Planfeststellungsverfahren für die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs Alter Heerweg/Weckwerk in Bonn an der DB-Strecke Bonn-Euskirchen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202396-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Planfeststellungsverfahren für die Beseitigung des
höhengleichen Bahnübergangs Alter
Heerweg/Weckwerk in Bonn an der DB-Strecke
Bonn-Euskirchen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 16.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die DB Netz AG beabsichtigt die Schließung des Bahnübergangs „Alter
Heerweg/Weckwerk“, Bahn-km 5,910. Hierfür wurde bereits 2011 ein
Anhörungsverfahren durchgeführt. Aufgrund der ablehnenden Stellungnahmen
der Öffentlichkeit und der Bundesstadt Bonn wurde der Antrag von der DB Netz
AG zurückgezogen und das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren damit
eingestellt.
Nach einer Überarbeitung und Modifizierung der Planunterlagen wurde auf
Antrag der DB Netz AG im August 2018 jedoch ein neues
Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Die überarbeiteten Planunterlagen haben gemäß § 73 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur allgemeinen Einsichtnahme in der
Zeit vom 03.09 bis einschließlich 02.10.2018 öffentlich ausgelegen. Neben den
Einwendungen der Öffentlichkeit hat die Bundesstadt Bonn entsprechend der
Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 21.09.2017 (vgl. DS-Nr.
1711270NV4) erneut Einwendungen gegen die Schließung des
Bahnübergangs erhoben.
Eine Rückmeldung zu den von der Bundesstadt Bonn vorgetragenen
Gesichtspunkten sowie die Durchführung eines entsprechenden
Erörterungstermins durch die Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Köln) sind
bislang nicht erfolgt. Damit kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage
darüber getroffen werden, ob und in welcher Weise die von der Bundesstadt
Bonn vorgebrachten Bedenken gegen die Schließung in dem weiteren
Verfahren Berücksichtigung finden.
Auf telefonische Nachfrage hat die DB Netz AG mitgeteilt, dass an der
Umsetzung der Planung unverändert festgehalten wird. Das formale Verfahren
wurde mit Blick auf die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung und die aktuelle
Pandemielage jedoch nicht fortgeführt.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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