Koalitionsantrag: Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202344-07

Änderungsantrag
öffentlich
202344-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Tim Achtermeyer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Koalitionsantrag: Anpassung der
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und
Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Antrag zur Vorlage 202344-07
Beratungsfolge
Rat 16.09.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Den über die Stellungnahmen ST -09 und ST -11 nachgemeldeten
Korrekturen der Verwaltung wird gefolgt.
2. Den in der Vorlage vorgeschlagenen (verbliebenen) Veränderungen der
Zuständigkeiten für die Ausschüsse "Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
(II)" sowie "Europa, Internationales Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
(IV)" wird nicht gefolgt.
3. Die weiteren Vorschläge zur Veränderung der Zuständigkeiten von
Ausschüssen werden folgendermaßen behandelt:
a) Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation (Ia)
 Streichung der Ziffern: 2.2, 2.4, 2.5, 2.8.
b) Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit (VIII)
 Ziffer 2.2 wird umformuliert: Maßnahmen im Themenbereich Vielfalt,
Soziales und Integration
 Ziffer 2.5 wird nicht gestrichen.
 Ziffer 2.7 wird ergänzt: Angelegenheiten, die die Belange von Menschen
mit Behinderung betreffen, unter Berücksichtigung des
Behindertenpolitischen Teilhabeplans sowie die Anerkennung und
Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung durch die Stadt
Bonn.
 Ziffer 2.8 geändert: Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege und sozialen
Arbeit als kommunale Pflichtaufgaben und ggf. für zusätzlichSeite 1 von 2
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erforderliche Aufgaben. Verwendungsbestimmung, Freigabe und
Verfolgung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Wohlfahrtspflege
und sozialen Arbeit
 Streichung Ziffer 2.9 zugunsten einer Mitteilung als 4.3
 Streichung Ziffer 2.12 zugunsten einer Mitteilung als 4.2
 Streichung Ziffer 2.13
 Ziffer 2.14 (Empfehlung neu): Angelegenheiten, die die Belange von
Seniorinnen und Senioren betreffen.
 Ziffer 2.15 (Empfehlung neu): Grundsatzentscheidungen im
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
c) Schulausschuss (XII)
 Ziffer 1.6 (Empfehlung) lautet neu: Grundsatzentscheidungen im
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
d) Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (XIII)
 Ziffer 1.7 (Empfehlung) lautet neu: Grundsatzentscheidungen im
Zusammenhang mit Schulassistenzen/Integrationsassistenzen
(vorgeschlagene Ziffer 2.10 wird nicht hinzugefügt)
e) Betriebsausschuss Seniorenzentren
 Der Ausschuss wird als laufende Nummer XV in der
Zuständigkeitsordnung geführt, die folgenden zwei römischen Ziffern
angepasst.
 Ziffer 1.2 (Anhörung) wird angepasst: Der erste Satz wird gestrichen. Es
verbleibt: „Der Betriebsausschuss ist Vergabeausschuss im Sinne der
Vergabeordnung.“ Insoweit wird der ST-08 gefolgt.
 Ziffer 2.6 (Empfehlung) wird angepasst: „Jährlicher
Rechnungsabschluss, Bilanz und Finanzplanung, Beschluss über den
Wirtschafts- und Investitionsplan, Vergaben über Lieferungen und
Leistungen im Wert von mehr als 50.000 EUR“
Begründung
Begründung erfolgt mündlich.
Anlage/n
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