Einleitung eines Vergabeverfahrens zu Auswahl und Abschluss einer Elektronikversicherung für 9.333 iPads für Schüler*innen zu Nutzung im digitalen Unterricht

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
202350
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
30 Amt für Recht und Versicherungen
Dezernat:
Dez. II
Einleitung eines Vergabeverfahrens zu Auswahl
und Abschluss einer Elektronikversicherung für
9.333 iPads für Schüler*innen zu Nutzung im
digitalen Unterricht
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung eines Vergabeverfahrens zu Auswahl und Abschluss einer
Elektronikversicherung für 9.333 iPads für Schüler*innen zu Nutzung im
digitalen Unterricht wird zugestimmt.
Begründung
„Die Bundesstadt Bonn hat mit Fördermitteln aus der Richtlinie über die
Förderung von digitalen Sofortausstattungen (Zusatzvereinbarung zur
Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 -
Sofortausstattungsprogramm) an Schulen und in Regionen in Nordrhein-
Westfalen, unterstützt durch Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“
sowie eigene Haushaltsmittel, 500 Tabletwagen mit 8.000 iPads beschafft. Auf
die Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters vom 16.07.2020 mit
der Drucksachen-Nummer 201279 wird verwiesen. Den 89 städtischen Schulen
stehen somit inzwischen insgesamt 9.333 iPads für den Schulbetrieb zur
Verfügung, die, bei Bedarf, auch an benachteiligte Schülerinnen und Schüler
verliehen werden können.
Aufgrund des aktuellen Lockdowns wurden für das Distanzlernen
zwischenzeitlich bereits Geräte von den Schulen an die Schülerinnen und
Schüler verliehen. Das Amt für Recht und Versicherungen hat mit Zustimmung
des Rechnungsprüfungsamtes kurzfristig einen auf sechs Monate zeitlich
befristeten Versicherungsschutz für die Geräte hergestellt.
Das Ziel der Verwaltung besteht nun darin, im Rahmen einer öffentlichen
Ausschreibung, die Versicherung der Geräte unter Wettbewerb zu vergeben.
Bei der abzuschließenden Versicherung handelt es sich um eine
Elektronikversicherung mit der u. a. die folgenden Risiken abgesichert werden
sollen:Seite 1 von 2

Seite 2
 Einfacher Diebstahl
 Bedienungsfehler
 Sachbeschädigung (Vandalismus)
Dieser Versicherungsschutz stellt einen deutlichen Mehrwert gegenüber den in
der Vergangenheit für das in Schulen vorhandenen Inventar abgeschlossenen
Versicherungen dar. Bisher wurde das Inventar lediglich gegen
Einbruchdiebstahl und Feuer versichert. Dies hat in der Vergangenheit dazu
geführt, dass, sobald bei einem Diebstahl keine Einbruchspuren vorzufinden
waren, auch kein Versicherungsschutz bestand. Die Elektronikversicherung
reguliert nicht nur Schäden, die im jeweiligen Schulgebäude entstehen,
sondern kommt auch für die Schäden auf, die im Falle des Verleihs entstehen.
Die Verwaltung hält den Abschluss einer Elektronikversicherung nicht nur
aufgrund der hohen Anschaffungskosten der iPads für sinnvoll, sondern auch
aufgrund des Mehrwertes gegenüber der klassischen Einbruchdiebstahl- und
Feuerversicherung und um zu vermeiden, dass die Eltern benachteiligter
Kinder im Schadensfall die Haftung – außer in Fällen von grober Fahrlässigkeit
und Vorsatz sowie bei vorliegen einer Haftpflichtversicherung - übernehmen
müssen.
Die Verwaltung rechnet mit Kosten von 20.000 EUR pro Jahr. Nach § 3 Abs. 11
Nr. 2 VGV ist die Berechnungsgrundlage für den Auftragswert bei Verträgen mit
unbestimmter Laufzeit der 48-fache Monatswert. Danach hat der Auftrag einen
Wert von 80.000 EUR. Die Einleitung des Vergabeverfahrens bedarf daher der
Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe.“
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB X UVgO VgV 01.07.2021 -
30.06.2025
80.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.01.27 Recht 544610 3000202
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja nein ja nein freigegeben vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2