Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210024-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
Bildung und Besetzung eines Projektbeirates
"Neubau Kurfürstenbad“
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Die Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück des Kurfürstenbades ist Teil
des Rahmenplanes zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (DS 200671),
den der Rat der Stadt Bonn beschlossen hat. Infolgedessen wird das Projekt in
den dafür erforderlichen Planungs-, Vergaberechts-, Genehmigungs- und
Bauschritten durch die Verwaltung umgesetzt. Einer Begleitung durch einen
Projektbeirat bedarf es dabei nicht, bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre
durch ein zusätzliches Gremium nicht zu erreichen.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die (soeben neu gebildeten) zu
beteiligenden Gremien, wie z.B. Sportausschuss, Bezirksvertretung Bad
Godesberg, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe,
Hauptausschuss und Rat, die politischen Abstimmungsprozesse für dieses
Bauvorhaben in ausreichender Weise gewährleistet sind. Eine Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen etc. wird im Rahmen der in unserer
Stadt obligatorischen Beteiligungsprozesse sichergestellt.
Anlage/n
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