Anpassung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202344-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Dezernat:
Dez. II
Anpassung der Zuständigkeitsordnung der
Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 16.09.2021 Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Im Rahmen der Anpassung der Zuständigkeitsordnung wurde der Hinweis
aufgenommen, dass der Betriebsausschuss für die Seniorenzentren nicht für
Vergabeentscheidungen zuständig sein kann, da ihm das Entscheidungsrecht
als seinerzeitiger Unterausschuss des Sozialausschusses fehlt. Insofern sollte
Ziffer 1.2 gestrichen werden.
Da der Betriebsausschuss zwischenzeitlich als Vollausschuss gebildet wurde,
ist dieser seinerzeitige Sachgrund weggefallen und diese Änderung unter VIIIa
Ziffer 1.2 wieder zu streichen.
Anlage/n
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