Bürgerantrag: Einrichtung einer Initiative "Fahrräder für Afrika"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202343-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Einrichtung einer Initiative "Fahrräder
für Afrika"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
Entscheidung
Inhalt der Stellungnahme:
Der Antragsteller möchte, dass eine noch zu gründende private Initiative
zweimal im Jahr zusammen mit dem Stadtordnungsdienst und dem
Ordnungsamt herrenlose Fahrräder einsammelt und anschließend per
Container in ein zuvor bestimmtes afrikanisches Land sendet.
Ein nicht zuzuordnendes Fahrrad kann derzeit entweder durch Bürger*innen
gemeldet werden oder die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes bzw. der
Wache GABI entdecken dieses während ihrer Streifen. Das Fahrrad wird dann
mit einem Aufkleber markiert, auf dem die oder der Eigentümer*in aufgefordert
wird, das Fahrrad innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (meist zwei bis vier
Wochen) von diesem Ort zu entfernen. Geschieht dies nicht, wird das Fahrrad
durch die Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes oder der Wache GABI
sichergestellt. Stellt sich das Fahrrad als noch nutzbar heraus, wird es dem
Fundbüro übergeben. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist kann
das Fahrrad durch die Stadt Bonn im Wege einer Versteigerung veräußert
werden. Im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung der nächsten
Versteigerung wird auch die oder der Eigentümer*in verständigt, dass das
Fahrrad noch bis zum Termin der Versteigerung abgeholt werden kann.
Danach geht es in die Versteigerung. Ist das sichergestellte Fahrrad nicht mehr
nutzbar, wird es dem „Bike-House Bonn“ zur weiteren Verwertung übergeben.
Das „Bike-House“ ist ein berufliches Qualifizierungsprojekt des
Caritasverbandes für die Stadt Bonn e.V., welches arbeitslosen Jugendlichen
eine Ausbildung ermöglicht. Die gespendeten Fahrräder werden hier
aufgearbeitet und anschließend verkauft.
Das beschriebene, bisher praktizierte Verfahren hat sich als ausgesprochen
vorteilhaft erwiesen. Unter anderem wird zahlreichen Menschen, die sich kein
fabrikneues Fahrrad leisten können, die Möglichkeit gegeben, ein noch
funktionierendes oder ein wieder aufgearbeitetes Fahrrad zu erwerben.Seite 1 von 2

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Gleichzeitig wird ein hiesiges Projekt zur Unterstützung und Qualifizierung
Jugendlicher unterstützt. Diese Kooperation wird ganzjährig durchgeführt.
Gegen das im Bürgerantrag vorgeschlagene Prozedere spricht, dass für die
Lagerung der Fahrräder vor der Versendung nach Afrika ein ausreichend
großer Lagerort gefunden werden müsste. Die Räumlichkeiten des Fundbüros
der Stadt Bonn sind dafür nicht ausreichend. Der Transport von Bonn nach
Afrika per Schiff oder Flugzeug verursacht zudem Umweltemissionen, die im
derzeit genutzten Verfahren vermieden werden. Für die Anmietung von
Lagermöglichkeiten sowie den Transport fallen zusätzliche Kosten an.
Beschlussvorschlag
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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