Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202344-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und
Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 18.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Im Rahmen der Beschlussvorlage zur Entscheidung über die
Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der
Bundesstadt Bonn (DS-Nr.: 202344-01) hat die Verwaltung vorgeschlagen,
dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in Bezug auf die Themen
der Jugendhilfeplanung im Rahmen der Empfehlungskompetenz beteiligt wird
(s. Lfd. Nr. 1.6, 1.7, 2.3 und 2.4 [S. 66ff.]).
In diesem Zusammenhang wird jedoch angeregt, dass der Ausschuss für
Kinder, Jugend und Familie im Rahmen der Entscheidungskompetenz
berücksichtigt wird. Die vorgeschlagene Zuständigkeitsordnung ist daher
entsprechend zu ändern. Für die Verteilung eingestellter Haushaltsmittel zur
Förderung von Trägern, Einrichtungen und Maßnahmen werden
sozialräumliche und/oder inhaltliche Kriterien durch die Jugendhilfeplanung
beschrieben und zur Entscheidung vorgelegt. Fachbezogen sollte daher der
hierfür zuständige Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die
Entscheidungsbefugnis erhalten.
Anlage/n
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