eines Jahresvertrages zur Lieferung von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für die Verwaltung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
210044
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens - öffentliche
Ausschreibung (UVgO) - für den Abschluss eines
Jahresvertrages zur Lieferung von originalen
Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und
Rebuilt-Tonern für die Verwaltung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
10.03.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn für folgende Maßnahme wird zugestimmt:
Abschluss eines Jahresvertrags zur Beschaffung von originalen
Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern für den Zeitraum
vom 01.05.2021 bis 30.04.2022.
Begründung
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung soll der Auftrag für die Lieferung
von originalen Tintenpatronen, originalen Farbkartuschen und Rebuilt-Tonern
für die in der Verwaltung eingesetzten Tintenstrahl- und Laserstrahldrucker
ausgeschrieben werden. Für die Ausschreibung sind drei Lose vorgesehen.
Für die beiden Lose „originale Farbkartuschen“ und „originale Tintenpatronen“
wurde erneut geprüft, ob an Stelle der Originalware auch Refill- bzw.
Rebuiltprodukte einsetzbar sind. Die Tests haben ergeben, dass die Qualität
der Produkte für einige Drucke noch immer nicht den Anforderungen der
Fachbereiche entspricht. Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zur
Dokumentechtheit in einigen Bereichen, die die Verwaltung an die Verwendung
von Originalprodukten bindet.
Für das Los „Rebuilt-Toner“ werden nur Hersteller zugelassen, deren Produkte
mit dem Blauen Engel (oder gleichwertig) zertifiziert sind.Seite 1 von 2

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Die Lieferung von Tintenpatronen, Farbkartuschen und Tonern werden
benötigt, um den Betrieb der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Die Vorräte
lassen eine zeitliche Verzögerung dieser Beschaffung nicht zu. Der Abschluss
eines neuen Vertrages ist zwingend erforderlich und entspricht somit den
Vorgaben des § 82 GO NRW (vorläufige Haushaltsführung).
Aufgrund der anhaltenden Pandemie, den damit verbundenen Maßnahmen und
wechselnden Einschränkungen, ist derzeit ein konkretes Schätzen der
Gesamtkosten sehr schwer. Diese Schätzkosten basieren hauptsächlich auf
Erfahrungswerten, es wurden jedoch auch prognostische Einflüsse durch die
Pandemie einbezogen. Durch diese Unabwägbarkeit muss mit Abweichungen
beim Vertragsausschöpfen gerechnet werden.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2021-383 VOB X UVgO VgV 01.05.2021 – 31.05.2022 150.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
01.01.09 Zentrale Dienste 543160 1034001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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