Haushaltsaufstellung 2021/2022; Etatisierung von Maßnahmen u.a. der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202395-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Haushaltsaufstellung 2021/2022;
Etatisierung von Maßnahmen u.a. der
Entwicklungsmaßnahme Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 13.04.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung wird gebeten zu beantworten,
1. ob und ggfs. wie die Restmittel aus der Entwicklungsmaßnahme
Hardtberg, die zur Verwendung im Stadtbezirk Hardtberg
vorgesehen sind, im Haushalt 2021/2022 etatisiert sind.
2. ob und ggfs. welche der von der Bezirksvertretung Hardtberg
beschlossenen Maßnahmen im Haushalt nicht mit
Haushaltsmitteln unterlegt sind und somit eine Umsetzung
2021/2022 nicht erfolgen wird.
Zu 1:
Im Rahmen der internen Haushaltsanmeldungen wurden im vergangenen Jahr
mehrfach Mittel unter Hinweis auf die Rückflüsse aus der
Entwicklungsmaßnahme für den Haushalt 2021/2022 nachgemeldet. Im
Ergebnis wurde dies unter Hinweis auf die aktuelle Finanzsituation der
Bundesstadt Bonn nicht in den Entwurf des Haushalts übernommen.
zu 2:
Für die Umsetzung der Umgestaltung der Lingsgasse stehen im Etat des
Tiefbauamtes 331.000 Euro zur Verfügung. Aus verkehrsplanerischer Sicht
wurde die baureife Planung zur Lingsgasse (DS 200586) im Juni 2020
beschlossen.
Die Umsetzung der Maßnahmen „Am Burgweiher“ und „P + R Duisdorf“ kann
erfolgen, sobald entsprechende Beschlüsse vorliegen. Hierzu folgende
Information zum Sachstand:
Ein Sachstandsbericht zur verkehrlichen Entwicklung Am Burgweiher wird im
2.Quartal 2021 der Bezirksvertretung Hardtberg vorgestellt.
Die Zustimmung einer gemeinsamen Variante zum P+R Duisdorf ist seitens der
DB und des Eisenbahnbundesamtes erfolgt. Die Planung wird in einer der
nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Hardtberg vorgestellt.Seite 1 von 2

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Für die Umsetzung investiver Radverkehrsprojekte wurden im Rahmen der
internen Haushaltsanmeldungen umfassend Mittel für den Entwurf 2021/2022
angemeldet. Im Ergebnis wurde die hieraus resultierende Erhöhung der
Ansätze für Verwendungszwecke im Stadtbezirk Hardtberg unter Verweis auf
die unvollständige Inanspruchnahme der in den Vorjahren bereitgestellten
Mittel nicht in den Entwurf des Haushaltes übernommen.
Im Übrigen wird auf die Mitteilungsvorlage 200428 (Entwicklungsmaßnahme
Hardtberg – Sachstandsbericht) verwiesen.
Anlage/n
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