Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 "Abbruch des Gebäudes Clemensstraße 3"

Änderungsantrag
öffentlich
202315-02 AA
Antragsteller/in:
Werner Koch
Karl-Heinz Everding
CDU Bezirksfraktion Beuel
28.05.2021, gez. Mohn
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
"Abbruch des Gebäudes Clemensstraße 3"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 16.06.2021 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Wir beantragen, dass das Haus - Clemensstraße 3 – neben der Arnold von
Wied Schule niedergelegt wird, um mit den Planungen eines Erweiterungsbaus
bzw. einer Schulhoferweiterung der Arnold von Wied Schule beginnen zu
können.
Begründung
Das Haus - Clemensstraße 3 – wurde bereits vor Jahren von der Stadt
erworben, um eine Erweiterung der Arnold von Wied Schule zu ermöglichen.
Auch ist das Haus mittlerweile extrem baufällig. Der Vorgang war bereits unter
der Drucksachen-Nr. 1611784EB6 als Bürgerantrag Gegenstand in der BV
Beuel am 31.08.2016. Die Fachverwaltung hat in ihrer damaligen
Stellungnahme den Abbruch des Gebäudes Clemensstraße 3 befürwortet und
unter den Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2017/2018 durch die
Kommunalaufsicht gestellt.
Die Kosten werden auf ca. € 50.000 geschätzt.
Anlage/n
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