Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
210023-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
Bildung und Besetzung eines Projektbeirates
"Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 13.04.2021 Empfehlung
Rat 06.05.2021 Entscheidung
Stellungnahme:
Der Hauptausschuss der Bundesstadt Bonn hat anstelle des Rates in seiner
Sitzung am 07.05.2020 das Raum- und Nutzungskonzept zur Umsetzung der
anstehenden Vollsanierung der Stadthalle Bad Godesberg beschlossen (siehe
DS-Nr.: 200424).
Infolgedessen wird das Projekt in den dafür erforderlichen Planungs-,
Vergaberechts-, Genehmigungs- und Bauschritten durch die Verwaltung
umgesetzt. Einer Begleitung durch einen Projektbeirat bedarf es aus Sicht der
Verwaltung dabei nicht bzw. eine Verfahrensbeschleunigung wäre durch ein
zusätzliches Gremium nicht zu erreichen.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass durch die zu beteiligenden Gremien
die politischen Abstimmungsprozesse für dieses Bauvorhaben in ausreichender
Weise gewährleistet sind. Im Betriebsausschuss des SGB bspw. soll künftig
regelmäßig unter einem gesonderten Punkt über die baulichen Großprojekte
beraten und die diesbezüglich erforderlichen Entscheidungen vorbereitet
werden. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und von Vereinen und
sonstigen Interessenvertretern etc. wird im Rahmen der obligatorischen
Beteiligungsprozesse sichergestellt bzw. Vertreter werden -sofern erforderlich-
auch zu den diesbezüglichen Gremiensitzungen hinzugeladen.
Anlage/n
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