Strategische Ausrichtung Klärschlammverwertung

Mitteilungsvorlage
öffentlich
202361
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Strategische Ausrichtung Klärschlammverwertung
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Stadt Bonn ist derzeit Mitglied der Klärschlammkooperation Rheinland
(KKR) auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 24.06.2019 (DS-Nr.
1911624EB13). Mit Punkt 2 des Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt
sicherzustellen, dass bis zum noch zu fassenden Ratsbeschluss über einen
Eintritt in die geplante KKR-GmbH eine abschließende Bewertung der in Frage
kommenden Handlungsoptionen vorgenommen wird. Eine entsprechende
Beschlussvorlage ist in Vorbereitung.
Die KKR beabsichtigt, im März 2021 die GmbH zu gründen, um im Anschluss
die Verwertung des Klärschlamms der beteiligten Partner ausschreiben zu
können. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln - bisher ebenfalls Mitglied der
KKR - und einige Umlandgemeinden haben bereits die KLAR GmbH gegründet,
die die Verwertung von Klärschlamm in einer noch zu errichtenden
Klärschlamm-verbrennungsanlage im Kölner Norden vorsieht.
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Stadt Bonn der KKR-GmbH beitritt. In
Gesprächen wurde darauf hingewiesen, dass bis März 2021 von der Stadt
Bonn eine Entscheidung hinsichtlich einer solchen Beteiligung erwartet wird. Da
die Zeit für eine ausführliche Befassung der politischen Gremien mit diesem
doch recht komplexen Thema nicht ausreicht, hat die Verwaltung die KKR um
Verlängerung der Entscheidungsfrist bis Mai 2021 gebeten. Die KKR hat dieser
Bitte eine Absage erteilt.
Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln haben bereits schriftlich mitgeteilt, dass
man der Stadt Bonn einen Zeitraum bis Ende Mai für eine Entscheidung über
einen Beitritt zur KLAR-GmbH einräumt.
Anlage/n
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