Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades Antrag zur Vorlage 202372

Große Anfrage
öffentlich
202372-02
Fragesteller/in:
Christoph Jansen
Elke Melzer
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
23.03.2021 gez. Jansen
Stand der Planungen zum Abriss und Neubau des
Kurfürstenbades
Antrag zur Vorlage 202372
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 13.04.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
In Ergänzung zur Großen Anfrage mit der DS 202372 zum Stand der
Planungen zum Abriss und Neubau des Kurfürstenbades, bitte die CDU-
Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Planungsschritte fallen in die Vorplanung und bis wann wird
diese abgeschlossen sein?
2. Liegen die Arbeiten noch im Rahmen des “vorläufigen Zeitplans” oder
muss schon jetzt mit einer Verzögerung der Maßnahme gerechnet
werden?
3. Wenn die Maßnahmen nicht mehr im Rahmen des vorläufigen Zeitplans
liegen, bitten wir die Verwaltung um Erläuterung der Gründe und eine
Erklärung dazu, warum diese bei der Vorlage des “vorläufigen
Zeitplans” nicht erkennbar gewesen sind.
4. Bis wann kann mit einer Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2
gerechnet werden?
5. Wann beabsichtigt die Verwaltung, den Auftrag zum Ausbau und zur
Einlagerung des Paul-Magar-Mosaiks zu erteilen?
6. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Bad Godesberg
ausführlich zu erläutern, wie sie zu der Auffassung gelangt ist, dass
Planungs-, Entscheidungs- und Realisierungsprozesse unabhängig
voneinander laufen (siehe DS 202372-01 ST, S. 2)?
7. Beabsichtigt die Verwaltung weitere Förderanträge zu stellen, nachdem
die Bemühungen um Fördermittel beim Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erfolglos
blieben?
8. Wenn nein: Reicht der Haushaltsansatz für die Planungs- und
Realisierungsmaßnahmen des Bonner Bäderkonzeptes im Entwurf des
Doppelhaushalts 2021/2022 und der mittelfristigen Finanzplanung aus?
9. Wie hoch wären die zusätzlichen Mittel, die zur Umsetzung
bereitgestellt werden müssten, wenn keine Fördermittel eingeworben
werden können?Seite 1 von 2

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Begründung
Die Verwaltung hat zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
am 17.03.2021 auf unsere Große Anfrage zum Stand der Planungen zum
Abriss und Neubau des Kurfürstenbades geantwortet. Die Antworten sind aus
Sicht der CDU-Fraktion jedoch nicht hinreichend geeignet, um beurteilen zu
können, ob die angestrebte schnellstmögliche Realisierung der Maßnahme
umgesetzt werden kann und wie der Stand der Maßnahme derzeit ist.
Die CDU-Fraktion ergänzt die Fragestellungen daher mit Blick auf die bisher
von der Verwaltung vorliegenden Antworten.
Unklar bleibt u.a. wie der zeitliche Stand der Planungen ist. Der Verweis auf die
bisher nur vorläufige Zeitplanung gibt keine Auskunft darüber, wie der aktuelle
Stand tatsächlich ist.
Die Verwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass Planungs-, Entscheidungs-
und Realisierungsprozesse aus Sicht der Verwaltung unabhängig voneinander
laufen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist hingegen eine integrale Verzahnung von
Planung, Entscheidung und Umsetzung essentiell für eine erfolgreiche
Projektrealisierung. In den zentralen Ressourcen Personal und Haushaltsmittel
hängen die verschiedenen Maßnahmen eng miteinander zusammen. Insofern
bitten wir die Verwaltung um nähere Erläuterung ihrer Auffassung.
Die Verwaltung erklärt, dass die Verwaltung einen Antrag beim Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt hat, der
jedoch nicht erfolgreich war. Die Verwaltung gibt hingegen keine Auskunft
darüber, ob weitere Anträge in Vorbereitung sind und welche Konsequenzen
die Ablehnung auf den geplanten Haushaltsansatz hat. Sollten sich keine
Fördermittel gewinnen lassen, hat dies aus Sicht der CDU-Fraktion
unweigerlich zur Folge, dass erheblich mehr Mittel in den städtischen Haushalt
eingestellt werden müssten.
Anlage/n
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