Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 "Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße in Oberkassel"

Änderungsantrag
öffentlich
202315-04 AA
Antragsteller/in:
Werner Koch
Heidi Froese-Jauch
CDU Bezirksfraktion Beuel
28.05.2021, gez. Mohn
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
"Umbau der Querungshilfe Königswinterer Straße
in Oberkassel"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Wir beantragen, dass die durch das Amt 66 mit Mitteilungsvorlage 200841-02
zum Umbau erforderliche Summe von € 12.000 in den Haushalt eingestellt wird
und die vollständige Umbaumaßnahme damit zeitnah vollzogen werden kann.
Begründung
Am 16.06.2020 beschloss die Bezirksvertretung Bonn Beuel den Umbau der
Querungshilfe auf der Königswinterer Straße in Oberkassel Höhe des „alten
Rathauses“, welcher mittels eines Bürgerantrages beantragt wurde. Erst zur
Bezirksvertretungssitzung am 28.04.2021 erfolgte durch eine Mitteilungsvorlage
des Amtes 66 durch die Verwaltung eine Reaktion auf diesen nunmehr über 10
Monate alten Beschluss. Darin wird mitgeteilt, dass der vorgesehene Umbau
der Anrampung erfolgen wird. Darüber hinaus wird mitgeteilt, „Im Zuge dieser
Maßnahme müssen die Anschlussbereiche am Gehweg und der Querungsinsel
ebenfalls angepasst und durch Leiteinrichtungen ergänzt werden. Die
Umsetzung der Maßnahme würde Kosten in Höhe von ca.€ 12.000 (ohne
ÖPNV-verträgliche Fahrbahnkissen) auslösen.”
Entsprechende Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Daher ist
die beantragte Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel unumgänglich.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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